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Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent

Bildbeschreibung: Eine Scrabbel Spielfeld auf dem die Worte stehen Rente, steigt.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Die Renten steigen in Deutschland zum 1 Juli 2020. Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es gilt das Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen folgen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch in ungewissen Zeiten steht die Rentenversicherung für Verlässlichkeit. Die aktuelle Rentenanpassung sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt so für höhere Renten. Sie folgt der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019. Auch die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West schreitet weiter voran. Auf die Rentenversicherung ist Verlass, auch in Krisenzeiten.“

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Einzelheiten:

Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 3,28 Prozent in den alten Ländern und 3,83 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit + 0,17 Prozentpunkten leicht positiv auf die Rentenanpassung aus. Außerdem wird durch den sogenannten Faktor Altersvorsorgeaufwendungen die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2018 (18,6 Prozent) gegenüber dem Jahr 2019 (18,6 Prozent) unverändert geblieben ist und die sogenannte „Riester-Treppe“ seit 2014 nicht mehr zur Anwendung kommt, wirkt sich der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus.

Mit der Prüfung der Niveauschutzklausel des RV-Leistungsverbesserungs- und
-Stabilisierungsgesetzes wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau (im Gesetz als Sicherungsniveau vor Steuern bezeichnet) beschreibt den Verhältniswert aus einer verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, beides ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern. Das Rentenniveau beträgt für das Jahr 2020 mit dem nach der bisherigen Rentenanpassungsformel errechneten aktuellen Rentenwert 48,21 Prozent. Damit wird das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent eingehalten. Die Niveauschutzklausel kommt somit nicht zur Anwendung.

Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant. In diesem Jahr ist der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so anzupassen, dass er 97,2 Prozent des Westwerts erreicht. Mit dieser Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost.

Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit ab dem 1. Juli 2020 eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 33,05 Euro auf 34,19 Euro und eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 3,45 Prozent in den alten Ländern und von 4,20 Prozent in den neuen Ländern.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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SPD: Keine Rentenerhöhung für erwerbsgeminderte Bestandsrentner

Bildbeschreibung: Logo der SPD im Reichstag.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Seit Jahren beschweren sich erwerbsgeminderte Bestandsrentner darüber, dass sie aus allen Rentenverbesserungen ausgeschlossen werden. Das obwohl es sich bei Personen die erwerbsgemindert sind, um Menschen mit Behinderungen geht. Diese Definition ist nicht nur im deutschen Sozialrecht festgehalten, sondern hierbei handelt es sich um eine Definition aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

Viele Menschen die erwerbsgemindert sind, müssen ihre Rente mit Sozialhilfe (Grundsicherung) aufstocken. Sind durch ihre chronische Erkrankung mit zusätzlichen Kosten für Behandlungen und Medikamente belastet. Es sind Menschen, die oft durch ein Lebensereignis, sei es einen Unfall oder eine andere Krankheit, in die Erwerbsminderung gekommen sind.

Frau D. hat sich daher direkt an die SPD gewendet, da die meisten neuen Rentengesetze federführend von der SPD verfasst wurden. Die Antwort der SPD, die der Redaktion vorliegt, war ernüchternd:

Die Erwerbsminderungsrente ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil unseres Rentenkonzepts!

Grundsätzlich gilt aber leider:

Üblicherweise gelten Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung für zukünftige Rentnerinnen und Rentner. Dies gilt für Leistungsausweitungen ebenso wie für Leistungseinschränkungen. Jetzige Rentnerinnen und Rentner müssen durch Änderungen also keine Einschnitte befürchten, können auf der anderen Seite aber auch nicht rückwirkend von Verbesserungen profitieren. Anders wären Veränderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung unter finanziellen Gesichtspunkten kaum möglich.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Stichtagsregelungen insbesondere auch im Rentenrecht, explizit gebilligt. Finanzielle Erwägungen des Gesetzgebers wurden dabei als durchaus sachgerecht anerkannt. Das Gericht ist offenbar der Überzeugung, dass die durch Stichtagsregeln unvermeidliche Differenzierung zwischen verschiedenen Versicherungsjahrgängen weniger problematisch ist, als die Gefahr einer völligen "Versteinerung" des Leistungsrechts. Letztere würde dann drohen, wenn die Notwendigkeit stets auch alle Bestandsrentner mit zu berücksichtigen, dazu führen würde, dass eigentlich erforderliche Anpassungen des Leistungsrechts an veränderte Gegebenheiten allein schon aus finanziellen Gründen überhaupt nicht mehr möglich wären. Natürlich sind solche finanziellen Erwägungen aber für jeden geplanten Reformschritt immer wieder neu anzustellen.

Es scheint so, als ob sich die SPD auf der Formulierung "Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Stichtagsregelungen insbesondere auch im Rentenrecht, explizit gebilligt." ausruht, obwohl diese Formulierung den "Ausschhluss" zwar theoretisch zulässt, aber grundsätzlich nicht ausschließt. Seitens der SPD war man zu keiner Stellungnahme bereit. Fraglich ist, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt die UN-Behindertenrechtskonvention mit einbezieht.

Dieses Vorgehen der SPD hat auch der VdK kritisiert. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele, gab gegenüber EU-Schwerbehinderung folgende Stellungnahme dazu: "Die Bundesregierung lässt die Menschen, die schon eine Erwerbsminderungsrente erhalten, seit Jahren im Regen stehen. Von Neuregelungen profitieren nur Neurentnerinnen und -rentner, aber nicht die Bestandsrentner. Das ist ungerecht. Niemand wird freiwillig chronisch krank und niemand erwirbt freiwillig eine Behinderung. Viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, sorgen sich um ihr tägliches Auskommen. Das nehmen wir nicht hin. Deshalb fordert der Sozialverband VdK, dass Neu- und Bestandsrentner endlich gleich behandelt werden."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente – Nur ein PR- Gag?

Bildbeschreibung: Foto von Euromünzen und einer Figur als Symbol "In Geld schwimmen"
Foto: © Lolame

Wer lange gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter eine auskömmliche Rente bekommen, die möglichst auch über der Grundsicherung liegt. – Das propagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), zum Thema Grundrente. Doch wer bekommt de Grundrente eigentlich? Auch hier wird pauschalisiert mit 33 Jahren in denen man Beiträge gezahlt hat. Konkret schreibt das BMAS: „Rentner, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen können - dies sind insbesondere Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung, aufgrund von Kindererziehung, Pflege und der Pflichtversicherung für Selbstständige erhalten in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. “

„soll im Alter eine auskömmliche Rente bekommen, die möglichst auch über der Grundsicherung liegt“ – Die Betonung liegt hier in der Tat bei „soll möglichst“. Grundrente ist also kein Garant dafür, dass der Gang zum Sozialamt entfällt. Hinzu kommt, dass die 33 Jahre nur ein Faktor sind, denn auch die Höhe des Einkommens ist entscheidend für die Frage, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Das BMAS stellt das so dar: „des gesamten Versicherungslebens ab 30 Prozent bis unterhalb von 80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt“ – Wer also in dem Beitragszeitraum ein Gehalt hatte, welches unterhalb der 30% vom Durchschnittseinkommen liegt, wird keinen Cent Grundrente bekommen. Der Durchschnittsverdienst liegt momentan bei rund 3.379 Euro. Der monatliche Bruttoverdienst müsste somit gerundet bei mindestens 1.013 Euro liegen, damit diese Zeit für die Berechnung eines Zuschlags berücksichtigt werden kann. Wer weniger hat, geht leer aus. Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag (also der Zuschlag zur regulären Rente) liegt bei gut 75 Euro (brutto). Maximal kann der Zuschlag 404,86 Euro (brutto) betragen.

