EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Wohnen nach den eigenen Wünschen - auch mit Behinderung

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Stefano Intintoli

Spannend, abwechslungsreich, kunterbunt: Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Unterschiedlichste Denkarten und Persönlichkeiten kommen hier tagtäglich zusammen. So verschieden die Menschen und ihre Lebenswege sind, verbindet sie der Wunsch nach dem idealen Zuhause. Schließlich fühlt man sich nirgends wohler als in den eigenen vier Wänden. Sei es ein Eigenheim in Naturnähe oder ein trendiges Apartment im Stadtzentrum – auch die Auswahl an Wohnformen ist breit gefächert. Die Futura GmbH teilt zum Inklusiven Wohnen mit:

Jedoch ist ein Leben, das vollständig auf eigene Faust bestritten wird, nicht für alle Hauptstädter möglich. Für Menschen mit Behinderungen, die im Alltag auf die Unterstützung durch andere angewiesen sind, stellt das Betreute Wohnen in Berlin eine besondere Option dar. In Verknüpfung mit ambulanten Pflegeleistungen sowie der gegenseitigen Unterstützung in der Wohngemeinschaft wird sichergestellt, dass man genau die Hilfe bekommt, die notwendig ist.

Stärkung der Selbstbestimmung als primäres Ziel

Genau wie jeder Mensch das Recht auf soziale Sicherheit hat, hat er ebenfalls das Recht auf seine freie Lebensgestaltung. In diesem Zusammenhang nimmt die Selbstbestimmung eine entscheidende Rolle ein. Ob mit oder ohne Behinderung – Eigenverantwortlichkeit ist die Grundvoraussetzung, um das Leben nach den eigenen Wünschen gestalten zu können. Dementsprechend wird der Wohnung als Eckpfeiler der gesellschaftlichen Teilhabe und privaten Entfaltung eine besondere Bedeutung zugeschrieben.

Um Menschen mit Behinderungen eine weitgehend eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, wird das Betreute Wohnen nach § 53 SGB XII sowohl in Berlin ebenso wie auf Bundesebene als Leistung der Eingliederungshilfe eingestuft. Allen voran wird mit dem Betreuten Wohnen das praktische Ziel verfolgt, Leistungsberechtigten eine angemessene Bleibe mit den notwendigen Betreuungsleistungen zu bieten.

Darüber hinaus werden die Eigenständigkeit und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefördert sowie die persönlichen Handlungskompetenzen erweitert. Damit spiegelt das Betreute Wohnen einen Denkansatz wider, welcher auch in modernen Betreuungsformen, beispielsweise der Persönlichen Assistenz, fest verankert ist: Menschen mit Behinderung wissen am besten, was sie wollen oder wirklich brauchen. Und darunter fällt letztlich auch die Wahl der Wohnform.

Arten des Betreuten Wohnens in Berlin

Generell wird zwischen zwei unterschiedlichen Arten des Betreuten Wohnens differenziert. Sowohl das Einzelwohnen als auch das Leben in einer Wohngemeinschaft sind Möglichkeiten, welche vor Ort mit angepassten Betreuungsleistungen kombiniert werden können. In der Hauptstadt bieten ambulante Pflegedienste wie Futura oftmals beide Wohnformen an. Welche davon die richtige ist, hängt nicht zuletzt von den persönlichen Wünschen und Anforderungen ab.

Möchten Leistungsnehmer in ihrer eigenen Wohnung leben und ein hohes Maß an Privatsphäre genießen, empfiehlt sich das Einzelwohnen. Betreute Wohngemeinschaften bieten sich wiederum dann an, wenn man großen Wert auf soziale Kontakte und ein unterstützendes Miteinander legt. Oftmals sind die Räumlichkeiten in bestehenden Wohngemeinschaften bereits barrierefrei eingerichtet, sodass zusätzliche Umbauarbeiten wegfallen.

Ob allein oder in einer Gemeinschaft: Wie bereits erwähnt werden beide Wohnformen durch ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen ergänzt. In der Regel reichen diese von alltäglichen Hilfestellungen über die Basisversorgung bis hin zu gesundheitsfördernden Maßnahmen und darüber hinaus. Damit jedes persönliche Bedürfnis ausreichend berücksichtigt wird, werden die individuellen Hilfspläne in enger Abstimmung mit den Leistungsnehmern erstellt. Stets mit dem Ziel vor Augen, den Traum vom idealen Zuhause gemeinsam wahr werden zu lassen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

202,1 Millionen für Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © codipunnett

Die Stadt Essen hat im Haushaltsjahr 2019 eine Umlage in Höhe von 195,5 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) gezahlt. Im gleichen Zeitraum flossen Leistungen in Höhe von 338,7 Millionen Euro in die Stadt zurück. Über 200,5 Millionen Euro hiervon sind Eigenmittel des LVR und rund 138,2 Millionen Euro stammen aus Bundes- und Landesmitteln, die vom LVR bewirtschaftet werden, sowie aus der Ausgleichsabgabe. Dies geht aus der Leistungsübersicht 2019 hervor, die der LVR veröffentlicht hat.

Mit Beschluss der Landschaftsversammlung vom 08. Oktober 2018 konnte der LVR den Umlagesatz für das Haushaltsjahr 2019 zum dritten Mal in Folge, nach den Nachtragshaushalten 2017 und 2018, auf nunmehr 14,43 Prozent absenken und damit die Stadt Essen über die drei Jahre hinweg um insgesamt 31,2 Millionen Euro entlasten.

Mehr als 202,1 Millionen Euro wurden vom LVR in der Stadt Essen für die Sozialhilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sowie für die Förderschulen, die Kriegsopferfürsorge und Hilfen für schwerbehinderte Menschen im Beruf verausgabt. Mit über 2,2 Millionen Euro förderte der LVR in Essen zudem Aktivitäten im Rahmen der Kulturpflege.

Der LVR nimmt mit seinen Einrichtungen in Essen auch eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und Standortfaktor ein: Insgesamt arbeiten in den drei LVR-Förderschulen, im Rheinisch-Westfälischen Berufskolleg und dem LVR-Klinikum Essen über 1.210 Mitarbeitende. 913 von ihnen sind direkt beim LVR beschäftigt. In den Essener LVR-Förderschulen werden über 630 Kinder und Jugendliche unterrichtet. Weitere 282 Kinder werden in der Frühförderung und im Gemeinsamen Lernen betreut.

Der LVR übernimmt als regionaler Kommunalverband Aufgaben in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Schulen, Jugend sowie Kultur. Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten gewählte Mitglieder aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Barrierefreiheit im ÖPNV könnte weiter sein

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Bus und zwei Autos zu sehen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Preissteigerungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Jahreswechsel, Umweltspuren, Dieselfahrverbote, „On-Demand-Mobilitätsdienste“, Elektromobilität sowie Bus- und Bahnfahren für ein besseres Klima sind aktuell wichtige Schlagwörter, aber um die barrierefreie Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist es ruhig geworden. Dabei verlangt das Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei Verkehrsmitteln wie U-/Stadt- und Straßenbahnen, Bahnen besonderer Bauart (z. B: Schwebebahn, H-Bahn), und Linienbussen (inkl. O-Busse).

