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Zweite Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Behindertenwerkstätten (WfbM)“

Bildbeschreibung: Jemand der in einer Werkstatt ein Stück Holz mit einer Stichsäge sägt.
Foto: © Cleyder Duque

Am Freitag, den 18 September 2020 fand per Videokonferenz die zweite Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Werkstätten“ statt. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann (Bundestags-Drucksache 19/10715 externer Link).

In der Drucksache 19/10715 heißt es:

In Deutschland sind mehr als 310.000 Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt. Es ist dabei die vorrangige Aufgabe der Werkstätten, jeder und jedem Beschäftigten mit Behinderungen durch individuelle Hilfe die volle Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, unabhängig von ihrer oder seiner Leistungsfähigkeit.

Um Teilhabe an Arbeit zu erfahren, ist die Anerkennung und Wertschätzung von Leistung zentral. Als wesentliche Form der Anerkennung für geleistete Arbeit steht dabei das Arbeitsentgelt im Mittelpunkt. Die mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vollzogene deutliche Erhöhung des Ausbildungsgeldes und des damit nach § 221 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekoppelten Grundbetrags von 80 auf 117 Euro bzw. auf 119 Euro ab dem 1. August 2020 wird deshalb sehr begrüßt.

Werkstätten stehen in diesem Zusammenhang aber vor der Herausforderung, auf der einen Seite personenzentrierte Teilhabeangebote zu ermöglichen und auf der anderen Seite wirtschaftlich verwertbare Arbeitsergebnisse zu erzielen, um so neben den erbrachten Rehabilitationsleistungen auch Arbeitsentgelte für die Beschäftigten in den Werkstätten auszahlen zu können. Das Entgeltsystem der Werkstätten befindet sich damit in einem Spannungsverhältnis.

Im Entgeltsystem der Werkstätten finden sich sowohl Aspekte des Solidar- als auch des Leistungsprinzips wieder. Alle Werkstattbeschäftigten erhalten unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit einen festen Grundbetrag, der von der Werkstatt erwirtschaftet werden muss, sowie ein Arbeitsförderungsgeld, das der Träger der Eingliederungshilfe finanziert, soweit das Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht übersteigt. Die Beschäftigten sollen zudem einen leistungsangemessenen Steigerungsbetrag erhalten, den die Werkstatt ebenfalls zu erwirtschaften hat.

In der Praxis führt dies dazu, dass die Entgelthöhe von Beschäftigtem zu Beschäftigtem, aber auch von Werkstatt zu Werkstatt erheblich variiert. Im Schnitt beträgt das Entgelt inklusive Arbeitsförderungsgeld nach einer vorläufigen Berechnung derzeit bundesweit 214 Euro (2017).

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Arbeitsgemeinschaft aus ISG - Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH und infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH in Kooperation mit Prof. Dr. Felix Welti und Prof. Dr. Arnold Pracht mit dem Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ beauftragt.

Beratungsgegenstand der zweiten Sitzung war das von der Arbeitsgemeinschaft entwickelte Untersuchungskonzept, in dem quantitative und qualitative Methoden verknüpft werden.

Geplant ist, das Untersuchungskonzept in folgende Module aufzuteilen:

Modul 1: Analytische Bestandsaufnahme zur rechtlichen und statistischen Ausgangslage
Modul 2: Erfassung und Beurteilung der WfbM-Entgeltsysteme aus betriebswirtschaftlicher und sozialwissenschaftlicher Perspektive
Modul 3: Alternativen zum Entgeltsystem, alternative Beschäftigungs-möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und Handlungsempfehlungen

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Konstantin Fischer, Referent Recht, vertrat bei der Sitzung die Interessen der BAG WfbM.

Der Abschlussbericht der Studie muss bis Ende 2023 vorliegen. Der Entwurf des Abschlussberichtes ist so rechtzeitig fertigzustellen, dass er im Herbst 2022 mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden kann, zum Beispiel im Rahmen der Inklusionstage 2022. Ein Zwischenbericht ist zum 30. Juni 2021 zu erstellen.

Autor: BAG WfbM / © EU-Schwerbehinderung



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Behindertenwerkstätte (WfbM) und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen

Bildbeschreibung: Ein Mann der in einer Werkstatt arbeitet.
Foto: © ThisisEngineering RAEng

Am 17 September 2020 hieß es wieder: Schichtwechsel! Menschen mit und ohne Behinderungen tauschen für einen Tag ihren Arbeitsplatz und ermöglichen so einen Perspektivwechsel. Die BAG WfbM teilt dazu mit: Bedingt durch die Coronavirus-Krise wird der Aktionstag in diesem Jahr in kleinerem Rahmen stattfinden.



Arbeit ist für jeden Menschen wichtig. Sie erfüllt dabei viel mehr als die bloße Funktion des Broterwerbs, sondern ist bedeutend für die eigene Identität und unsere sozialen Beziehungen. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.

Werkstätten für behinderte Menschen sind ein wichtiger Bestandteil des Systems der beruflichen Teilhabe in Deutschland. Sie bieten Menschen, die aufgrund der Art oder Schwere ihrer Behinderungen nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, Teilhabe am Arbeitsleben. Werkstätten gestalten Arbeit so, dass Menschen mit Behinderungen an verschiedenen Orten und in vielfältigen Unterstützungs- und Bildungsangeboten am Arbeitsleben teilhaben können.

Die wenigsten Menschen haben jedoch eine Vorstellung von den Leistungen, die hier erbracht werden. Das angestaubte Klischee von Werkstätten, in denen Menschen simple bis stumpfe Tätigkeiten ausüben, ist zu Unrecht noch immer weit verbreitet. Mit dem Aktionstag „Schichtwechsel“ soll damit aufgeräumt werden.

Perspektivwechsel auch während der Coronavirus-Krise
Die Durchführung des Aktionstages während der Coronavirus-Krise ist eine besondere Herausforderung: Im Fokus aller Aktivitäten rund um den Schichtwechsel steht der Gesundheitsschutz der Werkstattbeschäftigten, des Fachpersonals und der Tauschpartner*innen. Der Schichtwechsel 2020 findet daher mit weniger Tauschangeboten und mit verringerter Teilnehmerzahl statt.

Ein Perspektivwechsel ist in diesem Jahr dennoch sinnvoll: Durch den Aktionstag wird auf die Situation der Werkstätten während der Coronavirus-Krise aufmerksam gemacht und gezeigt, wie Werkstätten sowie deren Beschäftigte und Mitarbeitende mit den aktuellen Herausforderungen umgehen.