Sowieso ist das Konzept der Grundrente aufwändig in der Berechnung. Das BMAS führt dazu zwei Rechenbeispiele an:

Beispiel 1:

durchschnittlicher Verdienst = 0,6 Entgeltpunkte (EP)

Rente aus eigener Beitragszahlung: 39 Jahre x 0,6 EP x 31,89 Euro (aktueller Rentenwert (Ost) - ab 7/2019) = rund 746 Euro

Grundrentenzuschlag: 35 x 0,2 EP x 0,875 x 31,89 Euro (aRW Ost ab 7/2019) = rund 195 Euro

Gesamtrente: 746 + 195 = 941 Euro (brutto)

Beispiel 2:

durchschnittlicher Verdienst = 0,4 EP (für 35 Jahre Grundrenten­bewertungs­zeiten)

Rente aus eigener Beitragszahlung: 35 Jahre x 0,4 EP x 33,05 Euro (aktueller Rentenwert - aRW ab 7/2019) = rund 463 Euro

Grundrentenzuschlag: 35 x 0,4 EP x 0,875 x 33,05 Euro (aRW ab 7/2019) = rund 405 Euro

Gesamtrente: 463 + 405 = rund 868 Euro (brutto)

Jetzt wird auch deutlich, bei so komplexen Berechnungen, warum die Deutsche Rentenversicherung „Alarm schlägt“, denn solche Berechnungen bedürfen komplexe Umstellungen an den heutigen EDV- gestützten System zur Berechnung der Rente.

Doch was sind überhaupt diese Endgeldpunkte und wie berechnen sich diese? Die Anzahl der erworbenen Entgeltpunkte in einem Kalenderjahr entspricht dem Verhältnis zwischen dem persönlichen eigenen Einkommen und dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten des gleichen Kalenderjahres. Soll heißen: Das eigene Jahreseinkommen wird durch das Durchschnittseinkommen geteilt und als Ergebnis kommt eine Zahl raus. Diese Zahl repräsentiert die Endgeldpunkte.

Wer einen Angehörigen pflegt, wird sicherlich auch wissen wollen, wie viel Grundrente es später gibt. Leider ist auch da die Berechnung nicht ganz einfach. Wer jemanden pflegt, bekommt von der Pflegekasse einmal im Jahr einen entsprechenden Bescheid. Auf diesem findet sich ein „Einkommensbetrag“ der zwar nicht ausgezahlt wird, aber als Berechnungsgrundlage für die Rentenendgeldpunkte dient. Wenn unsere fiktive Person ihrem Bescheid als Beispiel eine Summe von 25.578,00 Euro als „Beitragspflichtige Einnahmen“ stehen hat, in dem Jahr das Durchschnittseinkommen in Deutschland bei 37.873,00 Euro lag, wird die Person für das Jahr 0,68 Rentenpunkte bekommen (25.578 geteilt durch 37.873). Aus den errechneten 0,68 Entgeltpunkten, lässt sich dann die Höhe der Grundrente berechnen. Diese Berechnung muss die Deutsche Rentenkasse für jedes Jahr durchführen um dann die durchschnittlichen Entgeltpunkte als Ergebnis zu bekommen, aus den sich dann die Grundrente berechnen lässt.

Viele werden aber genau die notwendigen Entgeltpunkte nicht erreichen. Bekommen eventuell, trotz erreichter Beitragszeiten, kein Grundrentenzuschuss. Andere Menschen werden den maximalen Grundrentenzuschuss von 404,86 Euro erhalten, aber dieser Zuschuss reicht trotzdem nicht aus, um über den Grundsicherungs- Satz zu kommen. Für diese Menschen bleibt der Gang zum Sozialamt. Nicht nur das, insgesamt könnte sich das Verfahren verkomplizieren. Wird es zum 1. Januar 2021 nicht möglich sein, davon muss ausgegangen werden, dass die Grundrente ausgezahlt wird, dann wird es Nachberechnungen geben, die dann wiederum für jene, die Grundsicherung erhalten, dazu führen, dass es erhöhte Aufwände und nachträgliche Rückzahlungen an das Sozialamt geben wird. Gerade für ältere Menschen, wenn sie vielleicht sogar pflegebedürftig sind, eine große Herausforderung.

Zumindest ist jetzt zu verstehen, wenn man sich die komplexen Berechnungen ansieht, warum die damit verbundenen Aufwände von der Deutschen Rentenversicherung nicht mal eben geleistet werden können und warum es Menschen gibt, die am Ende durch die Grundrente, auch kein wesentlichen Vorteil haben werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Fiasko: Rentenkommission vor dem Aus? Linke gibt Union die Schuld

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag (Archivbild)
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Rentenkommission hat eigentlich die Aufgabe einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorzulegen, doch nun droht ein Fiasko, wie die Frankfurter Allgemeine "FAZ" berichtete. Der Abschlussbericht soll eigentlich am 10. März präsentiert werden. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan: „Erwarten Sie nicht zu viel“, „Erwarten Sie besser gar nichts.“.

„Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben. Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann.“, sagte Börsch-Supan und spielte damit die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, für den an dem Renteneinstiegsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, nichts geändert werden darf. Außerdem, so berichtet die "FAZ", habe man auf der Unionsseite den Eindruck, dass die SPD eng mit den Gewerkschaftsvertretern abstimmt. Hinzu kommen die „Haltelinien“ für das Rentenniveau (mindestens 48 Prozent) und den Beitragssatz (höchstens 22 Prozent), die bis 2025 gelten sollen, so die "FAZ".

Ziel der Kommission ist es eigentlich, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen, das für für einen neuen verlässlichen Generationenvertrag erforderlich wäre.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, vertritt die Meinung, dass die Union, also die CDU, zum Scheitern der Rentenkommission beiträgt.

Birkenwald stellt dar: „Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Rentnerinnen- und Rentner als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut ‚derzeit noch kein weit verbreitetes Problem‘ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei. Wer zweitens die vom DIW ( wir berichteten ) festgestellte Tatsache ignoriert, dass 62 Prozent aller Menschen, die Anspruch auf die ‚Grundsicherung im Alter‘ hätten, diese aus Scham oder anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen, und dann schreibt, dass verdeckte Altersarmut ‚nicht ausgeschlossen werden kann‘ betreibt eine üble Verschleierungstaktik.

Wer drittens die zentrale Bedeutung des Rentenniveaus für die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente wegdefinieren will, hat überhaupt keine Ahnung. Schlimmer noch: Den rapiden Verfall des Rentenniveaus von 53 (2000) auf 48,16 Prozent (2019) als Anstieg zwischen 2015 und heute zu verkaufen, ist eine schamlose und üble Zahlentrickserei auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern.

Vollständig absurd wird es, wenn die Union jetzt einen durchaus akzeptablen Vorschlag für einen Rentenzuschlag für Niedrigverdienende komplett ohne Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung vorlegt, aber seit Mai 2019 die sozialdemokratische sogenannte Grundrente an allen Ecken und Enden kürzt, verschlechtert und komplizierter macht. Die Union hat die sogenannte Grundrente in der Leistungshöhe und bei den Anspruchsberechtigten nach unten gedrückt und damit jede Glaubwürdigkeit verloren.