„Diese Verkehrsmittel sind gerade für Menschen mit Mobilitäts- und Sinnesbehinderungen ein unverzichtbarer Bestandteil für Mobilität und somit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Barrierefreiheit im ÖPNV muss auch weiterhin öffentlich thematisiert und umgesetzt werden“, sagte der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge heute in Düsseldorf.

Barrierefreiheit hilft letztendlich allen Nutzern des ÖPNV, auch zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen, wie Personen mit großem Gepäck, mit Kinderwagen, Ortsunkundigen oder älteren Menschen. Aufgabenträger haben Barrierefreiheit bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne (NVP) angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen und Qualitätsmerkmale aufzustellen.

"Dieser Schritt ist angesichts der demografischen Entwicklung unverzichtbar. Schließlich lebten schon Ende 2018 rund zwei Millionen schwerbehinderte Menschen in NRW - Tendenz steigend. Ebenso sind ältere Bürger auf gut zugängliche und leicht benutzbare Busse und Bahnen angewiesen", machte Horst Vöge deutlich. Deshalb setzt sich der Sozialverband VdK mit seiner bundesweiten Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ auch für ein barrierefreies Nordrhein-Westfalen ein.

Autor: VdK NRW / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Neue Vereinbarungen in NRW erleichtern Zugang zu Behindertenwerkstätten (WfbM)

Bildbeschreibung: Jemand der in einer Werkstatt arbeitet.
Foto: © Caleb Woods

Zwei zukunftsweisende Vereinbarungen verbessern in Nordrhein-Westfalen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sowie die Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen teilt mit:

„Die Teilhabe an Arbeit ist eine Messlatte für gelungene Inklusion. Das gilt insbesondere für Menschen, die viel oder sehr besondere Unterstützung benötigen“, so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Nordrhein-Westfalen war und ist das einzige Bundesland, in dem auch diese Gruppen Zugang zu Behindertenwerkstätten und damit zur Teilhabe an Arbeit haben. Deshalb freue ich mich, dass wir nun erstmals gemeinsam mit unseren Partnern über diesen ‚NRW-Weg‘ auch eine schriftliche Übereinkunft erzielen konnten.“

Die sogenannte „Vereinbarung zur Teilhabe an Arbeit von Menschen mit sehr hohen und/oder sehr besonderen Unterstützungsbedarfen in nordrhein-westfälischen Werkstätten für behinderte Menschen und/ oder bei anderen Leistungsanbietern“ sichert den NRW-Weg nicht nur für die Zukunft, sondern entwickelt ihn auch qualitativ weiter. So wird er beispielsweise an die rechtlichen Vorgaben des reformierten SGB IX angepasst. Laumann: „Dies ist eine gute Botschaft für die betroffenen Menschen in unserem Land. Sie können hierdurch auch in Zukunft gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe erfahren sowie Rentenansprüche erwerben.“

In der zweiten Rahmenvereinbarung stehen die Themen Qualitätssicherung und Gewaltprävention in WfbM im Mittelpunkt. Eckpunkte der „Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ sind unter anderem die Unterstützung der Einrichtungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung sowie das aktive Einbeziehen der Beschäftigten bei den oben genannten Themen. Vereinbarungspartner sind das Landesarbeitsministerium, die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte und der WfbM, die Akteure der Arbeitsmarkt- und Sozialverwaltung, die Landschaftsverbände sowie der Berufsverband der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung.

Für das Thema Gewaltprävention sieht die Vereinbarung zum Beispiel vor, dass Werkstätten, die der Vereinbarung beitreten, ein eigenes Schutzkonzept vorhalten sollen, das aus einer Präventions- und einer Interventionsstrategie besteht. Vorgesehen ist auch, dass die Menschen mit Behinderung befähigt und gestärkt werden sollen, ihre Rechte selbst wahrzunehmen.

Der Rahmenvereinbarung können auch einzelne WfbM und Werkstatträte beitreten. Letztere haben als Interessenvertretung der Beschäftigten in den WfbM eine wichtige Rolle für die Beteiligung der Beschäftigten an dem Prozess vor Ort.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kinder mit Behinderung nicht vergessen

Bildbeschreibung: Ein Junge der am Ufer steht.
Foto: © Ben White

Die niedersächsische Landesregierung hat mögliche Szenarien für den Schulunterricht nach den Sommerferien präsentiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert dabei nicht nur die fehlende Planungssicherheit für die betroffenen Familien, sondern auch die nicht vorhandenen Konzepte für Förderschulen. „In den Vorhaben finden Kinder mit Behinderung kaum Erwähnung. Wir haben den Eindruck, dass sie von der Politik vergessen werden“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt.

Der SoVD Niedersachsen teilt mit, das nach jetzigem Stand der Regelbetrieb in Niedersachsens Schulen im kommenden Schuljahr regulär wiederaufgenommen werden soll. Ist dies aufgrund der Corona-Krise nicht möglich, stehen drei Ausweichszenarien im Raum. Der Unterricht in Förderschulen wird dabei jedoch nur am Rande erwähnt. Der SoVD sieht darin für die Kinder mit Behinderung und ihre Eltern ein großes Problem. „Sie sind von der Corona-Krise ganz besonders betroffen. Für die Kinder ist nicht nur der Schulalltag weggefallen, sondern auch die für sie so wichtigen Therapie- und Pflegeangebote“, erläutert Sackarendt. Außerdem hätten zahlreiche Träger die Finanzierung der Schulbegleitung eingestellt, da sie sie für den Unterricht zuhause nicht für nötig halten.

„Das ist für die Familien und ihre Kinder eine akute Belastung und muss sich dringend ändern“, so der SoVD-Landesvorsitzende. Er weist in diesem Zusammenhang auf die UN-Behindertenrechtskonvention hin, die das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung gewährleistet. „Die Kinder dürfen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden – schon gar nicht in einer Krisensituation“, betont Sackarendt. Von der niedersächsischen Landesregierung fordert er deshalb, konkrete Konzepte zu entwickeln. „Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie weit wir von unserem Ziel der Inklusion entfernt sind. Wir brauchen dringend ein inklusives Schulsystem, in dem alle Kinder gleichberechtigt lernen können.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Mehr Barrierefreiheit bei der Buchung von Bahn-Tickets

Bildbeschreibung: Smartphone mit gestarteter App "DB-Navigator"
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Schon lange steht die Deutsche Bahn mit ihrem Ticketservice in Kritik, wenn es um die Ticketbuchung für Menschen mit Behinderungen geht. Gerade die App "BD-Navigator" hat noch viele Einschränkungen. So können Menschen die ein "B" als Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis haben, über die App keine kostenlosen Reservierungen für sich und ihre Begleitperson durchführen.

Mittlerweile arbeitet die Deutsche Bahn an einer neuen App-Version. Diese App befindet sich noch in einer Vorab-Version (Beta-Version) und kann von einem geschlossenen Benutzerkreis getestet werden. Leider gibt es noch wenige Informationen darüber, welche Belange für behinderte Menschen in dieser neuen App berücksichtigt werden sollen. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn nahm gegenüber EU-Schwerbehinderung, dazu wie folgt Stellung:

"Mit dem „Next DB Navigator Beta“ sind wir kürzlich in eine Beta-Phase mit ausgewählten Kunden gestartet. Ziel ist es, die technische Stabilität der dahinter liegenden, neuen IT-Plattform sowie neue Funktionen zu testen. Zukünftig wollen wir unsere Kunden noch besser vor und während der Reise begleiten und sie aktiv über den Fahrtverlauf sowie mögliche Unregelmäßigkeiten informieren. Momentan befinden wir uns noch in einer frühen Testphase. Bis zu einer kompletten Implementierung sämtlicher Funktionen ist es noch ein langer Weg. Beliebte Funktionen, wie die digitale Wagenreihung oder den Komfort Check-in, wird es auch zukünftig geben.