Zum "Schichtwechsel" in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

"Wir freuen uns, dass auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie der diesjährige ´Schichtwechsel´ stattfinden konnte. Denn ´Schichtwechsel´ bedeutet auch immer ´Perspektivwechsel´: Er führt vor Augen, dass Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe keine Sonderformen sind, sondern fester Bestandteil eines inklusiven Arbeitsmarktes. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Einrichtungen auch über die Stabilisierungsmaßnahmen hinaus, die wir in der Corona-Krise ergriffen haben, langfristig zu stärken.

Besonders die Werkstätten für behinderte Menschen stehen vor einer Herausforderung: Sie sollen einerseits die Werkstattbeschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Andererseits sollen sie wirtschaftlich verwertbare Arbeitsergebnisse erzielen und mit dem Erlös Arbeitsentgelte auszahlen können.

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Ein besonderes Anliegen ist uns daher die Neugestaltung des Entgeltsystems: Viele Werkstattbeschäftigte haben nichts von der Erhöhung des Ausbildungsgeldes, die wir im letzten Jahr beschlossen haben. Denn der damit erhöhte Werkstattlohn wird auch auf andere Sozialleistungen angerechnet. Und vor allem muss er von den Werkstätten für behinderte Menschen finanziert werden. Daher tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, zukünftig das Arbeitsförderungsgeld an das Ausbildungsgeld zu koppeln. So motivieren und fördern wir Werkstattbeschäftigte - und wir stellen die Existenz vieler Werkstätten auf eine sichere wirtschaftliche Grundlage."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Behindertenwerkstatt (WfbM) darf keine Einbahnstraße sein: Dusel fordert mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt

Bildbeschreibung: Jemand der ein Stück Holz in einer Werkstatt sägt.
Foto: © Cleyder Duque

Anlässlich des heutigen „Schichtwechsels“ in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen für einen Tag ihren Arbeitsplatz tauschen, besucht Jürgen Dusel Arbeitsstätten des VIA Unternehmensverbundes, sowohl die VIA Blumenfisch gGmbH als anerkannte Werkstatt für Menschen mit Beeinträchtigungen (WfbM) als auch einen Inklusionsbetrieb des Unternehmensverbundes.

Im Rahmen seines Besuchs möchte Jürgen Dusel mit den Mitarbeiter*innen mit und ohne Beeinträchtigungen ins Gespräch kommen, insbesondere zur Situation der Betriebe während der Corona-Pandemie, aber auch zum Thema Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt.

Jürgen Dusel begrüßt Aktionen wie den Schichtwechsel, denn sie würden immer auch zu einem Sichtwechsel beitragen: „Werkstätten sind für viele Menschen mit Behinderungen häufig die einzige Möglichkeit, am Arbeitsleben teilhaben zu können. Sie dürfen aber keine Einbahnstraße oder Endstation sein. Viele Menschen können und wollen mehr leisten, haben aber mit vielen Hürden zu kämpfen, wenn sie einen Platz auf dem regulären Arbeitsmarkt finden wollen,“ so der Beauftragte.

„Daher ist es wichtig, die Menschen noch stärker dabei zu unterstützen, die vorhandenen inklusiven Instrumente zu nutzen, zum Beispiel die Budgets für Ausbildung und Arbeit. Besonders Inklusionsbetriebe als Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes bieten sich für Übergänge an. Dafür müssen diese Betriebe, die bis zu 50 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen, aber deutlich gestärkt und Arbeitsplätze ausgebaut werden. Im Gegenzug wäre es nur gerecht, als Antrieb und Ausgleich von Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen, eine höhere Ausgleichsabgabe zu verlangen. Denn wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und müssen uns an die Regeln halten, die wir uns gegeben haben,“ erläutert Jürgen Dusel.

Bereits in seinen Teilhabeempfehlungen vom Dezember 2019 hatte der Beauftragte unter anderem gefordert, die Zahl der Arbeitsplätze in Inklusionsunternehmen zu erhöhen und mehr Mittel aus der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen des regulären Arbeitsmarktes zu verwenden. In diesem Zusammenhang hatte er auch gefordert, eine neue, deutlich höhere Stufe der Ausgleichsabgabe für diejenigen beschäftigungspflichtigen Unternehmen (ab 20 Beschäftigten) einzuführen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen. Allerdings besteht auch mit Zahlung der Ausgleichsabgabe eine gesetzliche Beschäftigungspflicht, die Ausgleichsabgabe dient nicht dazu, sich „freizukaufen“.

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Um Menschen mit Behinderungen stärker auf den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, ist es darüber hinaus wichtig, dass die Arbeitsagenturen stärker zu den vorhandenen Übergangsinstrumenten (zum Beispiel Persönliches Budget für den betrieblichen Berufsbildungsbereich, Budget für Ausbildung) beraten. Im Übrigen unterstützt und berät auch die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) alle Menschen mit Behinderungen kostenlos und bundesweit in allen Fragen zur beruflichen Teilhabe, auch zu Übergängen aus der Werkstatt.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Behinderten Werkstätte (WfbM) nachhaltig finanzieren - für faire Entgelte und den Zugang zur Arbeit für alle Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Jemand der mit einer Bohrmaschine in ein Stück Holz bohrt.
Foto: © Thijs van der Weide

Der Bundesfachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) setzt sich für eine regelmäßige Entgelterhöhung für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Existenzsicherung der Werkstätten ein. Der CBP teilt mit: Darüber hinaus fordert er die Teilhabe am Arbeitsleben auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Im heutigen Workshop diskutierten Vertreter_innen aus WfbM, von "Werkstatträte Deutschland" und des CBP gemeinsam mit Wilfried Oellers, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Zukunft der WfbM.

"Werkstätten bieten für viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen Teilhabe am Arbeitsleben und damit eine sinnstiftende Beschäftigung und Struktur. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf darf diese Teilhabe nicht länger vorenthalten werden, auch sie sollen ihr Recht auf Arbeit ausleben dürfen", fordert Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP. Dabei stellt er heraus: "Für uns als Verband ist es selbstverständlich, dass es eine faire Entlohnung für die geleistete Arbeit der Beschäftigten geben muss. Dazu müssen wir gemeinsam mit der Bundespolitik realistische Lösungen entwickeln. Allerdings brauchen auch Werkstätten selbst durch die Corona-Pandemie zurzeit vielerorts finanzielle Unterstützung."

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es dringend eine Reform der WfbM braucht. Durch die Pandemie-bedingten Betretungsverbote mussten WfbM ihren Betrieb teilweise einstellen, auch kamen weniger Aufträge aus der Privatwirtschaft. Die WfbM verzeichneten teilweise hohe finanzielle Einbußen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass ihr Entgelt oftmals nicht in voller Höhe ausgezahlt werden kann. Anders als für Arbeitnehmer_innen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht für sie kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Der CBP erarbeitet seit 2019 gemeinsam mit Caritas-Werkstätten aus dem gesamten Bundesgebiet und Werkstatt-Räten Vorschläge für ein gerechteres Entgeltsystem und wird sie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Herbst 2020 vorstellen. Zudem setzt sich der CBP dafür ein, dass Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen Zugang zur WfbM erhalten. Ihnen wird aufgrund des Umfangs der Pflege häufig die Teilhabe am Arbeitsleben durch die zuständigen Leistungsträger verwehrt.