Auch die Vorschläge zur Rettung der Riesterrente sind katastrophal: Staatliche Zulagen sollen erhöht und gleichzeitig der Ertrag der Rente stärker von der Entwicklung auf den Kapitalmärkten abhängig gemacht werden. Der Staat würde also noch mehr Steuermittel in einer riskanteren Vorsorge versenken.

Der größte Skandal in dem Papier ist aber die verlängerte Lebensarbeitszeit von 47 Jahren, die nur noch übrig bleiben wird, sobald Jens Spahn und Friedrich Merz den wirtschaftsliberalen Rotstift an dieses Papier anlegen. Dabei ist bekannt, dass viele Menschen mit prekären Biographien und Phasen der Arbeitslosigkeit keine Chance haben, die 47 Jahre zu schaffen und Niedrigverdienende zudem viel früher sterben als Gutverdienende. Deshalb fordert DIE LINKE eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen nicht an der Rentenkommission zu beteiligen, war genauso ein Fehler, wie Professor Axel Börsch-Supan in sie zu berufen. Er will das Rentenniveau absenken und die Lebensarbeitszeit zu Lasten der Menschen mit niedrigen Einkommen dramatisch verlängern. Es gilt, beides zu verhindern.“

Insgesamt scheint das Thema Rente ein Dauerbrenner zu sein. Der VdK hat mit seiner Aktion "Rente für alle" einen Forderungskatalog gestellt, der unter anderem auch Erwerbsgeminderte mit einschließen soll, die bisher bei allen Rentenreformen nicht berücksichtigt wurde. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte ebenfalls an "In hohem Maße gefährdet sind Erwerbsgeminderte, Menschen mit Brüchen in der Biografie, „kleine“ Selbstständige, Alleinerziehende."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Verbände zur Grundrente

Bildbeschreibung: Scrabble Buchstaben mit dem Wörtern Rente, Altersvorsorge
Foto: © Wilfried Pohnke

Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Grundrente geeinigt. Gestern hat Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister (SPD) und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU) mitgeteilt, dass „die letzten noch offenen Fragen im Gesetzentwurf" geklärt sein.

SoVD-Präsident Adolf Bauer, vom Bundesverband des Sozial-Verband Deutschland (SoVD) äußert sich Zur Einigung bei der Grundrente, die nun im Kabinett verhandelt werden kann:

"Es ist gut, dass sich Bundessozialminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Grundrente endlich einigen konnten. Viele Menschen warten darauf, dass sie nach einem langen Arbeitsleben von ihren Bezügen leben können.

Die Kritikpunkte, die sich vor allem aus der Einkommensprüfung ergeben, werden allerdings durch eine stärkere Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente in keiner Weise gelöst. Stattdessen wird allein der Kreis der Bezugsberechtigten weiter eingeschränkt. Das führt zu Frustration und widerspricht dem Ziel der Anerkennung von Lebensleistung.

Der SoVD hat aus diesem Grund wiederholt gefordert, bei der Grundrente auf die vorgelagerten Prüfungen zu verzichten."

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Die Kanzlerin steht zu ihrem Wort, das sie auf unserer 70. Jubiläumsfeier gegeben hat. Das ist auch ein Erfolg für den VdK Deutschland, ein Erfolg unseres jahrelangen Drucks. Der vorliegende Kompromiss bedeutet für viele Menschen endlich mehr Geld. Die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner erfährt nun den nötigen Respekt.

Die Grundrente ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Sie entlastet Geringverdiener und trägt dazu bei, Altersarmut zu vermeiden. Doch das reicht noch nicht: Die Gleitzone muss auf 30 Jahre gesenkt werden. Mehr Geld fordern wir auch für Menschen, die Erwerbsminderungsrenten erhalten. Sie haben sich ihre Krankheit ja nicht ausgesucht. Der VdK hat lange für die Grundrente gekämpft und tut dies weiterhin.“

So wird es nun eine regierungsinterne Abstimmung geben. Schon am 12. Februar soll die Grundrente im Kabinett besprochen werden. Ein wichtiger Punkt sei bei der Einigung das, harte „Abbruchkanten“ vermieden werden.

Unter anderem soll dies betreffen die Beitragszeiten, um die Grundrente zu erhalten. Es sind 33 bis 35 Jahre als Einstiegsbereich, vereinbart worden – ab 33 Jahre soll ein geringer Grundrentenzuschlag gezahlt werden. Ab 35 Beitragsjahren der volle Zuschlag.

Demnach soll bei Einkommen von mehr als 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro bei Paaren 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden. Bei 1600 Euro bzw. bei Paaren 2300 Euro sollen 100 Prozent angerechnet werden. Zudem sollen Kapitalerträge bei der Einkommensprüfung mit einkalkuliert werden.

Nach Schätzung bekommen statt 1,5 Millionen Menschen nur 1,3 Millionen die Grundrente.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente wird immer mehr zum Brandthema



Die CDU stellt erneut Forderungen zur Nachbesserung bei der Grundrente. Laut dem Plan des Arbeitsministers, soll die Grundrente 2021 eingeführt werden. Nun fordern Politiker der CDU, die Grundrente, angesichts des Koalitionsstreits, um ein halbes Jahr zu verschieben. Seitens der SPD wird das aber ausgeschlossen. Sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß gegenüber der Augsburger Allgemeinen : "Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente. Das liegt uns bisher noch nicht vor." Weiß gegenüber der Augsburger Allgemeinen weiter: "Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können"

„Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.“, so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

In der Opposition stößt dieser Streit nicht gerade auf Zustimmung. „Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen Startniveau von 8,50 Euro in Deutschland ist der Zuschlag für kleine Renten eine sozialpolitische Pflicht. Es gab ihn seit den 1970er Jahren für rentenrechtliche Zeiten bis 1992 und er ist in Europa der Normalfall. Der BMAS-Entwurf vom Mai 2019 war gut, die jetzigen Kritikpunkte der Union sind völlig absurd. Sie war es, die auf einer harten Bedürftigkeitsprüfung bestand, obwohl klar ist, dass bei Menschen, die 35 Jahre zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, nichts zu holen ist. Durch die jetzt verabredete Einkommensprüfung hat die Union den bürokratischen Aufwand und die Kosten erst in die Höhe getrieben. Dadurch und durch die pauschale Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent hat die Union die sogenannte Grundrente zu einem stumpfen Schwert verkommen lassen. Das koalitionspolitische Hickhack ist eine demokratiefeindliche Profilierung auf dem Rücken von Niedriglohnbeschäftigten. Es muss sofort beendet werden. Diese Einkommensprüfung und die Kürzung des Zuschlags müssen gestrichen werden, damit eine langjährige Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn später nicht auch noch mit Sozialhilfe im Alter bestraft wird.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Grundrente

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Deutsche Rentenversicherung sieht bei der geplanten Grundrente, massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken. Insbesondere die Verwaltungskosten würden „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“ und das nur in Einführungsjahr. Schon in der Vergangenheit stand die Grundrente immer wider in massiver Kritik und wurde als "Verfassungswidrig" eingestuft. Die stellvertretende Pressesprecherinnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Jarmila Schneider, stellte sich einigen Fragen zu den Vorwürfen der Deutschen Rentenversicherung.

