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Urteil: Erhebliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Für Kinder mit einer genetisch bedingten Behinderung können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25 Geburtstag aufgetreten sind. Dabei reiche allein die feste Erwartung einer späteren Behinderung nicht aus, dieses hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag den 9. Juli 2020 veröffentlichten Urteil entschieden. Dem Kindergeldanspruch spreche jedoch nichts entgegen, wenn der Gendefekt erst nach dem 25. Lebensjahr als Ursache ausgemacht wurde.

Das Kindergeld gibt es in jedem Fall bis zur Volljährigkeit, bei einer Ausbildung bis zum 25 Geburtstag, solange sich das Kind noch in der Erstausbildung befindet.

In dem Vorliegende Fall ging es um eine 1968 geborene Frau, die an einer genetisch bedingten Muskelschwäche leidet. So trafen die ersten Symptome bereits im Alter von 15 Jahren auf, jedoch wurde die Erkrankung eine Myotone Dystrophie Curschmann-Steinert, erst 1998 als Ursache diagnostiziert. Die Muskelschwäche hatte verstärkte sich in der Folgezeit erheblich. Im Jahr 2005 zunächst ein Grad der Behinderung von 50 und im Jahr 2009 von 100 festgestellt.

Der Vater beantragte 2014 für die Frau rückwirkend ab 2010 Kindergeld. Diese hatte jedoch die Familienkasse abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei.

Das Finanzgericht Köln hatte zunächst dem Vater für Zeiten stattgegeben, in denen seine Tochter nicht über ausreichend eigene Mittel verfügte. (Urteil vom 12. Januar 2017, Az.: 6 K 889/15; JurAgentur-Meldung vom 3. April 2017). Maßgeblich komme es „auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis an”. Hier bestehe die Erkrankung der Tochter „unstreitig seit ihrer Geburt, da es sich um einen angeborenen Gendefekt handelt”.

Der Bundesfinanzhof entschied, reicht es jedoch nicht aus, "wenn vor Erreichen der Altersgrenze eine Behinderung zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist". Vielmehr müssten schon vorher Beeinträchtigungen vorliegen, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate" andauern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren.

In dem Fall hatten sich schon bei der Tochter im Alter von 15 Jahre Symptome gezeigt, die jedoch damals sich nicht als Erbkrankheit erkennen ließen. Nachdem veröffentlichten Urteil soll nun das Finanzgericht in Köln klären, ob der Gendefekt bereits vor Erreichen der Altersgrenze zu Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen bei der Tochter geführt hatte.

Az.: III R 44/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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