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Bei dem heutigen Workshop wird unter anderem mit Wilfried Oellers, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über das Positionspapier der Fraktion "Werkstatt 2020 - Gut aufgestellt auch in Zukunft" debattiert. Der CBP stimmt den Positionen der Fraktion zu einer Neuregelung der Werkstatt-Entgeltsystematik zu, die eine Umstrukturierung der Entgelt-Zusammensetzung vorsieht und am Ende zu mehr Geld für die Beschäftigten führt, ohne gleichzeitig die WfbM finanziell überzubelasten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

Bildbeschreibung: Eine Frau in einem Rollstuhl.
Foto: © Marcus Aurelius

Um die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ging es am Mittwoch vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung. Der Sitzung lag ein Antrag Drucksachse: 19/20530 der FDP-Faktion zugrunde, derbei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt wurde.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung darin auf, die Innovationsfähigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich zu stärken, um Menschen mit Behinderungen ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sie ihre Kompetenzen und Fertigkeiten einbringen und mit ihrer Sicht das Innovationsspektrum bereichern. Insbesondere die außeruniversitären Forschungseinrichtungen seien eine wichtige Schnittstellen zwischen Forschung und Gesellschaft, in denen Menschen mit Beeinträchtigungen unmittelbar an Innovationen mitarbeiten können müssen.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion betonte, das dass Ziel, fünf Prozent der Beschäftigten mit Beeinträchtigungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtung, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Leibniz-Gemeinschaft und den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft zu beschäftigen, nicht erreicht werde. Teilweise liege die Quote deutlich darunter. Dabei nannte er unter anderem die Fraunhofer-Gesellschaft, die lediglich eine Quote von 2,8 Prozent aufweisen könnte. Die Stärke der inklusiven Gesellschaft müsse sich insbesondere in der Diversität bei der Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen, wie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, widerspiegeln. Er verwies auch darauf, dass so auch die Internationalität der Forscher gestärkt werden könnte.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stellte sich, wie auch die weiteren Redner der anderen Fraktionen, hinter das Grundanliegen des Antrages. Es würden jedoch kaum Strategien entwickelt und Maßnahmen aufgezeigt. Der Antrag sei nicht differenziert genug. Auch ein Vertreter der AfD-Fraktion zeigte sich nicht überzeugt und nannte die Vorlage einen "Schaufensterantrag". Er sei zudem verwundert, dass die FDP dieses Thema über Quoten lösen wolle.

Auch ein Vertreter der SPD formulierte Vorbehalte gegen den Antrag, der an sich ein richtiges Anliegen beschreiben würde. Der Abgeordnete fragte, welches Problem die FDP gerade mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen habe. Diese Einrichtungen würden auch Besonderheiten aufweisen, die sich vom öffentlichen Dienst aber auch von anderen Wirtschaftsunternehmen unterscheiden würden. Als Beispiele nannte der SPD-Vertreter die Alltagsstruktur, die Fluktuation und den Anteil an Akademikern. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen hätten sich gerade in den letzten Jahren sehr um Diversity, Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit bemüht. Die Vertreterin der Linken sagte, dass es ein erhebliches Defizit an Inklusion in den Einrichtungen gebe. Gleichzeitig warf sie den Antragstellern vor, dass sie sich beispielsweise nicht gegen die zunehmende Befristungspraxis an Wissenschaftseinrichtungen stemmen würde. Denn das seien Unsicherheitsfaktoren, die insbesondere für Menschen mit Behinderungen besonders abschreckend wirken können.

Eine Vertreterin der Grünen begrüßte ebenfalls das Grundanliegen, monierte aber, der Antrag stelle wenig Instrumente dar, wie man die von der FDP formulierten Ziele erreichen könnte. Außerdem werde weder die Rolle des Inklusionsbeauftragten noch das Thema der Barrierefreiheit aufgegriffen.

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Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung fragte, ob die Diskussion den universitären Forschungseinrichtungen wirklich gerecht werde. Unter anderem wies er darauf hin, dass sich alle vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen eigenständige Vorgaben im Bereich Inklusion, und Diversität gegeben hätten. "Aus der Beobachtung unseres Ministeriums sind die Selbstverpflichtungen keine Lippenbekenntnisse, sondern unser Eindruck ist, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Ziele auch ernst nehmen."

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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SoVD: "Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen"

Bildbeschreibung: Mehrere Euroscheine und Euromünzen in einem Glas.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

„Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland“, unterstreicht SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der gestrigen ersten Lesung im Bundestag. (wir berichteten)

Deshalb ist laut Adolf Bauer der Gesetzgeber aufgefordert, das Vorhaben zu bewilligen und die Bundesländer dürfen sich im Bundesrat nicht in den Weg stellen.

„Mit Blick auf die Lohn- und Preisentwicklungen seit 1975 ist offenkundig, dass der Behindertenpauschbetrag die Mehraufwendungen überhaupt nicht abbilden. Der Pauschbetrag sollte dynamisiert werden, so dass er künftig automatisch steigt.“

Die im Gesetzentwurf geplante Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sei „absolut erfreulich“, erklärt Adolf Bauer. „Wir unterstützen ebenso den Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50.“

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„Wir können ebenso die geplanten Steuervereinfachungen für Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige gutheißen“, hebt Adolf Bauer hervor. Der Pflege-Pauschbetrag soll von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro für die Pflegegrade 4 oder 5 erhöht werden. Zusätzlich ist ein Pflege-Pauschbetrag für Pflegegrade 2 (600 Euro) und 3 (1.100 Euro) geplant.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Bundestag: Höhere Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung zur Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge beraten. Die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden. „Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrem zweiten Gesetzentwurf (19/21985). Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant. (wir berichteten)

Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Jürgen Dusel begrüßte diesen Schritt bereits Ende Juli als lange überfällig:

„Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ so der Beauftragte. „Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal.

Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine "Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik" vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag, für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als „hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro. Zudem sollen die Pauschbeträge bereits ab einem GdB von 20 in Anspruch genommen werden können, unter Verzicht auf das Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen bei einem GdB kleiner 50. Weiterhin soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden.

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig "auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums 'hilflos' bei der zu pflegenden Person" geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als "besonders eilbedürftig" zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden ist und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plant.

Ziel der Maßnahmen ist insbesondere auch zukünftig die Vereinfachungsfunktion des Behinderten-Pauschbetrags und des Pflege-Pauschbetrags sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren. Damit die Behinderten-Pauschbeträge auch zukünftig ihre Vereinfachungsfunktion im steuerlichen Massenverfahren erfüllen können, werden sie ab dem Veranlagungszeitraum 2021 prozentual einheitlich um 100 Prozent angehoben.