Frage: Es geht um die Bewertung des Vorschlags für die Grundrente durch die Deutsche Rentenversicherung. Sie stuft den Vorschlag als verfassungsrechtlich bedenklich ein und spricht von einer Zäsur. Im Einführungsjahr würde rund ein Viertel der Kosten der Grundrente benötigt, um allein die Verwaltungskosten dafür darzustellen. Teilen Sie diese Einschätzung und vor allem die Rechnung? Wie bewerten Sie es inhaltlich? Wird es Änderungen an dem Entwurf geben?

Schneider: Wie Sie wissen, haben wir einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt. Wir haben bereits in der vergangenen Woche bestätigt, dass die Ressortabstimmung eingeleitet wurde. Die Ressortabstimmung sieht vor, dass neben Ressorts, Länder und Kommunen auch Verbände beteiligt werden. Sinn und Zweck der Ressortabstimmung ist es natürlich, dass die Beteiligten Einwände und Verbesserungsvorschläge darlegen können. Sachdienliche Hinweise nehmen wir als BMAS sehr ernst.

Ich möchte noch hinzufügen, dass das BMAS stets betont hat, dass die Einführung der Grundrente ein Kraftakt aller Beteiligter ist, dass wir das aber stemmen wollen. Das hat auch der Minister immer wieder betont. Klar ist auch, dass die Einführung einer Grundrente in enger Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung erfolgt.

Inhaltlich werden Sie nicht überrascht sein, wenn ich sage, dass wir uns in der Ressortabstimmung befinden und wir hier zu internen Gesprächen und laufenden (akustisch unverständlich) keine Stellung nehmen.

Frage: Wer nimmt denn aufseiten der Geladenen und aufseiten der Gastgeber an der Expertenanhörung in Ihrem Haus teil? Welchen Stellenwert werden die Ergebnisse für den Gesetzentwurf haben?

Schneider: Auch jetzt kann ich nur auf das übliche Verfahren bei Ressortabstimmungen verweisen. Es gibt auch dabei verschiedenste Stufen auf verschiedensten Ebenen mit verschiedenen Beteiligten. Soweit ich es in Erinnerung habe, ist es unüblich, dass man über einzelne Termine innerhalb der Ressortabstimmung spricht und schon gar nicht über Inhalte daraus. Ich kann Ihnen jetzt nicht berichten, auf welcher Ebene welche Gespräche mit welchen Beteiligten geführt werden.

Zusatz: Aber man kann doch bitte über die Teilnehmer an einer Expertenanhörung sprechen.

Schneider: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Es werden die üblichen Beteiligten sein; davon ist auszugehen. Wie Sie wissen, bleiben wir dabei, eine zeitnahe Kabinettsbefassung anzustreben. Natürlich sind im Vorfeld dessen intensive Gespräche nötig. Sie finden auch statt. Aber zu Einzelheiten kann ich, wie gesagt, jetzt nichts sagen.

Zusatzfrage: Können Sie etwas nachliefern?

Schneider: Ich kann prüfen, ob ich etwas nachreichen kann. Ich halte es aber, wie gesagt, für unüblich, einen genauen Teilnehmerkreis im Rahmen dieser Vorababstimmungen mitzuteilen. Aber ich prüfe, ob wir das machen können.

Frage: Die Rentenversicherer haben in Ihrer Kritik gestern bezweifelt, dass ein funktionierender Datenabgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherern bis Anfang 2021 zu schaffen sei. Was sagen Sie dazu?

Schneider: Wie Sie wissen, ist das Ziel, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Das ist ambitioniert. Das halten wir nach wie vor für machbar. Aber auch das ist natürlich ein Grund, warum wir zeitnah eine Kabinettsbefassung anstreben. Denn die weiteren Prozesse können natürlich erst danach in Gang gesetzt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Die Grundrente ist ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut von Frauen

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und neben ihr sind symblosisch mehrere Euromünzen hinter einem Reißverschluss.
Foto: © Alexas_Fotos

Im Rahmen einer Verbändeanhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird heute über den Gesetzentwurf zur Grundrente diskutiert. Die Diakonie Deutschland begrüßt den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung einer Grundrente.

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Dass Rentnerinnen und Rentner, die nach 33 Beitragsjahren mit ihren Rentenansprüchen unter dem Existenzminimum liegen, zukünftig einen Anspruch auf Grundrente haben, ist ein echter Fortschritt der sozialen Sicherung in Deutschland.

Da der Anspruch auf Grundrente ohne Antrag von Amts wegen ermittelt wird, kommt die Grundrente direkt bei den Betroffenen an. Damit wird endlich etwas gegen verdeckte Altersarmut getan, die entsteht, wenn Menschen aus Scham oder Unwissen ihre Ansprüche auf Grundsicherung nicht einlösen. Insbesondere Frauen werden von der Grundrente profitieren, für die das größte Risiko besteht, in Altersarmut zu geraten.“

Die Diakonie Deutschland sieht über den Gesetzentwurf hinaus Bedarf an der Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Grundrente erreicht beispielsweise keine Menschen mit weniger Beitragsjahren und sehr geringen Rentenansprüchen, oftmals eine Folge von längeren Familienphasen und Pflegezeiten. Die Diakonie setzt sich deshalb für erweiterte Freibetragsregelungen für gesetzliche Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter ein.

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung



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Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben

Bildbeschreibung: In Einer Hand sind zwei, ein Euromünzen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Paritätische äußert sich in einer Pressemitteilung zur Grundrente. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Gleichwohl kritisiert der Verband, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch seien. Zudem fordert er Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden unabhängig von den geleisteten Beitragsjahren.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, „die Union muss sich einen Ruck geben.“ Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten. „Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und bekommen endlich Unterstützung“, so Schneider.

Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Der Verband empfiehlt jedoch, über den automatischen Abgleich der Behörden hinaus auf jegliches Antragsprozedere zu verzichten. Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren. „Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider.

Bereits im Dezember letzten Jahres haben wir darüber berichtet das die CDU mit einem Aus der Grundrente drohe. Einige Statements von den Politikern über twitter im Dezember zum Thema Grundrente finden Sie in dem Artikel "CDU droht mit Aus bei Grundrente."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Stellungnahme des Ministeriums zur Grundrente

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das Bundesministerium hat gestern, vertreten durch die Pressesprecherin Franziska Haas, zu einigen Fragen zum Thema Grundrente Stellung genommen. Grundlage war der aufgetauchte Referentenentwurf zur Grundrente (Grundrentengesetz – GruReG). Wie wir berichteten, beinhaltet der neue Entwurf einige Änderungen, der zu einiger Kritik führte.

Frage: Nachdem jetzt der Gesetzentwurf bekannt geworden ist, hat es ja auch aus Reihen der Union, also des Koalitionspartners, noch einige Kritikpunkte gegeben, etwa in Bezug darauf, dass Verheiratete benachteiligt würden, dass die Ausphasung nicht geregelt sei und dass vor allen Dingen die Finanzierung nicht geregelt sei, weil die Transaktionssteuer als Haupteinnahmequelle ja noch gar nicht vorhanden ist. Was ist die Antwort des Ministeriums auf diese Kritikpunkte?

Haas: Zunächst einmal sind wir sehr froh, dass wir gestern die Ressortabstimmung zur Grundrente einleiten konnten. Damit ist ein weiterer großer Schritt getan.
Wie Ihnen bekannt ist, hat sich der Koalitionsausschuss im November darauf verständigt, an dem damals vorliegenden Einigungspapier der AG Grundrente noch gewisse Modifikationen vorzunehmen. Die sind erfolgt. Deswegen ist auch die Freigabe der Ressortabstimmung durch das Kanzleramt erfolgt. Es werden sicherlich im weiteren Verlauf noch technische Fragen zu klären sein. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass die sehr zeitnah geklärt werden können, sodass wir eine baldige Kabinettsbefassung anvisieren.