Auch mobilitätseingeschränkten Reisenden wollen wir die bestmögliche Unterstützung vor und während der Reise anbieten. Sowohl für iOS als auch für Android berücksichtigen wir bei der App-Entwicklung den Aspekt der Barrierefreiheit. So sollen beispielsweise Voice Over (Vorlesen des Bildschirmtextes) und Dynamic Type (automatische Anpassung der Schriftgröße anhand der Einstellungen im Betriebssystem) integriert werden. Um den Bedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Reisenden gerecht zu werden, tauschen wir uns regelmäßig mit Experten aus und haben bereits erste Anwendertests durchgeführt."

Ob jetzt die Deutsche Bahn auch die Aspekte der kostenlosen Sitzplatzreservierungen mit in der App implementieren wird, wurde seitens der Deutschen Bahn nicht dargestellt. Auf eine frühere Anfrage hin, nahm die Deutsche Bahn wie folgt Stellung: ""Wir können den Wunsch nachvollziehen, direkt über eine App-Lösung digital die Sitzplatzreservierung für Reisende mit Mobilitätseinschränkungen inklusive Begleitperson zu buchen. Aktuell ermöglichen uns weder die technischen Lösungen noch die Hintergrundprozesse (z.B. Echtzeitdatenaustausch) diesem Wunsch kurzfristig nachzukommen. Aktuell wird die komplette Vertriebs- IT-Architektur vollständig neu entwickelt, die eine Neubewertung des Wunsches nach Realisierung ermöglicht. Aufgrund der hohen Komplexität in der IT, den damit verbundenen Prozesswelten sowie den gewählten Entwicklungsmethoden (agile Entwicklung) können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider keinen konkreten Umsetzungszeitraum benennen."

Es bleibt also weiterhin abzuwarten, ob neben der barrierefreien App-Nutzung, auch die anderen Belange behinderter Menschen in der neuen App- Version technisch berücksichtigt werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Teilhabe und Inklusion - Leichte Sprache gezielt einsetzen

Bildbeschreibung: Eine Tafel auf den drei Smilies sind ein Wütendes, ein trauriges und ein lächelndes.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Fachbereich Soziales der Stadt Halle (Saale) informiert im Rahmen des Projektes Örtliches Teilhabemanagement in einer aktuellen Rundmail über Möglichkeiten Inhalte für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen in Leichter Sprache bereitzustellen. Hilfreiche Links ergänzen die Informationen.

„Das Thema Leichte Sprache rückt immer stärker in unseren Alltag. Leichte Sprache ist eine zusätzliche Sprache für einen besseren und barrierefreien Kommunikationszugang zu Menschen mit Lernschwierigkeiten oder mit kognitiven Beeinträchtigungen, aber auch für ältere Menschen, Menschen mit Demenz, mit Lese-Rechtschreibschwäche (LRS), funktionale Analphabeten, für gehörlose oder sehbeeinträchtigte Menschen, Aphasiker, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen usw. So können Sprach- und Verstehensbarrieren zu diesen Zielgruppen verringert bzw. abgebaut werden“, heißt es einleitend in dem Schreiben des Fachbereich Soziales – Projekt Örtliches Teilhabemanagement vom Juli 2020.

Die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0) fordert für Webseiten öffentlicher Stellen neben Angeboten in Gebärdensprache auch die Nutzung von Leichter Sprache. Leichte Sprache gewinnt bundesweit immer mehr an Bedeutung. Diesen Umstand greift die Stadt Halle mit zahlreichen weiterführenden Links auf und erklärt zudem, worin die Unterschiede zwischen Einfacher und Leichter Sprache liegen:

„Der Unterschied zwischen Leichter Sprache und sogenannter Einfacher Sprache ist u. a., dass für Leichte Sprache klare Regelwerke existieren, die auch Aussagen z. B. zu Satzbau, Punktierung, Schriftgröße und -art usw. enthalten. Einfache Sprache hingegen arbeitet mehr mit Empfehlungen, z. B. dem Vermeiden von Fremdwörtern oder von Schachtelsätzen (siehe u. a. auch Bundeszentrale für politische Bildung: Leichte und Einfache Sprache – Versuch einer Definition).“

Um Leichte Sprache noch bekannter und nutzbarer zu machen, weist der Fachbereich auf aus seiner Sicht hilfreiche Online-Angebote zu diesem Thema hin, die auch beim Erstellen eigener Texte unterstützen können. Eine Prüfung der Texte auf Verständlichkeit durch Menschen aus der Zielgruppe der Menschen mit Lernschwierigkeiten sei dabei zu empfehlen.

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Finanzielle Hilfen für Werkstattbeschäftigte (WfbM)

Bildbeschreibung: Jemand der in einer Werkstatt arbeitet.
Foto: © m0851

Viele Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, sind in den letzten Wochen durch die Folgen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten. Denn ihr Arbeitsentgelt hängt von den Einnahmen ab, die die Werkstatt erwirtschaftet.

Das Bundeskabinett hat deshalb am 17 Juni wichtige Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Deren Ziel ist es, die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren. (wir berichteten)

Für viele Menschen mit Behinderungen bedeutet die Corona-Pandemie eine starke Belastung: Tagesabläufe und Routinen sind unterbrochen, Einkommen aus der Arbeit in Werkstätten fallen zum Teil weg. Auf Druck der SPD-Bundestagfraktion können Entgelteinbußen der Werkstatt-Beschäftigen mit Behinderungen künftig ausgeglichen werden.

Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin von der SPD teilt zur Entgeltsicherung für die Beschäftigten in den Behindertenwerkstätten mit:

„Seit Beginn der Corona-Krise steht die SPD-Bundestagsfraktion in engem Austausch mit den Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Auf Grund der verhängten Betretungs- und Betreuungsverbote fehlt es an der wichtigen regelmäßigen Tagesstruktur im gewohnten Umfeld. Das ist eine große Belastung für viele Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Hinzu kommen vielfach Einbußen beim Einkommen, bedingt durch die finanziellen Schieflagen vieler Werkstätten infolge der wirtschaftlichen Einbrüche während der Corona-Pandemie.

Die SPD-Fraktion im Bundestag konnte nun auf eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung hinwirken. Durch die Änderung der Verordnung erhalten die Integrationsämter der Länder die Möglichkeit, aus den ihnen zustehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen an Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM) zu erbringen, um die Entgelteinbußen der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen auszugleichen.

Die Ausgleichsabgabe wird gezahlt von Betrieben, die nicht die vorgeschriebene Quote an Mitarbeitern mit Behinderungen erfüllen. Davon fließen 80 Prozent an die Länder und 20 Prozent an den Bund. Wir haben nun eine Einigung mit den Ländern erzielt, wonach die Länder 90 Prozent der Gelder bekommen, die sie dann gezielt und ausschließlich für die Werkstattbeschäftigten verwenden. Insgesamt handelt es sich damit um eine Aufstockung von 70 Millionen Euro. Damit stellen wir sicher, dass den Werkstattbeschäftigten ein Teil ihres Lohnausfalles ersetzt wird.