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Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Parlamentarischen Verfahren übergeben und das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten und Ende 2026 evaluiert werden. Im Rahmen der Evaluierung soll im Vergleich zum Status Quo untersucht werden, in welchem Umfang der Pflege-Pauschbetrag für die häusliche Pflege von Personen mit Pflegegrad 2, 3, 4, oder 5 sowie für Menschen mit Behinderungen und dem Merkzeichen „H“ in Anspruch genommen wird.

Darüber hinaus soll die mit diesem Gesetz geänderte Systematik beim Pflege-Pauschbetrag bezogen auf den Erfüllungsaufwand für die Steuerpflichtigen, die für die Feststellung einer Behinderung und eines Pflegegrades zuständigen Stellen und die Verwaltungen einer näheren Betrachtung unterzogen werden und möglicher Handlungsbedarf aufgezeigt werden. Die Evaluierung ist ab Ende 2026 vorgesehen, weil ab diesem Zeitpunkt die entsprechenden Daten zur Einkommensteuerstatistik 2021 vorliegen dürften.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Steuerschätzung: Paritätischer mahnt Finanzierung sozialer Dienste an

Bildbeschreibung: Mehrere 50,20 und 10 Euroscheine.
Foto: © Markus Spiske

Der Paritätische Gesamtverband mahnt anlässlich der neuen Steuerschätzung, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist.

„Wir alle haben mit Corona die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen erkannt. Ohne die soziale Infrastruktur kommt dieses Land nicht durch die Pandemie“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Viele Einrichtungen – Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und andere – sind während der Corona-Pandemie an ihr Limit gelangt. Es hat sich gezeigt, wie groß der Investitionsbedarf beispielsweise im Bereich Erziehung und Pflege ist.“ Die beschlossene Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes bis zum Jahresende bewertet Schneider vor diesem Hintergrund positiv.

Zentral in den Blick zu nehmen sind neben dem Bundeshaushalt die Kommunalfinanzen, so Schneider: „Wenn in der Kommune Einnahmen wegbrechen, bedroht das besonders deren freiwillige Leistungen, wie etwa die Finanzierung von Frauenhäusern, Jugendzentren oder Beratungsstellen.“ Hier werden die Kommunen mittelfristig auf Hilfen angewiesen sein.

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Große Sorge bereitet Schneider die aktuelle Diskussion um die schnelle Reaktivierung der Schuldenbremse: „Die Diskussion um die Schuldenbremse ist aktuell deplatziert.“ Deutschland komme voraussichtlich einigermaßen gut durch die wirtschaftliche Krise und könne eine steuerliche Durststrecke eine gewissen Zeit aushalten.

Autor: Paritätischer / © EU-Schwerbehinderung



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Inklusion in Hollywood - Oscar für den „Besten Film“ wird zum „Oscar für Vielfalt“

Bildbeschreibung: Das berühmte Hollywood Schild auf dem Hügel.
Foto: © Nathan DeFiesta

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel ist sehr erfreut von den neuen Maßstäben für Inklusion, welche die Academy of Motion Picture Arts and Sciences ab 2024 in Hollywood setzen wird. In der wichtigsten Kategorie der Oscars, in der Kategorie „Bester Film“ („Best Picture“) sollen in Zukunft Inklusions-Standards maßgeblich sein, damit Filme sich für den Wettbewerb qualifizieren.

Hierfür müssen die Filme mindestens in zwei von vier Bereichen besondere Kriterien, die für Vielfalt und Inklusion sprechen, erfüllen. Die Kategorien lassen sich etwa übersetzen mit "Repräsentation auf der Leinwand, Themen und Narrative", "Kreative Leitung und Projektteams", "Zugänglichkeit zur Filmindustrie und Chancen" und "Publikumsentwicklung" und decken dabei das ganze Spektrum der Filmproduktion ab.

Seit Beginn seiner Amtszeit fordert Jürgen Dusel im Sinne des Artikels 30 der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kunst und Kultur, einerseits als Akteur*innen und Protagonist*innen und andererseits als Rezipient*innen. „Ich wünsche mir schon lange mehr Menschen mit Behinderungen als Schauspielerinnen und Schauspieler in Filmen und Fernsehserien sowie insgesamt ein diverses Team vor und hinter der Kamera, auch in Deutschland“, so Jürgen Dusel.

„Filme und Medien haben die Möglichkeit, Inklusion wirklich in das Bewusstsein der Menschen zu bringen und hier sehe ich auch eine große Verantwortung der Filmbranche. Ich wünsche mir, dass dieses Beispiel Schule macht und noch mehr Film- und Fernsehpreise - gerade auch in Deutschland- diesem Beispiel folgen werden.“

Die Reform der Kategorie „Bester Film“ steht im Rahmen einer größeren, auf weitere fünf Jahre angelegten Initiative, der Academy of Motion Picture Arts and Sciences sich zu öffnen und mehr Vielfalt in Hollywood sichtbar zu machen. „Parasite“, der erste nicht-englischsprachige Film, der am 9. Februar 2020 den Oscar als „Bester Film“ gewonnen hat, war der sichtbare Aufschlag für einen bereits stattfindenden Wandel.Mehr Informationen hierzu und zur Reform der Kategorie „Bester Film“ unter https://www.oscars.org/news/academy-establishes-representation-and-inclusion-standards-oscarsr-eligibility

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Benachteiligung behinderter Menschen in Krisenzeiten verhindern

Bildbeschreibung: Ein Einkaufswagen darunter liegt eine Maske.
Foto: © ISL e.V

Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.

Die ISL-Referentin Jessica Schröder, hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und ein Forderungspapier erstellt: „Die Corona-Pandemie hat in erschreckender und schockierender Weise aufgezeigt, dass behinderte Menschen noch stärker als in der Vergangenheit, in dieser Krisensituation allein gelassen, isoliert und benachteiligt werden“.

In den Forderungen zeigt die ISL die Finanzierungslücken in der Absicherung von notwendigen Assistenzbedarfen auf, spricht die Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen an, weist auf die Verschlechterung der Lebensverhältnisse hin, appelliert gegen eine Stigmatisierung behinderter Menschen als Risikogruppe und klagt an, dass behinderte Menschen in Zeiten eines überlasteten Gesundheitssystems nach den jetzigen medizinischen Empfehlungen diskriminiert und aussortiert würden.

„Mit unseren Forderungen an Bund und Länder können die negativen Folgen eines erneuten Lockdowns für behinderte Menschen abgeschwächt, die bisherige Lebenssituation während der Pandemie verbessert werden und ihr Recht auf Selbstbestimmung gewahrt werden“, betont die Expertin der ISL. Die ISL-Forderungen wurden ressortübergreifend auf Bundes- und Länderebene an die politischen Vertreter*innen geschickt, um auch in diesem Prozess eine echte und ernstgemeinte Partizipation in Gang zu bringen.