Frage: Die Finanzierung ist ja nicht nur eine technische Kleinigkeit. Dazu hat es aus der Union geheißen, ohne die Regelung der Finanzierung könne man nicht zustimmen. Das ist ja dann mit dem jetzigen Zeitplan überhaupt nicht umsetzbar, oder wie sehen Sie das?

Haas: Na ja, der Vizekanzler war im Koalitionsausschuss wie auch die Vertreter der Union anwesend. Es gibt eine Einigung darauf, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden wird. Das wird auch umgesetzt werden. Das BMF, das vielleicht gleich noch etwas dazu ergänzen möchte, ist in steten Verhandlungen. Insoweit habe ich dem auch nicht viel hinzuzufügen.

Frage: Dann hätte ich noch eine Nachfrage an das Arbeitsministerium: Wenn man sich darauf jetzt nicht so schnell einigen sollte, könnte man den Gesetzentwurf auch ohne diese Finanzierungsfrage einbringen, oder steht das miteinander in Verbindung?

Haas: Ja. Der Gesetzentwurf befindet sich ohne den Finanzierungsteil in der Ressortabstimmung.

Frage: Bleibt es dann also auch beim Zeitplan, dass das Ende Januar im Kabinett sein soll?

Haas: Ja.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gesetzentwurf zur Grundrente -wieder Nachbesserungsbedarf

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist der Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Rede zu sehen.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Kaum ist der neue Gesetzentwurf zur Grundrente inhaltlich bekannt, hagelt es an erneuter Kritik und das nicht nur von der Union. Die Grundrente sollte ursprünglich für jene kommen, die mindestens 35 Jahre lang Rentenpunkte sammeln konnten. Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat nachgebessert und aus den 35 Jahren, 33 Jahre gemacht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte gegenüber dem Handelsblatt an, er werde in der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf Bedenken anmelden. Das Vorhaben solle „nicht im Schnellverfahren" umgesetzt werden.

Profitieren würden von der Grundrente rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, von denen etwa 70% Frauen sind, Die Grundrente sollte ab dem 1. Januar 2021 eingeführt werden. Durch die Kritik der Union, wird wohl kaum zu erwarten sein, dass das Vorhaben, die Grundrente noch im Januar vom Kabinett beschließen zu lassen, kaum erreichbar ist.

Die Grundrente steht schon länger bei diversen Verbänden in der Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Grundrente wieder jene nicht erreichen wird, die durch eine erlangte Erwerbsminderung die 33 (damals 35) Beitragsjahre nicht erreichen konnten und somit als Menschen mit Behinderung ausgeschlossen werden.

Zu dem jetzigen neuen Entwurf äußerte sich Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Der VdK hat seit Langem dafür gekämpft, dass geringe Renten von langjährig Versicherten aufgewertet werden. Deshalb begrüßt der Verband, dass endlich ein Vorschlag für eine Grundrente auf dem Tisch liegt. Auch wenn der ursprüngliche Entwurf von Hubertus Heil deutlich besser die Lebensleistung dieser Menschen anerkennt, unterstützt der VdK grundsätzlich den getroffenen Kompromiss. Personen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt haben, müssen die Sicherheit haben, im Alter eine gerechte Rente zu erhalten. Kritik gibt es an der geplanten Gleitzone, die erst ab 33 Jahre gelten soll. Der VdK wird sich im Gesetzgebungsverfahren stark dafür einsetzen, dass diese Gleitzone bereits ab 30 Jahre gilt. Darüber hinaus werden Menschen nicht berücksichtigt, die krankheitsbedingt vorzeitig eine Rente beziehen. Deshalb müssen aus Sicht des Verbands auch Zeiten der Erwerbsminderung berücksichtigt werden. Es müssen auch Personen von der Grundrente profitieren, die im Laufe ihres Lebens krankheitsbedingt eine Rente beziehen mussten.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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"Fridays gegen Altersarmut" - Was steckt dahinter?

Bildbeschreibung: Obdachlose Person die auf dem Rasen in ihrem Schlafsach schläft.
Foto: © RitaE

Im Internet, speziell in den sozialen Medien, findet seit längerem ein Aufruf zu einer bundesweiten Aktion statt, die unter dem Kontext "Fridays gegen Altersarmut" läuft. Diese Aktion soll laut den Darstellungen am 24. Januar 2020 statt finden. Allerdings gibt es im Internet immer mehr Warnungen, nachdem die Gruppe mit rechtsorientierten Motiven arbeite soll. Ein Nachweis ob und welche politische Motivation oder Ideologie da hinter steht, lässt sich nicht erbringen. Somit bleibt es jeden Menschen selbst überlassen, diese Bewertungen für sich selbst durch zu führen. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen wird am 28. März 2020, unter dem Motto "Rente für alle" eine Demo in München durchführen.

Altersarmut ist schon lange ein Thema in Deutschland, wie auch eine OECD- Studie (wir berichteten) zeigte. Die Zahlen vom Statistischen Bundesamt untermauern derzeitig die die Aussage, dass die Altersarmut in Deutschland immer mehr steigen wird. Ebenfalls steigend, ist die Armutsgefährdungsquote, die 2018 bereits bei 18,2 Prozentpunkte lag, also 1,2 Prozentpunkte höher als 2017.

Die Gründe für die herrschende und drohende Armut sind vielschichtig gelagert und begründet. Angefangen von "Mietwucher" bis hin zum Rentenniveau ist alles vertreten. Gerade die letzte Erhöhung der Grundsicherung hat gezeigt, wie schnell diese wieder weg ist, wenn parallel die Strompreise steigen. Ein weiteres Problem sind die Mieten. Wer in Rente geht, dann aber feststellen muss, dass diese nicht ausreicht, also mit Grundsicherung aufstockt, wird sich zwangsläufig über seine Mietkosten Gedanken machen müssen. Insbesondere dann, wenn eine Unterbelegung vorliegt.

Aufgrund dieser Entwicklungen, treibt es die Menschen immer mehr auf die Straße um auf die Umstände hinzuweisen. Alt wird irgendwann jeder, also wird jeder sich irgendwann mit der Situation "Rente und jetzt?" auseinander setzen müssen. Umso mehr verwundert es nicht, dass auch immer mehr jüngere Menschen auf das Thema aufmerksam machen.

Ein weiterer Aspekt ist die Pflege. Diese soll nach Möglichkeit in den eigenen vier Wänden statt finden, führt aber zu einer finanziellen Mehrbelastung, so dass auch da nicht selten der Weg zum Sozialamt erforderlich wird. Im Jahr 2018 erhielten 370 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt. Davon lebten 248 000 Leistungsberechtigte (67 %) in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Eigentlich müsste jetzt der Staat in die Pflicht genommen werden. Doch kann man das? Auch das Geld in den Staatskassen ist nicht unendlich. Alles was seitens des Staates an Ausgaben getätigt wird, muss refinanziert werden. Das geschieht unter anderem, durch Steuereinnahmen. Gerade wenn es um Ausgaben wie Renten geht, steht der Staat vor einer weiteren Herausforderung. Er muss diese Ausgaben so in den Bundeshaushalt implementieren, dass diese auch mit Nachhaltigkeit erfolgen. Nachhaltigkeit heißt, Generationsstabil, also so, dass auch unsere Nachkommen davon profitieren.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren, muss man sich allerdings wohl eher darüber Gedanken machen, ob das Sozialsystem nicht gesamt reformiert werden muss um es stabil zu halten.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Betriebsrenten Entlastungsgesetz und Renten – Kommt eine erhöhte Steuerlast?

