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Keine kostenlosen Tests für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe - Der Senat nimmt Stellung

Bildbeschreibung: Hamburger Rathaus, Sitz des Senats von Hamburg
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein (LmB), ist ein Verein der sich hinsichtlich der Testungen auf das Corona-Virus kritisch geäußert hat.

Wer darf sich kostenlos auf Covid-19 testen lassen? Kita-Mitarbeitende und Reiserückkehrer. Sehr gut. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe? - Das sind die Fragen auf die der Verein mit einer Stellungname eingeht. In der Stellungnahme heißt es:

Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe. Und dass obwohl die Mitarbeitenden den Klienten oft sehr nah kommen, zum Beispiel bei der Körperpflege oder beim Essen reichen. Regelmäßige Testungen? Fehlanzeige, zumindest was die Finanzierung durch die Behörden anbelangt: „Der Senat misst hier mit zweierlei Maß“, kritisiert Stephan Peiffer, Geschäftsführer von Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen. „Nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in Wohngruppen und Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderung sollten Infektionen frühzeitig erkannt werden.“ Dort ist das Abstandsgebot auch offiziell eingeschränkt, so wären freiwillige Tests eine weitere Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Dass der Senat kostenlose Tests nur Lehrern, Kita-Mitarbeitenden und Reiserückkehrern anbietet, ist schwer nachvollziehbar. Im Verdachtsfall oder im Infektionsfall führt Leben mit Behinderung Hamburg Tests auf eigene Rechnung durch. „Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Klienten hat bei uns erste Priorität“, sagt Stephan Peiffer. „Freiwillige Tests als Prävention für alle Mitarbeitenden und Klienten durchzuführen, übersteigt allerdings die zugewiesenen Mittel“. Hier ist der Senat gefordert.

Der Hamburger Senat hat zu diesen Vorwürfen eine Stellungnahme abgegeben:

Die Möglichkeiten für Testungen werden wesentlich von der durch das Bundesgesundheitsministerium erlassenen Test-Verordnung (formal heißt sie Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) konkretisiert.

Diese ist gegenwärtig in Änderung, nachdem die Gesundheitsministerinnen und –minister sich dazu ausgetauscht hatten. Senatorin Dr. Leonhard hat das von LmB angesprochene Anliegen in diesem Kreis ebenfalls vorgebracht. In der aktuell vorliegenden Fassung ist die Testung asymptomatischer Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen für besonders vulnerable Zielgruppen tätig werden sollen oder tätig sind oder untergebracht werden ebenfalls vorgesehen.

Der Hamburger Senat machte gegenüber EU-Schwerbehinderung deutlich, dass man davon ausgehe, dass mit dieser Formulierung den Forderungen des Vereins "Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein" erfüllt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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