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Die ISL erwartet von der Politik diese Forderungen in einem konstruktiven und lösungsorientierten Dialog gemeinsam mit behinderten Menschen und ihren Selbstvertretungsorganisationen aufzugreifen. Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.

Zu den ISL-Forderungen

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Werkstätten für Behinderte weiter geschützt vor dem Corona-Aus

Bildbeschreibung: Eine Borhmaschine die in ein Stück Holz bohrt.
Foto: © Clint Patterson

Die Sozialen Dienstleister wie etwa Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind weiter vor existenzbedrohenden Problemen wegen Einschränkungen in der Corona-Krise geschützt. Die Träger sollen durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das bis 31. Dezember 2020 gelten soll, die Zahlungen an sozialen Dienstleister und Einrichtungen leisten und davon unabhängig, ob diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung tatsächlich erbringen.

Das Bundesministerium für Arbeits- und Soziales (BMAS) teilt zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes bis zum 31. Dezember 2020 mit:

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt. Dafür helfen soziale Dienstleister bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit: Sie stellen in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung. Dieses Gesetz bezieht sich auf alle sozialen Einrichtungen, die ihre Dienstleistungen auf Basis der Sozialgesetzbücher mit Ausnahme des SGB V und des SGB XI erbringen, beispielsweise im Bereich Rehabilitations- und Behindertenhilfe, der Arbeitsmarktpolitik sowie die Frühförderstellen. Mit der heutigen Verordnung verlängert die Bundesregierung die Dauer des besonderen Sicherstellungsauftrags bis zum 31. Dezember 2020.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Viele soziale Dienstleister haben nach dem Lock-Down wieder ihre Arbeit aufgenommen und setzen sie unter Einhaltung der Hygienebestimmungen fort. Damit bieten sie ein wichtiges soziales Sicherheitsnetz, das wir heute weiter abgesichert haben. Das SodEG ist unser klares Signal: Wir stehen hinter Euch! Denn es geht um diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit unsere Gesellschaft zusammenhalten!“

Die Verlängerung des SodEG reiht sich in eine Reihe von Hilfen der Bundesregierung in den letzten Monaten ein. Sie richten sich an soziale Dienstleister und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen:

  • Unterstützung für Werkstattbeschäftigte: Zur Sicherung der Werkstattentgelte wurde eine Regelung aufgenommen, nach der die coronabedingten Einkommenseinbußen von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen kompensiert werden können. Der Bund überlässt hierfür den Integrationsämtern einmalig im Jahr 2020 die Hälfte seines Anteils aus der Ausgleichsabgabe.
  • Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsbetriebe: Aus dem Programm für Überbrückungshilfe mit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro können kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen Zuschüsse in Höhe von bis zu 150.000 Euro pro Antragsteller erhalten. Damit sollen starke Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Pandemie abgemildert werden. Ergänzend hierzu wird derzeit an der Umsetzung eines weiteren Programms im Umfang von 100 Millionen Euro gearbeitet, das zusätzliche Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und sonstige Sozialunternehmen ermöglicht.

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  • Kredit-Sonderprogramm für gemeinnützige Unternehmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Mit einem KfW-Sonderprogramm stellt die Bundesregierung sicher, dass die Länder für Programme zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen eine Haftungsbefreiung bis zu 100 Prozent ermöglichen können. Der Bund übernimmt das Ausfallrisiko zu 80 Prozent und stellt hierfür bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem wurde die Deckelung des KfW-Programms „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ aufgehoben.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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„Runder Tisch – Aus Corona lernen" - Eingliederungshilfe für die Menschen mit Beeinträchtigungen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © lecreusois

„Die Pandemie war der Beginn einer Entwicklung, die uns alle, mich eingeschlossen, unerwartet und damit auch weitgehend unvorbereitet getroffen hat“, resümiert die Sozial- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann, „mit dem „Runden Tisch – Aus Corona lernen“.

Am Freitag, dem 4. September 2020, haben wir gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen und der pflegebedürftigen Menschen sowie den Leistungserbringern versucht, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dadurch wollen wir, auch vor dem Hintergrund der leicht gestiegenen Fallzahlen, auf eine mögliche zweite Corona-Welle gut vorbereitet und aufgestellt sein.“

Die Ministerin weiter: „Als Sozial- und Gesundheitsministerium haben wir mit Solidarität und Zusammenhalt alles Nötige und alles Mögliche getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern. Dafür gab es kein Drehbuch und keinen vorgefertigten Plan, dem wir hätten folgen können. In unglaublich kurzer Zeit mussten wir vor allem in der Akutphase in den Monaten März bis Juni in allen Bereichen, wie der Eingliederungshilfe, der Pflege oder dem Gesundheitsbereich, kluge Antworten auf immer wieder neue Fragen finden.“

Im Bereich der Eingliederungshilfe für die Menschen mit Beeinträchtigungen wurde dafür Sorge getragen, dass präventive Vorkehrungen wie beispielsweise Quarantäneplätze pro Leistungsträger und Landkreis getroffen werden.

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Während der Schul- und Kitaschließungen wurde der Bereich der Integrationshilfen so organisiert, dass die Hilfen im häuslichen Umfeld möglich waren. Das entlastete nicht nur die Erziehungsberechtigten, sondern konnte auch Personalkündigungen verhindern. Im Bereich der stationären Einrichtungen wurden viele Empfehlungen gegeben, um den Verantwortlichen Handlungssicherheit zu geben. Zu diesem Zweck wurden ihnen Leitfäden für Hygienekonzepte und zur Besuchsregelung an die Hand gegeben.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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15 Millionen Euro in neue Wohnformen für Senioren und Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Die Zeiten, in denen WGs nur für Studierende ein interessantes Wohnmodell darstellten, sind längst passe. Wohngemeinschaften werden immer stärker auch für andere Zielgruppen attraktiv. Mit einer Summe von 15 Millionen Euro im Jahr plant das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2020, neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen zu fördern. Das Ministerium für Soziales Baden-Württemberg und Integration teilt mit:

Im März dieses Jahres hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst und das Ministerium für Soziales und Integration mit der konkreten Ausgestaltung des Programms ,,Gemeinsam unterstützt & versorgt wohnen“ beauftragt.

„Das ist ein wichtiger, zukunftsweisender Schritt“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. „Mit passgenauen Wohnungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von älteren und behinderten Menschen mitten im Quartier leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Wohnraumversorgung im Land und ergänzen damit die Förderung des Wirtschaftsministeriums vor allem im Bereich des Sozialmietwohnraums sinnvoll. Dies ist außerdem ein wichtiger Beitrag zur Quartiersentwicklung und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land“, so der Minister. Das Förderprogramm ist ein Ergebnis der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg und schließt eine Lücke zwischen Pflegeheimen beziehungsweise stationären Behinderteneinrichtungen einerseits und einer nur stundenweisen Unterstützung und Versorgung in der eigenen Wohnung andererseits.