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt ein Steuerformular auf dem ein Kugelschreiber und eine Brille liegt.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Mit dem ab Januar 2020 geltenden Betriebsrenten Entlastungsgesetz, sollen die Betriebsrenten durch Erhöhung der Freibeträge für die Krankenkassenbeiträge, entlastet werden. Rentnerinnen und Rentner, die Betriebsrente erhalten, somit einen Freibetrag von 152,24 Euro, für den die Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung entfällt. Erst bei höheren Betriebsrentenbezügen, werden künftig Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung fällig.

Für viele Rentnerinnen und Rentner kann dieser Freibetrag aber auch dazu führen, dass sich die Steuerlast erhöht. Grundsätzlich wird das Bruttoeinkommen versteuert und die gezahlten Krankenkassenbeiträge können steuerlich abgesetzt werden. Wenn der Krankenkassenbeitrag mit dem neuen Gesetz geringer ist oder gar ganz entfällt, kann sich das durchaus steuerlich auswirken, muss aber im Einzelfall betrachtet werden.

Zu bedenken gilt auch, dass man seinen steuerpflichtiges Brutto durchaus reduzieren kann, indem man bestimmte Ausgaben steuerlich als Sonderausgaben absetzt. Absetzbar sind beispielsweise Gesundheitsausgaben wie Medikamente oder die Fahrt zum Arzt. Bei pflegebedürftigen Personen macht es immer Sinn zu prüfen, ob mit der Pflegebedürftigkeit auch ein Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis besteht, da schwerbehinderte Menschen einen zusätzlichen Steuerfreibetrag erhalten.

Auch 2020 wird es wieder eine Erhöhung für die Rentenbezüge geben. Die Renten im Westen werden zum 1. Juli 2020 um 3,15 Prozent und im Osten sogar um 3,92 Prozent steigen können (wir berichteten). Das bedeutet aber auch, dass im Jahr voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen.

In einigen Bundesländern gibt es mittlerweile eine vereinfachte Steuererklärung für Bezieherin und Bezieher von Rentenbezügen. Das Bundesfinanzministerium startete mit dem vereinfachten Formular ein Pilotprojekt. Seit 2019 können Rentner an dem Projekt teilnehmen, die in Bremen, Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern leben.

Seitens der Bundestagsfraktion gibt es einen Antrag (Drucksache 19/10282) mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“. Dazu soll es am 29. Januar 2020 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss geben.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Bildbeschreibung: Scrabble Buchstaben die zwei Wörter ergeben Rente und Vorsorge und ein Haus aus mehreren 100 Euro scheinen ist dort zu sehen.
Foto: © Wilfried Pohnke

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Entlastung der Betriebsrenten zugestimmt. Damit kann, nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesblatt, das Gesetz ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Rentnerinnen und Rentner, die Betriebsrente erhalten, erhalten somit einen Freibetrag von 152,24 Euro, für den die Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung entfällt. Erst bei höheren Betriebsrentenbezügen, werden künftig Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung fällig.

Wer mehr als den Freibetrag an Betriebsrente erhält, bei dem wird zukünftig nicht die volle Betriebsrente zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags herangezogen, sondern nur die Differenz zum Freibetrag. Die Mehrbelastungen durch das neue Gesetz, belasten die Krankenkassen für 2020 etwa mit 1,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll für 2020 aus dem Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenkassen finanziert werden. Ab 2021 bis 2013 wird dieser Betrag noch zum Teil aus den Gesundheitsfonds finanziert und ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen.

Das Gesetz greift eine Forderung des Bundesrates auf: Im April dieses Jahres hatten die Länder von der Bundesregierung verlangt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Der Bundesrat äußerte aber auch seine Sorge um die Liquidität des Gesundheitsfonds. Kritisiert wird dabei die Absenkung der Mindestreserve des Gesundheitsfonds von 25 auf 20 Prozent. "Es müsse auch künftig gewährleistet bleiben, dass den gesetzlichen Krankenkassen unterjährig liquide Mittel zur Verfügung stehen. Statt einer Senkung der Mindestreserve sei eher eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu prüfen", schlägt der Bundesrat vor.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Steigende Beitragseinnahmen bei der Rentenversicherung

Bildbeschreibung: Das Bild steht symbolisch für eine steigende Bilanz und zeigt Geldscheine, mit einem steigenden Bilanzpfeil sowie Personen als Siluetten im Fordergrund.
Foto: © Gerd Altmann

Im Jahr 2019 sind die Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Prozent gestiegen. Das geht aus dem Rentenbericht 2019 hervor, den die Bundesregierung, zusammen mit einem Gutachten des Sozialbeirats, als Unterrichtung (19/15630) vorgelegt hat. Für das Jahresende 2019 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 40,7 Milliarden Euro geschätzt, das entspricht 1,8 Monatsausgaben.

In der Unterrichtung führt die Regierung aus, dass im RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz festgelegt sei, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 den Wert von 18,6 Prozent nicht unterschreiten dürfe. Ferner sei dort geregelt, dass bis 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 48 Prozent und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen dürfe (doppelte Haltelinie). "In der mittleren Variante der Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2024 beim aktuellen Wert von 18,6 Prozent stabil. Anschließend steigt er auf 19,8 Prozent im Jahr 2025 und 21,2 Prozent im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033 beträgt der Beitragssatz 22,0 Prozent", schreibt die Regierung.

Laut Bericht steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das die Relation von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 Prozent. Aufgrund einer zunächst stabilen Entwicklung des Beitragssatzes und der Haltelinie beim Sicherungsniveau wird ein Absinken unter 48 Prozent bis zum Jahr 2025 verhindert. Dabei greift die Haltelinie erstmals im Jahr 2021. Längerfristig sinkt das Sicherungsniveau bis auf 44,6 Prozent zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2033.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Anhörung zu Entlastung bei Betriebsrenten (GKV-BRG)

Bildbeschreibung: Foto von der Anhörung.
Foto: kk | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Nachdem bereits bei der Kabinettssitzung im November angekündigt wurde, dass es bei Betriebsrenten zur Entlastung kommen soll, fand heute die Anhörung statt.

Der DGB führt aus, dass er es begrüßen würde, wenn die Beamtinnen und Beamten in gleicher Form berücksichtigt werden würden.

Seitens des GKV-Spitzenverbandes gibt es starke Bedenken über ein automatisiertes Verfahren das Gesetz im Jahr 2020 umzusetzen. Hintergrund ist die notwendige Softwareanpassungen, die bei den Zahlstellen erforderlich sind.

Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war erkennbar, dass man die langfristige Entwicklung von Sozialabgaben mit Sorge betrachte, da u.A. durch die Entlastung, nach dem Aufbrauchen der „Reserven“ die Betragssätze steigen werden und somit die Gesamtbelastung von Sozialabgaben, über 40% steigen könnte.

Im Wesentlichen wurde in der Anhörung viel über die Problematiken der Ausklammerung der Direktversicherungen, bemängelt.