Im Konjunkturpaket sind zudem Überbrückungshilfen für soziale Dienstleister und Inklusionsbetriebe enthalten, um dort zu unterstützen, wo im Zuge der Corona-Pandemie finanzielle Engpässe entstanden sind. Auch während der Corona-Krise bleibt für uns das Thema Inklusion ganz oben auf der Agenda, deshalb haben wir die notwendigen Schritte unternommen, um Menschen mit Behinderungen, ihren Betrieben sowie den Familien schnell und unbürokratisch zu helfen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz im Landtag verabschiedet

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Der Bayerische Landtag hat am 8 Juli 2020 die Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft. Der Behindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel teilt zum Behindertengleichstellungsgesetz mit:

Die Neufassung des BayBGG hat viele Jahre in Anspruch genommen. „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihr Engagement in den letzten Jahren zur Novellierung des BayBGG. Es bringt einige Verbesserungen und ich bin besonders glücklich darüber, dass einer der Punkte, die mir besonders wichtig waren, nämlich die Weisungsfreiheit der Kommunalen Behindertenbeauftragten, aufgenommen wurde.

Auch die Neuerungen im Bereich der Barrierefreiheit, die unter anderem Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Lernschwierigkeiten die Kommunikation mit Behörden erleichtern soll, begrüße ich sehr! Es gibt jedoch zwei Wermutstropfen: Zum einen hätte ich mir für Bayern eine Schlichtungsstelle gewünscht. Bremen, Hamburg, das Saarland, Niedersachsen und der Bund haben solche Schlichtungsstellen, die vielen Menschen mit Behinderung den Gang zum Gericht ersparen und viel Aufklärungsarbeit in allen möglichen Bereichen leisten.

Hier wurde klar eine Chance verpasst, noch mehr Transparenz und Bürokratieabbau für die Menschen mit Behinderung in Bayern zu erreichen. Zudem wäre eine Stellvertreterregelung für mein Amt dringend notwendig gewesen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits entsprechende Regelungen gesetzlich verankert. Damit wäre die Beratung der Staatsregierung zu z.B. wichtigen Gesetzesvorlagen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Denn es sollte immer jemanden geben, der die Belange der Menschen mit Behinderung auch offiziell gegenüber der Staatsregierung vertreten kann! Insgesamt ist das neue Gleichstellungsgesetz ein erfreulicher Schritt nach vorne, auch wenn an manchen Stellen noch einiges zu tun bleibt!“, so Holger Kiesel, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Armutsfalle psychische Erkrankung und Behinderung

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sind überproportional von Armut betroffen. So geht eine schwere oder chronische psychische Erkrankung vielfach mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einher oder verhindert überhaupt erst die Aufnahme einer geregelten Tätigkeit. Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP) teilt in einer Pressemitteilung mit: Da die bestehenden Rehabilitationsmaßnahmen zu kurz greifen oder unzureichend sind, landen immer mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Erwerbslosigkeit.

Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen, die kaum oder gar keine Chance auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben und selbst in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) nicht arbeiten dürfen, da sie das sogenannte "Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit" nicht erreichen, sind in der Regel zeitlebens auf Sozialhilfe (Grundsicherung) angewiesen. Sie wohnen sehr häufig in besonderen Wohneinrichtungen und dort steht ihnen per Gesetz weniger Geld zu als Sozialhilfeempfängern, die im eigenen häuslichen Umfeld leben. Für sie gilt ab dem 1. Januar 2020 die Regelbedarfsstufe 2, in die eigentlich gemeinsam im Haushalt lebende Ehegatten oder partnerschaftliche Gemeinschaften eingeordnet sind. "Dieser Satz liegt 43 €, also mehr als 10 % unter dem von Alleinstehenden, obwohl Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung in besonderen Wohnformen auch alleinstehend sind. Das stellt klar eine Diskriminierung dieser Menschen aufgrund ihrer Behinderung dar", kritisiert Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP

Damit Armut nicht das unausweichliche Schicksal dieser Menschen wird, fordert der CBP:

  • Die Reha- und Integrationsmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen sich verbessern und nachhaltiger gestaltet werden! Das schnelle Abschieben in Sozial- und Eingliederungshilfe ist zu verhindern. Politik und Rehabilitationsträger stehen hierbei in der Verantwortung, für Betroffene Voraussetzungen für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten mit Unterstützung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
  • Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen, die in besonderen Einrichtungen wohnen, müssen ab 2020 den Sozialhilfe-Regelsatz 1 für Alleinstehende erhalten. Mit den Leistungen der Sozialhilfe befinden sich Leistungsempfänger bereits unter der Armutsgrenze. Menschen mit Behinderung werden finanziell noch mehr eingeschränkt, ohne selbst an ihrer Situation etwas ändern zu können. Dieser Diskriminierung muss Einhalt geboten werden!

"Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen dürfen nicht zu den Ärmsten der Armen werden! Durch ihre Beeinträchtigungen und nur unzureichende Unterstützung unserer Gesellschaft finden sie sich vielfach in einer Armutsspirale wieder, die zu einem sozialen und finanziellen Absturz der Person und auch ihrer Familien führen kann", verdeutlicht Johannes Magin. Der angespannte Wohnungsmarkt mit zu wenig (barrierefreien) Sozialwohnungen verschärft die Lage zusätzlich. Eine bezahlbarere Wohnung ist vielerorts schwierig zu finden, so dass Wohnungslosigkeit droht. Ohne festen Wohnsitz fallen diese Menschen oft völlig aus dem Hilfssystem und kommen ohne Unterstützung meist nicht mehr hinein.

Für den CBP stellen diese Umstände klare Verstöße gegen das Würde-Gebot der christlichen Soziallehre und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), dar. Laut UN-BRK darf niemand aufgrund einer Behinderung oder psychischen Erkrankung in irgendeiner Weise Benachteiligungen erfahren. Seit zehn Jahren ist die UN-BRK in Deutschland geltendes Recht.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

IPReG – Einflussnahme auf die Gesetzesgebung?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine Kette als Symbolische Darstellung für Verbundenheit oder "An die Kette legen"
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) wurde medial nur durch wenige Medien in den öffentlichen Fokus gerückt und ist dadurch mit seiner Brisanz kaum aufgefallen. Ein Gesetz, welches einerseits die teilweisen kriminellen Abzockmethoden von bestimmten Pflegeinstitutionen eingrenzen soll, aber auch betroffenen mehr Möglichkeiten für die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung bieten soll. Genau hier sind es wunderbare Ziele, die allen Menschen, die künstliche beatmet werden, helfen.

Brisant wurde das Thema, als sich im Gesetzestext Passagen wieder fanden, die einen Einfluss auf das Selbstbestimmte Leben haben können. Selbst die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern waren alarmiert und sahen einen deutlichen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Seitens der Bundesregierung, wurde nach Protestaktionen, die fast 50 Wochen andauerten, nachgebessert. Kritik und Skepsis sind geblieben und einige Oppositionsparteien werden nicht nur die Umsetzung des Gesetzes beobachten, sondern auch prüfen, ob das Gesetz nicht verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen beinhaltet.