Steigende Nachfrage nach ambulanten Wohnformen

Aus einer Prognos-Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 ergibt sich, dass es im Land nicht genügend altersgerechten Wohnraum gibt und der Bedarf weiter steigen wird. Auch unter den Erwachsenen mit körperlichen und geistigen Behinderungen wird aufgrund der Bewegung hin zu einer inklusiven Gesellschaft der Anteil der Menschen ansteigen, die in ambulanten Wohnformen leben möchten. Gleiches gilt für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen, die regelmäßigen Unterstützungsbedarf haben.

„Barrierefrei umgebaute Einzelwohnungen alleine decken jedoch diesen Wohnraumbedarf nicht ab, wenn das selbstständige Leben in einem Haus oder einer Wohnung für den genannten Personenkreis nicht mehr möglich ist. Dazu brauchen wir speziell zugeschnittene Wohnungen, in denen Assistenz und Pflege möglich sind, und zwar jeweils im bisherigen Lebensumfeld“, so Lucha weiter. Diese speziellen Flächen- und Ausstattungsbedarfe, unter anderem mit Abstellflächen für Rollstühle und E-Scooter oder für die Einrichtung eines Pflegebades, seien im allgemeinen sozialen Mietwohnungsbau so nicht realisierbar. Hier soll das neue Förderprogramm ansetzen.

Wer wird gefördert und baut, wer mietet und wer betreut?

Geplant ist, im Wege der Objektförderung einen Anreiz zur Schaffung von Wohnraum für Wohngemeinschaften (WG) erwachsener Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf zu setzen und die Umsetzung entsprechender Vorhaben zu beschleunigen. So können beispielsweise kommunale oder freie Wohnungsbauunternehmen oder Genossenschaften einzelne WG-Wohnungen in ihren Bauprojekten zum sozialen oder freien Mietwohnungsbau eingestreut planen und hierfür mit entsprechenden Zuschüssen je Bewohnerplatz gefördert werden. Auch Umbauten von Wohnungen sollen bezuschusst werden, nicht jedoch der Erwerb von Wohnungseigentum oder Genossenschaftsanteilen. Ob die Wohngemeinschaft von den Mieterinnen und Mietern selbst verantwortet oder von einem Anbieter, wie zum Beispiel einer sozialen Einrichtung gestützt wird, ist dabei unerheblich.

Gefördert werden soll zudem der Planungs- und Beteiligungsprozess mit den künftigen WG-Bewohnerinnen und -Bewohnern, weil dieser erfahrungsgemäß aufwändig und für nicht gemeinnützige Investoren eine große Hürde ist, sowie die gewünschte Quartierseinbindung.

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Während im geförderten sozialen Wohnungsbau nur Mieterinnen und Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein Anspruch auf eine Wohnung haben, sollen im WG-Förderprogramm all diejenigen zu WG-Bewohnerinnen und -Bewohnern werden können, die einen entsprechenden Versorgungs- und Unterstützungsbedarf haben – ungeachtet des jeweiligen Einkommens und Vermögens.

Die Mindestvoraussetzungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) müssen beim Bau und bei der Ausgestaltung der Betreuungs- und Unterstützungsangebote in den geförderten WGs eingehalten werden. Ob weitere Anforderungen hinzukommen, soll bei der Ausgestaltung des Förderverfahrens mit Fachleuten und möglichen WG-Bewohnerinnen und -Bewohnern noch diskutiert und geklärt werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Zusätzliche 120.000 Euro für öffentliche Toiletten für Menschen mit schweren Behinderungen

Bilbeschreibung: Eine Frau mit Rollstuhl auf einer Behindertentoilette.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Ministerium für Soziales Baden-Württemberg und Integration stellt zusätzliche 120 000 Euro für die Einrichtung von öffentlichen Toiletten im Land bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Das Ministerium teilt mit: Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg rund 50 solcher vom Land geförderten Toiletten. Elf weitere sind derzeit in Planung. „Für die meisten Menschen sind öffentliche Toiletten selbstverständlich.

Menschen mit schweren Behinderungen können jedoch oft weder allgemeine noch klassische Toiletten für Menschen mit Behinderungen nutzen, weil sie weitere Unterstützung, beispielsweise eine Liege zum Wechseln der Inkontinenzartikel brauchen“, sagte Minister Lucha am Sonntag (30. August) in Stuttgart. „Die Einrichtung weiterer ‚Toiletten für alle‘ ist deshalb ein wichtiger Schritt, damit auch Menschen mit schweren und mehrfach Behinderungen unkompliziert am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Erfahrung zeigt leider, dass häufig auf Ausflüge verzichtet wird, wenn keine entsprechenden Anlagen zur Verfügung stehen. Dass viele Menschen dann meist improvisieren, etwa indem sie auf den Boden einer Rollstuhltoilette oder die Rückbank eines Autos ausweichen, ist ebenfalls ein unhaltbarer Zustand“.

Land fördert erstmals Ausstattung einer mobilen „Toilette für Alle"

Neu ist in diesem Jahr außerdem, dass das Land erstmals auch die Ausstattung einer mobilen „Toilette für Alle“ fördert. Die mobile „Toilette für Alle“ kann beispielsweise in einem Container bei Veranstaltungen im Freien zur Verfügung gestellt werden. Für Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen ist es dann möglich, auch an diesen Veranstaltungen unkompliziert teilzunehmen.

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Neben mobilen Anlagen ist eine „Toilette für Alle“ im Neubau des Fußballstadions des SC Freiburg geplant. Auch im Erlebnispark Tripsdrill (Cleebronn), im Bäderpark in Leimen und im Naturschutzzentrum Wurzacher Ried in Bad Wurzach gibt es bereits „Toiletten für Alle“.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Jung Ho Park

Die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden. "Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen", schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrem Gesetzentwurf Drucksache: 19/21985. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant. (wir berichteten)

Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt bereits ende Juli als lange überfällig:

„Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz meine Anregung aufgenommen und diesen wichtigen Schritt nun eingeleitet hat,“ so der Beauftragte. „Für mich geht es dabei um eine Frage der Steuergerechtigkeit, vor allem aber auch um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal.

Denn viele Menschen mit Behinderungen gehen arbeiten und zahlen entsprechend Einkommensteuer, haben aber oftmals behinderungsbedingt höhere Aufwendungen. Durch Steuererleichterungen werden diese abgemildert. Dies ist ein konkreter Schritt hin zu dem Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine "Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik" vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig "auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums 'hilflos' bei der zu pflegenden Person" geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus.