Noch in dieser Woche soll im Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Entlastung bei Betriebsrenten (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) im Plenum beraten werden um dann das Gesetz durch den Bundesrat abschließend verabschieden zu können. Der Bundesrat hat bereits in seiner letzten Sitzung, am 29. November 2019, signalisiert, dass er dieses Gesetz unterstützen wird.

Das Gesetz sieht für Betriebsrenten, einen Freibetrag von 159,25 Euro vor. Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus wird die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf 10 Euro Kassenbeiträge. Das sind bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Die aus den Entlastungen entstehenden Kosten belaufen sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Im ersten Schritt wird der Gesundheitsfond voll belastet, allerdings machte Dr. Martin Albrecht auch deutlich, dass es langfristig zu Beitragserhöhungen kommen kann.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gunkel zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung

Bildbeschreibung: Das Haus der Deutschen Rentenversicherung.
Foto:©Deutsche Rentenversicherung Bund/Armin Okula

"Die Rentenversicherung wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro abschließen", teilte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit.

Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage

Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung werde damit bis Jahresende auf rund 40,7 Milliarden Euro ansteigen, so Gunkel. Dies entspreche 1,8 Monatsausgaben. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde jedoch in den kommenden fünf Jahren bis auf den Bereich ihrer Mindesthöhe zurückgehen. "Dies hat vor allem demografische Gründe, denn die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich aktuell dem Rentenalter."

Entwicklung des Beitragssatzes

Gäbe es keine Untergrenze bei der Festlegung des Beitragssatzes, so könnte dieser wegen der guten Finanzlage im nächsten Jahr von 18,6 auf 18,3 Prozent gesenkt werden, so Gunkel. Das 2019 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz schließe jedoch bis 2025 eine Reduzierung unter 18,6 Prozent aus. Der Beitragssatz bleibe daher in den kommenden Jahren stabil. Erst 2025 werde er voraussichtlich steigen, aber mit 19,8 Prozent die bis dahin geltende gesetzlich festgelegte Obergrenze von 20 Prozent nicht erreichen. Bis 2035 sei mit einer schrittweisen Erhöhung des Beitragssatzes auf 22,3 Prozent zu rechnen.

Entwicklung des Rentenniveaus

Das Rentenniveau werde laut Gunkel im kommenden Jahr von derzeit 48,2 auf 48,1 Prozent sinken. Ab 2021 werde dann die bis 2025 geltende Haltelinie von 48 Prozent wirken. Danach sei bis 2035 mit einem weiteren Absinken auf 44,1 Prozent zu rechnen. Das Rentenniveau bleibe damit über der bis 2030 geltenden Untergrenze von 43 Prozent.

Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen

Nach Gunkels Worten habe die anhaltend gute finanzielle Lage dazu geführt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Leistungsverbesserungen und -ausweitungen politisch umgesetzt wurden. "Offenbar verleitete das Finanzpolster aber auch dazu, nicht alle diese Maßnahmen sachgerecht zu finanzieren", kritisierte Gunkel. Dies gelte insbesondere für den erfolgten weiteren Ausbau der sogenannten Mütterrente, der überwiegend aus Beitragsmitteln vorgenommen wurde. Eine solche Fehlfinanzierung dürfe sich bei der geplanten Grundrente nicht wiederholen. "Wir fordern, dass die im Koalitionsausschuss vereinbarte vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente nun auch im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob die zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben vorgesehene Finanztransaktionssteuer gelingt oder nicht. Es darf nicht sein, dass erneut die Beitragszahler zur Finanzierung einer nicht beitragsgedeckten Leistung herangezogen werden", erklärte Gunkel.

Autor: Deutsche Rentenversicherung/ Deutsche Rentenversicherung Bund | © EU-Schwerbehinderung



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60% verzichten auf Anspruch von Grundsicherung

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Hand mit Euromünzen zu sehen.
Foto: © Wolfgang Eckert

Grund 544 Tausend Menschen sind laut dem statistischen Bundesamt im Jahre 2017, mit ihrer Altersrente zusätzlich von Grundsicherung abhängig. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft, nehmen rund 60% der anspruchsberechtigten Seniorinnen und Senioren die Grundsicherung nicht in Anspruch.

Wie es zu der verdeckten Altersarmut kommt, lässt sich nur schwer ermitteln. „Vielen ist das Verfahren vermutlich zu aufwendig – gerade bei kleinen Beträgen – oder sie wissen gar nicht, dass sie den Rechtsanspruch haben“, vermutet Studienautor Hermann Buslei.

Auffällig hoch scheint dabei die Quote bei den Menschen die älter 77 Jahre (73 %) oder verwitwet (77 %) sind. Laut dem DIW Bericht, wird auch ein niedriger Bildungsstatus mit als Ursache benannt, dass die Grundsicherung nicht in Anspruch genommen wird. Die Grafik zeigt deutlich, dass bei den Ansprüchen zwischen 20 und 200 Euro rund 79,9% auf die Grundsicherung verzichten. Im Westen Deutschlands ist der prozentuale Anteil (63,7 %) jener die auf Grundsicherung verzichten wesentlich höher, als im Osten (45,7 %).

Es wird davon ausgegangen, dass rund 30 % das durchschnittliche Einkommen der Haushalte steigen würde, wenn die Grundsicherung in Anspruch genommen würde. Allerdings würde das den Steuerzahler etwa 2 Milliarden mehr kosten, so die DIW-Ökonom*in.

„Viele Menschen wissen nicht, dass sie anspruchsberechtigt sind oder erwarten nur geringe Beträge. Andere trauen sich nicht zuzugeben, dass sie bedürftig sind, und wieder anderen ist das Verfahren zu bürokratisch und aufwendig“, erklärt Studienautor Peter Haan.

In der Tat schein es oft falscher Stolz zu sein, den Weg zum Sozialamt zu gehen. Gerade wer sein Leben lang in der Lage war sich selbst zu versorgen, soll plötzlich mit der Altersrente den Gang zum Sozialamt gehen? Das fällt vielen älteren Menschen schwer. Die allgemeinen Antragsformulare zur Grundsicherung sind zudem nicht für jeden verständlich. Dabei ist es gerade die Grundsicherung nach SGB XII, bei der zu erwarten wäre, dass da die Antragsformulare einfach und in leichter Sprache gehalten werden, da diese Leistungen oft auch von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden. Die Praxis zeigt aber, genau das Gegenteil.

Der Ansatz der Koalition, hier mit einer Grundrente entgegen zu wirken, ist für viele Menschen hilfreich und eine Teilfinanzierung der Grundrente kann aus den 2 Milliarden eingesparten Grundsicherungen, mit finanziert werden.

Hierzu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Es ist ein erschreckender Befund, dass fast zwei Drittel der von Armut betroffenen Senioren die ihnen zustehenden Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen. Das Antragsverfahren ist bürokratisch und von umfassender Kontrolle geprägt. Aus Angst und Scham leben arme Alte von der Hand in den Mund. Die Befunde der DIW-Studie zeigen: Eine Grundrente ist dringend nötig. Sie darf nicht zum Spielball in der politischen Auseinandersetzung werden, sondern muss so schnell wie möglich kommen. Wichtig ist, dass sofort der Anspruch auf Grundrente wie auch auf Grundsicherung ermittelt wird, wenn die Rente zu niedrig ist. Das muss automatisch und von Amts wegen passieren. Die Diakonie schlägt vor, perspektivisch die Rente und den Sockel der Grundsicherung zu verbinden. Es muss klar sein: Wer wenig Rente hat, bekommt sofort das Lebensnotwendige, wer weitere Ansprüche erworben hat, kann auf weitere Rentenleistungen vertrauen."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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CDU droht mit Aus bei Grundrente

Bildbeschreibung: Pressebild Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: CDU / Laurence Chaperon

Die SPD hat sich am Wochenende durch eine Mitgliederbefragung für eine neue Parteispitze entschieden. Formal muss diese noch im Bundesparteitag der SPD (6-8- Dezember) bestätigt werden. Mit der neuen Partei- Spitze bei der SPD ist sofort wieder die Frage nach dem Fortbestand der großen Koalition entstanden. Grund dafür könnte sein, dass das neue SPD Führungsduo der SPD, der Koalition eher kritisch gegenüber steht. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht mit der neuen Führungsspitze bei der SPD, bestehend aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, eine Linksverschiebung der SPD.