Im Gesetzgebungsverfahren wird in der sogenannten „ersten Lesung“ ein Gesetzesentwurf beraten und geht anschließend in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung. So auch beim IPReG geschehen. In dem Fachausschuss kommt es nicht selten zu einer „öffentlichen Anhörung“ in dem beispielsweise Verbände und Vereine, ihre Einschätzung zu einem Gesetz abgeben.

Ein Verein machte uns auf etwas aufmerksam, was Fragen aufwirft und zeigt, mit welcher „Gewalt“ Gesetze zu ihrem Ziel geführt werden können. Der Verband „Schädel-Hirnpatienten in Not e.V.“ schreibt in seiner Stellungnahme (Zitat aus der Stellungnahme): „Herr L., der vorgibt Sprecher der Betroffenen zu sein, betreibt selbst eine Ambulante Intensivwohngruppe und ist aus unserer Sicht deshalb ein Gesetzentwurf-Gegner“. Solche Aussagen lassen sehr viel Interpretationsspielraum offen. Zumindest stellt sich die Frage, warum ein Betreiber einer Sache X nicht in der Lage sein soll, hier ein fachgerechtes Urteil zu fällen?

Unterzeichnet wurde das Dokument von Armin Nentwig, der bereits 2006 im „Focus“ erwähnt wurde. Die Überschrift des Artikels im Focus lautete damals: „Mit Abrechnungen nahm es der Amberger SPD-Politiker Armin Nentwig nicht so genau – jetzt muss er Strafe zahlen

Eine Verbundenheit zwischen Jens Spahn und Armin Nentwig ist nicht auszuschließen, denn in einem Artikel der Ausgabe 2/2020 von „WACHKOMA und danach“, eine Publikation von „Schädel-Hirnpatienten in Not e.V.“, ist zu erkennen, dass Jens Spahn sogar Schirmherr von „Schädel-Hirnpatienten in Not e.V.“ ist. (Quelle: https://schaedel-hirnpatienten.de/assets/blaetterfunktion/samples/basic0220/index.html).

Ob das am 2. Juli 2020 verabschiedete Gesetz dann wirklich das Selbstbestimmungsrecht betroffener Patienten sichert, oder nicht, bleibt abzuwarten und wird sich erst mit der Umsetzung des Gesetzes konkretisieren. Kritiker befürchten, durch mangelnde Finanzierung der häuslichen Pflege, dass die Patienten doch noch in eine Pflegeeinrichtung müssen. Hier wird es auf die Ausgestaltung des Gesetzes ankommen.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat Jens Spahn (CDU) in seiner Rolle als Bundesminister ( wir berichteten ), am 2. Juli (Wortzitat aus der Debatte im Bundestag) gefragt „Warum haben Sie, Herr Minister, nicht vorher eingelenkt? Warum haben Sie nicht an der Stelle signalisiert, dass Sie einsehen, dass es gesetzliche Klarheit braucht, um hier das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen klar zu regeln?“. Jens Spahn wies in seiner Antwort darauf hin „Zum Zweiten habe ich ab dem ersten Entwurf – ich kann mich noch sehr genau erinnern an den ersten Tag der Debatte; ich habe diese nämlich mindestens genauso intensiv geführt wie Sie, ob Sie es mir glauben oder nicht, und am Ende mit dem gleichen Ziel –, ab dem ersten Tag gesagt, dass das, was Sie gerade wieder unterstellt haben, zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht und unser Ziel gewesen ist und dass wir am Ende eine Gesetzesformulierung finden werden, die genau das sicherstellt. Genau das habe ich vom ersten Tag an gesagt – vom ersten Tag an.“

Am Ende wird sich zeigen, ob das Gesetz auch im Bundesrat Bestand haben wird, denn erst nach der Zustimmung des Bundesrats und die abschließende Zeichnung der Bundespräsidenten, wird ein Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht und tritt somit als Gesetz in Kraft.

Die gesamte Bundestagsdebatte mit Gebärdensprachdolmetscher, ist hier zu sehen:

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



weitere Nachrichten zum IPReG

Schwerbehinderung

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Erstes Bundesland veröffentlicht Verfassung in Leichter Sprache

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt das Paragraph-Zeichen an einer Mauer lehnend
Foto: © Gerd Altmann

Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, haben die einzelnen Bundesländer ihre eigenen Verfassungen. Nach dem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, ist es in Deutschland nicht gelungen, das Grundgesetz oder die Länderverfassungen in leichter Sprache anzubieten. 70 Jahre nach Inkrafttreten am 11. Juli 1950 macht Nordrhein-Westfalen als erstes Land seine Verfassung in Leichter Sprache für alle Bürger zugänglich.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Als erstes Land der Bundesrepublik Deutschland legt Nordrhein-Westfalen seine Landesverfassung anlässlich ihres 70. Geburtstages in Leichter Sprache vor. Ziel ist, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt zusammen mit dem Grundgesetz die Spielregeln, wie wir in Staat und Gesellschaft zusammenleben. Unsere Verfassung ermöglicht uns frei, gleichberechtigt und in Würde zu leben. Es ist daher wichtig, dass jeder Mensch, unabhängig von Bildung und geistiger Befähigung, unsere Landesverfassung verstehen kann, um darin zu lesen, was unser Land im Kern zusammenhält.“

Abonnieren sie uns auf Google-News
Abonnieren sie unseren Newsletter

Zielgruppe der Landesverfassung in Leichter Sprache sind Menschen mit einer behinderungsbedingt eingeschränkten Lesefähigkeit, insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, beziehungsweise Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung, Demenz, prälingualer Hörschädigung, Gehörlosigkeit oder Aphasie. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung ist damit auch ein Instrument für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Inklusion und Integration.

In Leichte Sprache übertragen hat die Texte das Büro für Leichte Sprache der LEWAC gGmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Lebenshilfe Aachen Werkstätten und des WABe e.V. Diakonisches Netzwerk Aachen. In mehreren Durchgängen haben Prüfgruppen mit Menschen aus den Werkstätten die Texte auf Verständlichkeit geprüft und Änderungsvorschläge gemacht. Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.

Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 18. Juni 1950 per Volksentscheid angenommen und am 28. Juni 1950 erlassen. In Kraft getreten ist die nordrhein-westfälische Verfassung am 11. Juli 1950.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Corona-Krise exklusiv: Abonnieren sie uns kostenlos auf Google-News

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Barrierefreiheit an Stationen der Deutschen Bahn in Hamburg

Bildbeschreibung: Eine U-Bahn in Hamburg.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Über die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Hamburg berichtet die Bundesregierung. In einer Antwort Drucksache: 19/20783 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Drucksache: 19/19813. Darin führt die Bundesregierung Angaben der DB AG unter anderem zu S-Bahn-Stationen auf, die noch nicht über einen Aufzug verfügen.