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Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als "besonders eilbedürftig" zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden ist und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plant.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Projektbericht „Perspektivenwechsel – Interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe“

Bildbeschreibung: Ein Mann in einem Rollstuhl.
Foto: © Aron Fjell

Der Paritätische Gesamtverband und das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen haben mit dem Projekt „Perspektivenwechsel: Interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe“ notwendige strukturelle Veränderungen in Einrichtungen untersucht und im August 2020 einen Bericht dazu vorgelegt.

Die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen richten sich einerseits an die Einrichtungen und Dienste, aber auch an die Politik. Sie sollen dazu beitragen, dass die Angebote der Behindertenhilfe in Deutschland Familien mit Migrationshintergrund stärker berücksichtigen und von diesen mehr genutzt werden:

  • Verbesserung des Informationsstandes von Migrantinnen und Migranten
  • Stärkung der interkulturellen Orientierung der Einrichtungen
  • Berücksichtigung Geflüchteter mit Behinderung in der Behindertenhilfe

„Damit sich Länder, Kommunen und Leistungsträger für die Umsetzung von interkulturellen Maßnahmen der Einrichtungen in ihren Einzugsgebieten besser einsetzen können, bedarf es einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene, die die Teilhabe durch die interkulturelle Öffnung der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen/Institutionen nicht nur ermöglicht, sondern proaktiv und rechtsverbindlich fördert“, heißt es in dem Bericht. Denkbar sei eine Verankerung der Regelung im Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Anlehnung an die Landesintegrationsgesetze der Länder. Darüber hinaus, so die Autorinnen und Autoren, wäre es für den proaktiven Einsatz der Länder und Leistungsträger der Behindertenhilfe hilfreich, wenn intersektionale Aspekte von Behinderung und Migration im SGB IX berücksichtigt werden könnten. Dadurch würde die gesetzliche Lage in Deutschland mehr im Einklang mit der UN-Behindertenkonvention stehen.

Mehrsprachig und kultursensibel informieren

Grundlage der Analysen und Handlungsempfehlungen sind Gesprächskreise, Online-Befragungen und Fachgespräche mit Akteuren in der Behindertenhilfe und in Organisationen der Menschen mit Migrationshintergrund, Betroffenen und Angehörigen sowie Expertinnen/Experten aus beiden Bereichen.

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Ein wesentliches Ziel, so geht es aus den Analysen des Projektes hervor, ist die Verbesserung des Informationsstandes von Migrantinnen und Migranten. Voraussetzung hierfür sei die mehrsprachige und kultursensible Gestaltung der Angebotslandschaft und ein vermehrter und geregelter Einsatz von Dolmetschern und Dolmetscherinnen. Auch Lotsinnen und Lotsen bzw. Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für das Weiterleiten relevanter Informationen könnten die Zielgruppe effektiv einbeziehen. Die Einrichtungen seien dafür auf eine bessere Unterstützung durch Leistungsträger und Länder bzw. Kommunen angewiesen.

Schließlich widmet sich die Publikation auch der Situation Geflüchteter mit Behinderungen und stellt besondere Handlungsempfehlungen in diesem Bereich vor.

„Perspektivenwechsel: interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe“

(Quelle: Paritätischer Gesamtverband)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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RLP: Lockerungen für Behindertenwerkstätten (WfbM) und Pflegeeinrichtungen bleibt

Bildbeschreibung: Jemand der in einer Werkstatt arbeitet.
Foto: © Caleb Woods

Die bestehenden Lockerungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe und im Bereich der tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinde­rungen, den Werkstätten (WfbM), den Tagesstätten, den Tagesförderstätten, den Sozialpädiatrische Zentren mit den Frühförderstellen, den Autismus-Therapiezentren und den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken werden beibehalten.

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Studie zur Situation von Menschen mit geistiger Behinderung in Zeiten von Corona

Bildbeschreibung: Jemand der an eine Schreibtisch weites schreibt und vor ihm ist ein Coronavirus.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Unter dem Titel "Die Situation von Menschen mit geistiger Behinderung in Zeiten der COVID-19-Pandemie aus Sicht der Betroffenen, ihrer Angehörigen und Betreuungskräfte" hat das Villingen Institute of Public Health (VIPH) eine qualitative Studie veröffentlicht. Autorin der Studie ist Dr. med. Lotte Habermann-Horstmeier, MPH, Leiterin des VIPH.

Auszug aus dem Abstract:

Für die Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland haben die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu einschneidenden Veränderungen geführt,die auch ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit beeinflussen. Ziel der Studie war es, möglichst viele Aspekte dieser Veränderungen sichtbar zu machen. Hierzu wurden von April bis Juli 2020 im Rahmen einer qualitativen Studie mündliche bzw. schriftliche Interviews mit 20 Personen durchgeführt und inhaltsanalytisch ausgewertet. Zur Stichprobe gehörten neben erwachsenen Menschen mit geistiger Behinderung auch Angehörige, Betreuungs-und Leitungskräfte aus Behinderteneinrichtungen sowie sozialpädagogische und psychologische Fachkräfte.

Neben den neuen Pandemie-Regeln wurden vor allem das Fehlen wichtiger sozialer Kontakte (trotz neuer Kommunikationsmöglichkeiten) und die Änderungen im Tagesablauf (Wegfall der Arbeit bzw. geänderte Arbeitssituation, Aufbau einer neuen Tagesstruktur) thematisiert. Die Studienteilnehmer/-innen ohne Behinderung äußerten sich deutlich intensiver zur Bedrohlichkeit der Situation, während die befragten Menschen mit geistiger Behinderung mehr über ihr aktuelles Befinden und die inzwischen eingetretenen Verbesserungen sprachen.

Als positiver Aspekt wurde von allen Gruppen die Entschleunigung des Lebens zu Beginn der Pandemie angesprochen, die in die ‘Nach-Corona-Zeit’ mit hinübergenommen werden sollte. Allerdings gab es Hinweise darauf, dass die Situation für Menschen in Wohneinrichtungen zu Beginn der Pandemie oftmals besser war als für Menschen in ambulanter Betreuung.

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Die Studienergebnisse machten zudem deutlich, dass die ‘Vor-Corona-Bedingungen’ für einen Teil der Menschen mit geistiger Behinderung nicht optimal waren. Diese Erkenntnisse können nun zu Ansatzpunkten für neue, gesundheitsfördernde Strukturen werden, die die Heterogenität und Individualität der Menschen mit geistiger Behinderung stärker berücksichtigen.

