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Fragen und Antworten: Entlastung für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Eine Hand, die einen Kassenbon  hält
Foto: © Michal Jarmoluk

Anstelle der Steuerermäßigungen nach § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) können Behinderte einen Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Die Geltungsmachung dieses Pauschbetrages ist dann sinnvoll, wenn die im Einzelnachweis aufgeführten Aufwendungen geringer sind als der Pauschbetrag. Derzeitig sieht der Pauschbetrag wie folgt aus:

Grad der Behinderung (in Prozent)

Behinderten-Pauschbetrag (jährlich)

25–30

310,– €

35–40

430,– €

45–50

570,– €

55–60

720,– €

65–70

890,– €

75–80

1.060,– €

85–90

1.230,– €

95–100

1.420,– €

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss, den Behinderten-Pauschbetrag nach 45 Jahren (wir berichteten) zu erhöhen, hat die Bundesregierung sich wie folgt geäußert und ein paar Fragen beantwortet:

Eine finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie für Steuerpflichtige mit Behinderungen - das ist das Ziel des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Die Behinderten-Pauschbeträge sollen verdoppelt, Nachweispflichten verschlankt und die Grade der Behinderung mit dem Sozialrecht harmonisiert werden. Das sieht der Entwurf des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. So kann der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen.

Wozu bedarf es eines Behinderten-Pauschbetragsgesetzes?

Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Neben der Verdoppelung der Pauschbeträge sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerpflichtigen mit Behinderungen entlasten, zum Beispiel bei Nachweispflichten und bei der Verwaltung von Prüfungstätigkeiten.

Welche Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen?

Zur Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Steuervereinfachung sind im Einzelnen die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

  • die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge,
  • die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags von 900 Euro bei Geh- und Sehbehinderung und 4.500 Euro bei stärkeren Einschränkungen,
  • der Verzicht auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 und
  • die Aktualisierung der Grade der Behinderung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 berücksichtigt wird.

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Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag als persönliche Anerkennung der häuslichen Pflege von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro angehoben werden. Für die Pflegegrade 2 und 3 wird künftig ebenfalls ein Pflege-Pauschbetrag von 600 beziehungsweise 1.100 Euro gewährt.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten und Ende 2026 evaluiert werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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