In der Drucksache 19/20783 heißt es:

Noch immer sind einige Stationen von S-Bahn und Regionalbahn Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) nicht barrierefrei. Fahrstühle und Rolltreppen fehlen entweder oder sind in vielen Fällen defekt. Dies stellt Menschen mit Behinderungen, aber auch Eltern mit Kinderwagen und Senioren oftmals vor große Probleme. Viele können die Bahnstation vor Ort ohne Fahrstuhl nicht nutzen und müssen so erhebliche Umwege in Kauf nehmen, um einen Fahrstuhl nutzen zu können. Inzwischen bietet der HVV eine Karte an, auf der alle Fahrstühle inklusive Funktionsstatus aufgeführt sind. Allerdings sind, nach Auffassung der Fragesteller, Informationen nur ein erster Schritt, Fahrstühle müssen insgesamt schneller repariert werden, damit nicht monatelange Ausfälle den Zugang zu einzelnen Haltestellen für viele Menschen zu einem unüberwindbaren Hindernis werden lassen.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) verfügen Berliner Tor, Jungfernstieg, Reeperbahn, Königstraße, Rothenburgsort, Tiefstack, Billwerder Moorfleet am Gleis 2 und Diebsteich noch nicht über einen Aufzug. Die Ausstattung mit Aufzügen ist nach Auskunft der DB AG wie folgt geplant: Berliner Tor (2024), Jungfernstieg (2021), Reeperbahn (2021), Königstraße (2022), Rothenburgsort (2022), Tiefstack (2022), Billwerder Moorfleet – Gleis 2 (2023), Diebsteich (2026).

Nachdem die Europäische Kommission mit der Verordnung 2008/164/EC (TSI PRM) und den nachfolgenden Verordnungen festschrieb, dass im Rahmen von Neubauten oder wesentlichen Erneuerungen von Stationen ein stufenfreier Zugang ermöglicht werden muss, werden Anlagen entsprechend geplant.

Nach Auskunft der DB AG sind alle Fernbahnhöfe im Raum Hamburg barrierefrei nutzbar. Die Verfügbarkeit der Fahrtreppen und Aufzüge im Jahr 2019 an den Hamburger Fernbahnhöfen betrug rund 98,1 Prozent. Für das laufende Geschäftsjahr liegt dieser Wert bei 99,5 Prozent. Nach Auskunft der DB AG betrug die Gesamtverfügbarkeit der Aufzugsanlagen in 2019 über 97 Prozent. Für das aktuelle Geschäftsjahr liegt die Verfügbarkeit der Aufzüge bei über 98 Prozent. Die häufigsten Ausfallursachen sind äußere Einwirkungen, wie z. B. Vandalismusschäden, Türstörungen aufgrund unsachgemäßer Bedienung, Beschädigungen an den Lichtschranken sowie Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Im Zusammenhang mit Aufzugstauschen waren die Aufzüge in Elmshorn (2019) und Schwarzenbek (2020) zeitweise nicht verfügbar.

Im Rahmen eines Pilotversuchs erprobt die DB Station&Service AG in Hamburg eine Predictive Maintenance Lösung zur Störungsfrüherkennung mechanischer Anlagen auf Basis akustischer Signale. Akustische Sensoren überwachen dabei kontinuierlich den Zustand von Fahrtreppen. Ein KI-System wird aufgebaut, um die Audiosignale auszuwerten und dadurch frühzeitig entstehende Probleme zu erkennen und präventiv zu bearbeiten.

Der Betrieb und die Instandhaltung ihrer Aufzüge und Rolltreppen ist eine unternehmerische Aufgabe der DB Station&Service AG. Sie überwacht deren Funktionsfähigkeit und veranlasst Reparaturen, um Ausfallzeiten zu minimieren. Eine App der Station&Service AG soll durch Informationen verhindern, dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu Bahnhöfen anreisen, obwohl der Zugang zum Zug z. B. aufgrund des Ausfalls von Aufzügen nicht möglich ist.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Urteil: Erhebliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Für Kinder mit einer genetisch bedingten Behinderung können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25 Geburtstag aufgetreten sind. Dabei reiche allein die feste Erwartung einer späteren Behinderung nicht aus, dieses hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag den 9. Juli 2020 veröffentlichten Urteil entschieden. Dem Kindergeldanspruch spreche jedoch nichts entgegen, wenn der Gendefekt erst nach dem 25. Lebensjahr als Ursache ausgemacht wurde.

Das Kindergeld gibt es in jedem Fall bis zur Volljährigkeit, bei einer Ausbildung bis zum 25 Geburtstag, solange sich das Kind noch in der Erstausbildung befindet.

In dem Vorliegende Fall ging es um eine 1968 geborene Frau, die an einer genetisch bedingten Muskelschwäche leidet. So trafen die ersten Symptome bereits im Alter von 15 Jahren auf, jedoch wurde die Erkrankung eine Myotone Dystrophie Curschmann-Steinert, erst 1998 als Ursache diagnostiziert. Die Muskelschwäche hatte verstärkte sich in der Folgezeit erheblich. Im Jahr 2005 zunächst ein Grad der Behinderung von 50 und im Jahr 2009 von 100 festgestellt.

Der Vater beantragte 2014 für die Frau rückwirkend ab 2010 Kindergeld. Diese hatte jedoch die Familienkasse abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei.

Das Finanzgericht Köln hatte zunächst dem Vater für Zeiten stattgegeben, in denen seine Tochter nicht über ausreichend eigene Mittel verfügte. (Urteil vom 12. Januar 2017, Az.: 6 K 889/15; JurAgentur-Meldung vom 3. April 2017). Maßgeblich komme es „auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis an”. Hier bestehe die Erkrankung der Tochter „unstreitig seit ihrer Geburt, da es sich um einen angeborenen Gendefekt handelt”.

Der Bundesfinanzhof entschied, reicht es jedoch nicht aus, "wenn vor Erreichen der Altersgrenze eine Behinderung zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist". Vielmehr müssten schon vorher Beeinträchtigungen vorliegen, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate" andauern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren.

In dem Fall hatten sich schon bei der Tochter im Alter von 15 Jahre Symptome gezeigt, die jedoch damals sich nicht als Erbkrankheit erkennen ließen. Nachdem veröffentlichten Urteil soll nun das Finanzgericht in Köln klären, ob der Gendefekt bereits vor Erreichen der Altersgrenze zu Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen bei der Tochter geführt hatte.

Az.: III R 44/17

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Mehrere 500 Euroscheine.
Foto: © cosmix

Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln. Der Betrag der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, soll steigen von 3.700 auf 7.400 Euro. Dieses Kostet den Staatshaushalt fast eine Milliarde Euro pro Jahr. (wir berichteten)

Zur Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von den Grünen, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik von den Grünen:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Das war längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden. Gerechter wäre es jedoch, die Steuerpauschbeträge und weitere finanzielle Nachteilsausgleiche in ein Teilhabegeld zu überführen. Auf diese Weise erhalten Betroffene ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen Unterstützung. Unser Vorschlag würde alle Menschen mit Behinderungen entlasten und ist bürokratieärmer.“

Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil zu den Plänen der Bundesregierung mit:

"Die Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung ist ein Anliegen, auf das wir uns mit der SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Wir sind froh, wenn Menschen mit einer Behinderung am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür wollen wir gerne die steuerlichen Voraussetzungen schaffen und es den Menschen so einfach wie möglich machen. Der jetzt vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag geht in die richtige Richtung. Wir werden aber prüfen, ob die darin vorgesehenen Änderungen und Erleichterungen bei den Behinderten-Pauschbeträgen angemessen sind."