Download der kompletten Studie hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Corona: Mühevoll erkämpfte Freiheiten für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung drohen verloren zu gehen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Steve Buissinne

Viele Menschen mit Behinderung gehören zu den Corona-Hochrisikogruppen und brauchen entsprechend ausreichend Gesundheitsschutz. Dieser lässt sich unter anderem mit ausreichenden Testkapazitäten gewährleisten. Der Bundesfachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) teilt dazu mit: "Zur Verhinderung von Erkrankungen müssen Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal von Wohnstätten und Diensten der Eingliederungshilfe zielgerichtet und regelmäßig getestet werden”, fordert Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. DCV und CBP fordern, dass die Kosten für diese Reihentestungen von den Krankenkassen übernommen werden.

Rückkehr zum Inklusionsparadigma

DCV und CBP sind besorgt, dass durch die Corona-Pandemie große Erfolge in der Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung verloren gehen könnten. "Zahlreiche Angebote und Strukturen, die Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen, werden momentan nicht durchgeführt oder unter hohe Auflagen gestellt", fasst Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP, zusammen. Mühevoll erkämpfte Freiheiten drohen langfristig abhanden zu kommen.

"Um dies zu verhindern, braucht es eine gesellschaftliche Rückkehr zum Inklusionsparadigma", fordert Johannes Magin. Auch hier können Testkapazitäten einen Beitrag liefern: Sie können allen Beteiligten mehr Sicherheit geben, dass sich bald auch Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankungen wieder frei im öffentlichen Raum bewegen können.

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Viele Behindertenwerkstätte öffnen langsam wieder, durch die Schließungen und noch zum Teil geschlossenen Werkstätten leiden die Betroffenen besonders stark.

"Berufliche Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben in Zeiten von Corona ist für die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen systemrelevant. Alle Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung sollen Zugang zur beruflichen Bildung in Werkstätten erhalten und im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben durch die Beschäftigung leistungsangemessene Entgelte erhalten", so Hubert Vornholt, Vorstand des CBP.

"Da die Werkstätten durch die Betretungsverbote in der Corona-Pandemie ihren Betrieb teilweise einstellen mussten, konnten die Löhne an die Beschäftigten oftmals nicht in voller Höhe gezahlt werden. Diese Entgelt-Kürzungen sind eine Katastrophe für die Betroffenen! Viele erhalten keine Aufstockung durch die Grundsicherung und generell haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Entgeltsystematik muss daher dringend reformiert werden", macht Alexander Helbig, Vorsitzender des Werkstattrats des Heinrich-Hauses in Neuwied, deutlich.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen

Bildbeschreibung: Ein Bett im Krankenhaus.
Foto: © Martha Dominguez de Gouveia

Mit den vorgelegten Änderungen des Krankenhauszukunftsgesetzes bereitet der Bundestag die Verlängerung des Rettungsschirms für die Leistungserbringer im Pflegebereich bis 31 März 2021 vor.

Dazu erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa):

"Wir alle würden uns nichts mehr wünschen, als dass ein Rettungsschirm für die Pflegeeinrichtungen überflüssig würde. Der laxe Umgang mit Abstandsregelungen oder dem Tragen von Masken in der Öffentlichkeit lassen aber befürchten, dass die Infektionsgefahr auch für pflegebedürftige Menschen und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter besteht. Unvernünftige Reisen auch in Risikogebiete erhöhen die Infektionsgefahr weiter. Wenn dann der erste Weg nicht zum Testcenter geht, sondern zur Mutter ins Pflegeheim oder zu ihr nach Hause, ist das kein Ausdruck von Respekt gegenüber den großen bisherigen Erfolgen beim Infektionsschutz."

Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen. „Das im beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltene Zukunftsprogramm Krankenhäuser ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Corona-Pandemie zeigt, dass das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser in der Normalversorgung, aber vor allem zur Vorbereitung auf eine weitere mögliche Krise noch besser aufgestellt sein müssen. Dazu stellt das Programm der Bundesregierung erste finanzielle Mittel bereit“, so Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).

Infektionsschutz und Digitalisierung optimieren

In der Corona-Pandemie spielt die Patientenversorgung in Krankenhäusern eine zentrale Rolle. Mit den drei Milliarden Euro aus dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser soll eine moderne und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser gefördert werden. Dazu gehört unter anderem, kritische Bereiche in den Krankenhäusern an die Anforderungen einer Pandemie anzupassen und so die Stressanfälligkeit der Krankenhäuser zu verringern.

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In seinen „Optionen zur getrennten Versorgung von COVID-19-Fällen, Verdachtsfällen und anderen Patienten im stationären Bereich“1 empfiehlt das Robert Koch-Institut unter anderem, die Notaufnahmen so zu gestalten, dass COVID-19-Patienten, Verdachtsfälle und andere Patienten strikt getrennt werden. „Dies dauerhaft umzusetzen, erfordert in vielen Häusern bauliche Veränderungen, da Räumlichkeiten und neue Eingänge geschaffen werden müssen. Zur Bewältigung der Pandemie wurden auf die Schnelle provisorische Lösungen etabliert. Diese müssen nun mittelfristig in dauerhafte Lösungen überführt werden. Das ist richtig und sinnvoll und die künftig bereitgestellten Mittel sind eine erste Anschubfinanzierung.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Minister Laumann: Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen gemeinsam verbessern

Bildbeschreibung: Jemand der in einer Werkstatt arbeitet.
Foto: © Jeswin Thomas

Die Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) findet trotz der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Virus-Pandemie immer mehr Unterzeichner.

Seit dem 22. Juni 2020 können sowohl Werkstätten, Werkstatträte als auch Interessenvertretung der Mitarbeitenden sowie WfbM-Frauenbeauftragte der Vereinbarung beitreten. Bis heute haben bereits fast 20 Prozent der Werkstattgeschäftsführungen und Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen ihren Beitritt erklärt.

„Ich bin sehr zufrieden, mit der großen Zahl von Unterzeichnern – und das in nur zwei Monaten“, sagt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Ich wünsche mir aber natürlich einen nahezu vollständigen Beitritt aller nordrhein-westfälischen Werkstatten samt den Interessenvertretungen.“

Gemeinsames Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der Gewaltprävention sowie die Qualitätssicherung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Vereinbarung liegt ein gemeinsames Menschenbild zugrunde, das die Verschiedenheit von Menschen als normal und als Bereicherung des menschlichen Lebens sowie des Zusammenlebens von Menschen sieht. Dies entspricht auch den Grundsätzen der UN-Behinderten­rechtskonvention (UN-BRK).

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Mit dem Beitritt erklären sich die Akteure in den Werkstätten damit einverstanden, dass sie binnen eines Jahres den Prozess für die Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes, eines Gewaltpräventions- und Qualitätssicherungskonzeptes beginnen – sofern diese noch nicht vorhanden sind. Sollten Konzepte bereits vorhanden sein, so sind diese auf erforderliche Ergänzungen hin zu überprüfen und entsprechend zu ergänzen beziehungsweise zu überarbeiten.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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