Über den Kurznachrichtendiens Twitter, gibt es bereits die ersten Statements einiger Politiker.

"Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den TV-Sendern RTL und n-tv.

Keven Kühnert SPD auf Twitter: "Das kommt raus, wenn man politische Kompromisse nur als Rangierbahnhof parteilicher Interessen begreift. Es gab mal ne Zeit, da hat die Union die #Grundrente selbst #Respektrente genannt. Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die #SPD den Betriebsablauf nicht stört."

Friedrich Merz (CDU) über Twitter: "Die Grundrente ist noch nicht Gesetz, da fordert die #SPD als nächstes eine Grundsicherung für Kinder. Dahinter steht der Anspruch der staatlichen „Lufthoheit über den Kinderbetten“, den Olaf #Scholz schon 2002 als Generalsekretär formulierte. (tm)"

Karl Lauterbach (SPD) über Twitter: "AKK will die SPD erpressen mit der Blockade der Grundrente. Dieser Schachzug ist eher billig und wird den SPD Parteitag nicht für die GroKo begeistern. Ihr neuer Stil, Übergehen der SPD und Druck aufbauen, zeigt, daß auch sie das Bündnis beenden will"

Annelie Buntenbach (DGB): „Wenn die CDU-Vorsitzende die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppelt, nimmt sie 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft. Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnerinnen und Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse."

Auch wenn die Grundrente bereits als solches stark in der Kritik steht, zumal damit wieder viele Menschen mit Behinderung ausgeschlossen werden, so ist die Frage durchaus erlaubt, ob sich die CDU gerade am Internationalem Tag der Menschen mit Behinderungen, einen Gefallen damit tut, die Grundrente in Frage zu stellen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten

Bildbeschreibung: Ein Rentenformular.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute den Regierungsplänen zur Entlastung der Betriebsrentner zugestimmt. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Neu eingeführt wird ein Freibetrag von 159,25 Euro. Damit werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fällig. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Die übrigen 40 Prozent würden mit der Regelung ebenfalls entlastet. Von dem Freibetrag sollen auch jene Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag verändert sich jährlich mit der Lohnentwicklung.

Bislang gibt es lediglich eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Betriebsrenten bis zu dieser Summe bleiben beitragsfrei. Wer jedoch mehr Betriebsrente bekommt, muss dann auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag bezahlen. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung soll weiter die Freigrenze gelten.

Die Bundesregierung rechnet infolge der Reform mit Mindereinnahmen in der GKV in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich, die 2020 komplett aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden sollen. Von 2021 bis 2023 sollen die fehlenden Beträge noch teilweise aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt und stufenweise zurückgeführt werden.

2021 werden 900 Millionen Euro entnommen, 2022 dann 600 Millionen Euro und 2023 schließlich 300 Millionen Euro. Insgesamt liegt das aus dem Gesundheitsfonds entnommene Volumen damit bei drei Milliarden Euro. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle dann in voller Höhe selbst tragen. Quelle: Bundestag/hib

Wer eine höhe Rente bezieht wird um 300 Euro jährlich entlastet, so die Bundesregierung. Außerdem soll mit Gesetz die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, die in den letzen Jahrzehnten sich zur einer wichtige Säule für die Absicherung des Lebensstandards im Alter entwickelt hat.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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OECD Studie - Rente unterhalb OECD Durchschnitt - drohende Altersarmut

Bildbeshreibung: Auf dem Foto ist eine Figur die eine ältere Frau darstellt und im Hintergrund liegen Geldscheine.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat mit dem Thema Renten befasst und da sieht es in der Bilanz für Deutschland nicht gut aus. Laut der OECD- Studie sind Deutsche Frauen heute von der OECD-weit größten Geschlechter-Rentenlücke betroffen (46 Prozent).

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass insbesondere Geringverdiener (Hälfte des Durchschnittsverdienstes) im Ruhestand, nur mit einer Ersatzrate von 56 % rechnen dürfen. Deutschland liegt damit unter dem Durchschnitt der OECD- Mitgliedsstaaten, wo die Ersatzrate bei 68% liegt. (Ersatzrate definiert den prozentualen Wert, was am Ende vom Einkommen an Rente ausgezahlt wird).

Deutschland gehört zu dem, zu jenen wenigen OECD-Ländern, die keine obligatorische Rentenversicherung für alle Selbständigen hat. Einige Gruppen von Selbständigen sind in berufsständischen Systemen versichert, allerdings ist die Alterssicherung für Selbständige insgesamt lückenhaft.

Die OECD sieht in Deutschland die Gefahr, dass die schnelle Bevölkerungsalterung die finanzielle Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems gefährden konnte.

In der Beschäftigungsrate der älteren Arbeitskräfte, die Altersgruppe von 55-64, ist Deutschland mit einem Plus von 34 Prozentpunkten, Spitzenreiter.

Deutlich macht die Studie und das wird in dieser auch explizit erwähnt, dass das ohne Grund- und Mindestrente das Armutsrisiko für einkommenschwache Rentner in Deutschland sehr hoch ist.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden.", Birkenwald zum Schluss : "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für Menschen nach ihrem 65. Geburtstag. Das kostet Geld. Und das sollte es uns nach österreichischem Vorbild auch wert sein.“ - Anm.: In Österreich liegt die durchschnittliche Rente bei 80%. Allerdings sind auch die Rentenbeiträge um etwa 4% höher.

Zu den aktuellen OECD-Zahlen und der Rentenlücke zwischen Männern und Frauen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: "Das Deutschland seit Jahren bei der Frage gerechter Renten hinterherhinkt, ist beschämend für dieses Land. Wenn Frauen ganz generell weniger Einkommen im Alter haben als Männer, dann ist das ein grundlegendes Problem für die Gleichheit und Selbstbestimmung. Beheben können wir das nur, wenn wir das Problem an der Wurzel packen. Wir müssen ungleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, fehlende Rahmenbedingungen oder Rollenbilder, die gleichen Löhnen und Gehältern im Weg stehen, endlich beseitigen. Union und SPD dürfen diese Ungerechtigkeit aber auch nicht weiter betonieren. Deswegen braucht es bei der Grundrente dringend eine Überarbeitung. Dort legt die Bundesregierung die Zugangsschwellen so hoch, dass diese für viele Frauen, die weniger arbeiten konnten, nicht erreichbar sind. Wenn die Bundesregierung nicht verantworten will, dass Frauen erneut bei der Rente einseitig benachteiligt werden und durchs Raster fallen, dann muss sie die nötige Zahl der Beitragsjahren jetzt von 35 auf 30 absenken."

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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