Bereits im Sommer soll das neue Steuergesetz ins Kabinett und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Über die Hälfte der Menschen arbeiten wieder in rheinischen Behindertenwerkstätten (WfbM)

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Seit Ende Juni haben alle 44 Werkstätten im Rheinland wieder ihre Betriebsstätten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung geöffnet. Der Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) teilt dazu mit: Zwei Drittel der Werkstattbeschäftigten können dort wieder ihrer Beschäftigung nachgehen. Knapp 30 Prozent werden weiterhin in ihrer häuslichen Umgebung unterstützt – auch durch Werkstatt-Personal. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Abfrage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum Fortschritt bei der Öffnung der Werkstätten für behinderte Menschen nach dem verhängten Betretungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie. Die Öffnung erfolgt schrittweise, nach Vorlegen von Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten und in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden.

LVR-Sozialdezernent Dirk Lewandrowski lobt die gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Leistungserbringern zur Sicherung der Unterstützung der betroffenen Menschen mit Behinderungen während der Corona-bedingten Werkstattschließungen: „Das Betretungsverbot war zum Schutz vor der Pandemie notwendig. Doch es kam für viele Menschen mit Behinderung einem Berufsverbot gleich. Teilhabe an Arbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Inklusion. Daher bin ich den Werkstätten sehr dankbar, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, den Menschen wieder Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen.“ In 16 Werkstätten werden bereits wieder mehr als 80 Prozent der Beschäftigten mit dem Angebot in den Betriebsstätten erreicht.

Bei der Zielgruppe der Menschen mit psychischer Erkrankung sind 83 Prozent der Beschäftigten bereits wieder in ihrer Werkstatt tätig, in der Gruppe der Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung sind es 73 Prozent. Die Rückkehr bereitet vor allem dort größere Schwierigkeiten, wo es um besonders stark eingeschränkte Menschen oder solche mit sehr hohem Unterstützungsbedarf geht. Hier sind die Anforderungen besonders hoch, die Wiederaufnahme der Tätigkeit in der Werkstatt mit den Infektionsschutz-Vorgaben zu verbinden. Knapp ein Zehntel des zur Verfügung stehenden Fachpersonals in den Werkstätten leistet daher noch Unterstützung in der häuslichen Umgebung der Werkstatt-Beschäftigen, etwa in der Wohneinrichtung.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Menschen mit Behinderung: Schutz für Werkstattlöhne (WfbM)

Bildbeschreibung: Ein Mann der in Werkstatt arbeitet.
Foto: © Blaz Erzetic

Für Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen die Verdienste besser abgesichert werden. Es sollen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie gering gehalten werden, Bund und Länder haben die Abgaben an den Ausgleichsfonds des Bundes reduziert, das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales teilt hierzu mit:

Bayern hat zusammen mit den Ländern und dem Bund eine Lösung auf den Weg gebracht, um die finanziellen Folgen der Pandemie bei den Werkstattlöhnen für Menschen mit Behinderung so gering wie möglich zu halten. Durch eine zeitlich befristete Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden die finanziellen Abführungen der Inklusionsämter an den Ausgleichsfonds des Bundes von 20 auf 10 Prozent reduziert. Mit den dadurch bei den Ländern verbleibenden Mitteln von ca. 70 Mio. Euro können die Corona-bedingten Verdienstausfälle in einem gewissen Umfang kompensiert werden.

„Unsere Werkstätten leisten unverzichtbare Arbeit und sind für viele Unternehmen wichtige und verlässliche Partner. Wir wollen die Werkstattlöhne stützen und sicherstellen. Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Leidtragenden der Krise sein!“, betonte die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner.

Aufgrund der stattgefundenen bundesweiten Schließungen sind den Werkstätten für behinderte Menschen die Einnahmen weggebrochen, die sie zur Finanzierung der Werkstattlöhne benötigen. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt können Werkstattbeschäftigte kein Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ist ein geeignetes Instrument, um Entgelteinbußen der Werkstätten auszugleichen. Wegen der COVID-19-Pandemie wurden in allen Bundesländern in den Einrichtungen Betretungsverbote und zum Teil auch Beschäftigungsverbote für Menschen mit Behinderung ausgesprochen. In Bayern wurde seit dem 13.06.2020 die generelle Schließung der Werkstätten aufgehoben.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Regierung plant Milliardenschwere Steuererleichterung für Behinderte

Bildbeschreibung: Der Behinderten Beauftrage Jürgen Dusel mit Olaf Scholz zusammen an einem Tisch.
Foto: © Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Für behinderte Menschen ist eine milliardenschwere Steuererleichterung geplant. Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag".

Danach soll der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigen nach Angaben der „Bild am Sonntag“ von 3.700 auf 7.400 Euro. Dieses Kostet den Staatshaushalt fast eine Milliarde Euro pro Jahr.

Bereits im Sommer soll das neue Steuergesetz ins Kabinett und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Für Scholz ist die Steuererleichterung „ein Signal des Respekts“. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel hatte gesagt, dass der Pauschbetrag „seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden“ sei. Behinderte seien „steuerlich noch im Nachteil“.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin teilt zu den Plänen der Steuererleichterung für Behinderte mit:

„Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Nägel mit Köpfen macht. Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Der Behindertenpauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Er wird seiner Entlastungsfunktion einfach nicht mehr gerecht. Wir fordern, den Pauschbetrag zu dynamisieren, so dass er automatisch mit der Inflationsrate steigt. Zusätzlich muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“
Wäre der Behindertenpauschbetrag seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die jeweiligen Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Behinderten Werkstätte (WfbM) werden Bundesweit wieder Schrittweise geöffnet

Bildbeschreibung: Ein Mann und ein Junge die eine Schutzbrille auf haben und in einer Werkstatt arbeiten.
Foto: © rcrobinson110

Die Behinderten Werkstätte waren in Deutschland durch die Corona-Krise Bundesweit geschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) teilt mit das die Werkstätten nun wieder in Deutschland öffnen: Bundesweit sind Werkstätten wieder geöffnet bzw. die Betretungsverbote gelockert. Die Werkstattbeschäftigten kehren nach und nach zurück an ihre Arbeitsplätze.



Gesundheitsschutz ist jetzt das oberste Gebot. Das gilt nicht nur während und nach den Betretungsverboten, sondern während der gesamten Zeit der Pandemie.

Um den Gesundheitsschutz der Werkstattbeschäftigten und des Fachpersonals zu gewährleisten, müssen alle Werkstätten Konzepte zum betrieblichen Hygiene- und Infektionsschutz erarbeiten und umsetzen. Hierbei sollte die Erstellung in enger Abstimmung mit externen Fachleuten erfolgen. Der Werkstattrat ist einzubinden. Ein Prozess für die Kommunikation und Information der Kontaktpersonen von Infizierten bzw. Verdachtsfällen sollte ebenfalls Bestandteil des Pandemieplans sein.

Die BAG WfbM hat bereits am 4. Mai 2020 eine Orientierungshilfe erarbeitet, die die wichtigsten Punkte aufgreift und Anhaltspunkte bietet, was in einem betrieblichen Pandemieplan bedacht werden muss. Die Orientierungshilfe hat einen „dynamischen“ Charakter und wird bei Bedarf aktualisiert.

Die „Orientierungshilfe für Hygieneschutzkonzepte in Werkstätten für behinderte Menschen“ finden Sie hier.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Die Grünen fordern mehr Hilfe für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Jung Ho Park

Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung fordern die Grünen in der Corona-Krise. Dazu haben Sie einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordern, die Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft umzubauen und Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Drucksache: 19/20593 Zur Begründung schreiben sie, dass die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen deutlich zeigten, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt seien. Ein wesentlicher Grund dafür seien traditionelle Formen der Unterstützung, die vielfach darauf basierten, Menschen mit ähnlichen Bedarfen in gemeinsamen Einrichtungen zu versorgen. Diese Praxis werde seit Jahren von den meisten Verbänden behinderter Menschen und der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert, schreiben die Grünen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, unter Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine Umgestaltung des Unterstützungssystems in Angriff zu nehmen. Ziele der Umgestaltung müssten die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und die Gewährung des Rechts aufs selbstbestimmte Lebensführung sein. Unter anderem fordern die Grünen, Sondereinrichtungen für behinderte Menschen abzubauen, einen inklusiven Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen und das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen umzugestalten.

In dem Antrag 19/20593 heißt es:

Wenn eine verhältnismäßig große Zahl behinderter Menschen in Wohneinrichtungen bzw. „besonderen Wohnformen“ zusammen lebt, sind sie in „normalen Zeiten“ leichter zu unterstützen und zu pflegen. Doch das Zusammenleben in solchen Einrichtungen führt auch dazu, dass sich Krankheiten besonders unter gefährdeten Menschen schneller ausbreiten. Aus dem vermeintlichen Vorteil wird in Zeiten einer Pandemie schnell ein großes Problem. Um dieses Risiko zu verringern, haben Länder und Einrichtungsträger Maßnahmen ergriffen, die weit über die für die übrige Bevölkerung geltenden hinausgehen.

Besuche waren selbst nächsten Angehörigen lange komplett verboten und sind weiterhin stark eingeschränkt. Vielfach wurde sogar angeordnet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung oder gar ihr Zimmer nicht mehr verlassen durften. Trotzdem kam es zu zahlreichen Krankheitsausbrüchen, die jeweils viele Bewohnerinnen und Bewohner betrafen. Gleichzeitig ist aufgrund der Tatsache, dass behinderte Menschen bis heute mehrheitlich in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen leben, das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen in der eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft zu wenig im Bewusstsein und wird deshalb bei der Versorgung mit Schutzausstattung und beim Zugang zu Tests nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei benötigen auch diese behinderten Menschen bzw. ihre Assistenzdienste dringend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel sowie bevorzugt Zugang zu Tests, um Gefährdungen zu reduzieren.

So fordern die Grünen in ihrem Antrag von der Bundesregierung:

Unter Beteiligung von behinderten Menschen und ihren Verbänden Maßnahmen zur Umgestaltung des Unterstützungssystems für behinderte Menschen zu ergreifen. Ziele der Umgestaltung müssen die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und anderen Gefahren und die Gewährleistung des Rechts auf selbstbestimmte Lebensführung ohne Wenn und Aber sein.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist nicht barrierefrei

Bildbeschreibung: Mehrere Züge im Bahnhof.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

In Deutschland ist jeder fünfte Bahnhof für Rollstuhlfahrer, Senioren und Kinderwagen nicht oder kaum zugänglich. Von Rund 5700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) sind mehr als 1000 zurzeit nicht barrierefrei, laut dem Bundesverkehrsministerium. Dieses geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die EU-Schwerbehinderung vorliegt.

Ein barrierefreier Zugang ist nicht nur für behinderte Menschen, besonders wichtig. Immer wieder steht die Deutsche Bahn deshalb in Kritik, denn viele Bahnsteige sind bis heute nicht barrierefrei gestaltet und der Zugang zu den Zügen deshalb nur erschwert oder gar nicht möglich. (wir berichteten)

Von 9.234 aktiven Bahnsteigen sind nur 7. 712 aktive Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Somit sind 1.522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es jetzt im Jahr 2020 noch immer kein zeitliches Ziel für vollständige Barrierefreiheit bei der Bahn gibt. Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen schon vor Jahren vorgeschrieben, bis wann sie Bus- und Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut haben müssen. Doch dort, wo sie selber Verantwortung trägt, setzt sie sich noch nicht einmal ein Ziel.“, sagt der Bahnpolitischer Sprecher Matthias Gastel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (wir berichteten)

Rund 5700 Bahnhöfe betreibt die DB und seine Ableger in Deutschland. „78 Prozent aller Bahnhöfe sind stufenfrei erreichbar. Für blinde und sehbehinderte Menschen sind über 5.300 der 9.234 Bahnsteige mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Bahn baut pro Jahr nach eigenen Angaben durchschnittlich 100 weitere Stationen barrierefrei um.

Aus dem Schreiben wird ersichtlich das blinde und sehbehinderte Menschen bezüglich der Barrierefreiheit an Deutschen Bahnhöfen leiden. So fehlen bei mehr als 3900 bzw. 43 Prozent der 9.234 Bahnsteigen ein Leitsystem für sehbehinderte.

Die DB AG schätzt den Umfang der Höhe der Investitionen der Um- und Ausbaukosten von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in den vergangenen zehn Jahren auf durchschnittlich 150 Millionen Euro pro Jahr. So wurden Ca. 90 Prozent davon durch Förderprogramme und andere Zuwendungen finanziert.

„Für die Herstellung von Barrierefreiheit erhebliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt, heißt es in dem Schreiben.“

In den letzten Zehn Jahren hat sich der Anteil barrierefreier und weitgehend barrierefreier Züge an der Gesamtflotte fast verdoppelt. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG verfügen bei der DB Regio AG über 90 Prozent der Triebfahrzeuge über fahrzeuggebundene Ein- und Ausstiegshilfen. So liegt bei den lokbespannten Zügen der Anteil bei etwa 80 Prozent.

Nach den Angaben der DB AG sind alle Zugbegleiter, die auf den Zügen mit einem fahrzeuggebundenen Hublift arbeiten, in die Bedienung des Hublifts eingewiesen und können diesen bedienen. Mitarbeiter der Boardgastronomie sind aufgrund ihrer Aufgabenverteilung nicht eingewiesen. An den Bahnhöfen sind 900 Hublifte im Einsatz.

Für den Ein – und Ausstieg von Gästen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, verfügen die ICE3- Züge der Baureihe 407, sowie die ICE4-Züge über einen im Fahrzeug befindlichen Hublift, laut dem Schreiben.

Die Anzahl der barrierefreien Toiletten an den Bahnhöfen hat sich laut dem Bundesverkehrsministerium in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. So sein in der Regel die Behindertentoiletten in den Toilettenanlagen integriert und haben ganzjährig geöffnet. Eine Auswertung zur Verfügbarkeit der Behindertentoiletten der DB AG liegt nicht vor.

Dabei ist die Entwicklung innerhalb der Fernzüge schlechter, so sei die Verfügbarkeit der Toiletten bezogen auf die Einsatzdauer der Fahrzeuge 2019 bei rund 97,7 Prozent.

Zur Erhöhung des steuerlichen Pauschbetrages für Menschen mit Behinderungen erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik "Bündnis 90/ Die Grünen", und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik vom "Bündnis 90/ Die Grünen": „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen endlich erhöht. Das war längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden. Gerechter wäre es jedoch, die Steuerpauschbeträge und weitere finanzielle Nachteilsausgleiche in ein Teilhabegeld zu überführen. Auf diese Weise erhalten Betroffene ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen Unterstützung. Unser Vorschlag würde alle Menschen mit Behinderungen entlasten und ist bürokratieärmer.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten




0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank