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GKV-IPReG: Geteiltes Echo auf Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungs-Gesetzes

Bildbeschreibung: Ein Monitor in dem man ein Beatmungspatienten Dummy sieht.
Foto: © Tim Cooper

Der Bundestag hat am 2 Juli 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-IPReG, 19/19368) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/20720) verabschiedet. (wir berichteten) Insbesondere davon betroffene Menschen mit intensivpflegerischem Bedarf und ihre Verbände hatten gegen den ursprünglichen Entwurf, aber auch gegen die geänderte Fassung protestiert.

Die Koaltionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD stimmten für, die Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Zuvor hatte der Bundestag in zweiter Lesung einen gemeinsamen Änderungsantrag von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (19/20746) und einen Änderungsantrag der Linken (190/20747) abgelehnt.

Gegenstand der Proteste und der vorausgegangenen Debatte war vor allem § 37c „Außerklinische Intensivpflege“ und die Frage der Wahl des „Leistungsortes“. Um Missständen in der außerklinische Intensivpflege zu begegnen, sollen diese nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte verordnen dürfen. Damit Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege dauerhaft qualitätsgesichert versorgt werden, sollen künftig die Medizinischen Dienste im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. In der geänderten Fassung haben die Krankenkassen dabei nun „berechtigten Wünschen“ der Betroffenen zu entsprechen. Die Neuregelung sieht ein Teilhabeplanverfahren vor.

„Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen"

Diese Änderungen entschärften die Gefahr des ursprünglich vorgesehenen Entwurfs zwar wesentlich, schafften aber immer noch keine Rechtssicherheit, kritisierte Corinna Rüffer, Behindertenpolitische Sprecherin von Bündbis90/Die Grünen. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt den Kompromiss: „Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen."

Weiterhin wird durch das beschlossene Gesetz der Zugang zur medizinischen Rehabilitation erleichtert: Die verordnenden Ärztinnen und Ärzte sollen die medizinische Notwendigkeit einer geriatrischen Rehabilitation feststellen. Die Krankenkassen sind laut Bundesregierung an diese Feststellung gebunden.

Der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha-Einrichtung wählen, wird halbiert und die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen aufgehoben.

(Quelle: Deutscher Bundestag; Corinna Rüffer; Sozialverband Deutschland)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Menschen mit Behinderung müssen auch in der Corona-Pandemie Gehör finden

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Menschen mit Behinderung waren vom Corona-Lockdown vielfach noch härter betroffen als andere Bevölkerungsteile. Unabhängig von Art und Schwere ihres Handicaps unterlagen sie vor allem in den Betreuungseinrichtungen denselben Einschränkungen, wie Menschen in Pflegeheimen und wurden fast durchwegs wie Risikopatienten behandelt. „Die Söder-Regierung hat Menschen mit Behinderung bei der Ausgestaltung der Pandemie-Maßnahmen schlicht nicht mitgedacht“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina. So standen die Betroffenen bei den sukzessiven Lockerungsmaßnahmen immer auch „am Ende der „Schlange“, wie Kerstin Celina kritisiert: „Auch Allgemeinverfügungen landeten regelmäßig zu spät bei den Einrichtungen für Behinderte und konnten oft erst mit Verzögerung umgesetzt werden.“

Gemäß dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention, „Nichts über uns ohne uns“, fordern die Landtags-Grünen in zwei Dringlichkeitsanträgen zur Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag (Beginn 9.15 Uhr, Plenarsaal) mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie und insbesondere die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei den Vorbereitungen auf eine mögliche „zweite Welle“ der Pandemie. Kerstin Celina: „Menschen mit Behinderung müssen auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie mitsprechen, gehört werden und vor allem Gehör finden!“

Die Anträge:

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005895.pdf

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005894.pd

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesrat stimmt Sicherung der Werkstattentgelte zu

Bildbeschreibung: Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundesrat
Foto: © Bundesrat | Steffen Kugler

In der heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat sowohl der Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) als auch der gesetzlichen Neuregelung zur Finanzierung von Werkstatträte Deutschland (WRD) zu.

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) teilt dazu mit:

Sicherung der Werkstattentgelte

Erfreulicherweise wurde einer Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zugestimmt und eine Regelung zur Sicherung der Werkstattentgelte aufgenommen. Mit der Änderung der Verordnung verzichtet der Bund auf die Hälfte seiner Einnahmen des Jahres 2020 aus der Ausgleichsabgabe. Hierbei handelt es sich um rund 70 Millionen Euro.

Das Geld verbleibt in den Ländern und wird dort an die zuständigen Integrationsämter weitergeleitet. Diese sollen das Geld an Werkstätten und andere Leistungsanbieter verteilen, die nicht (mehr) in der Lage sind, die Entgelte der Beschäftigten zu zahlen. Die Integrationsämter entscheiden in eigener Verantwortung über die erforderliche Höhe der Leistungen und auch über die Art und den Umfang der erforderlichen Nachweise, die von den Werkstätten zur Begründung ihrer Anträge vorzulegen sind. Auch kann die Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden, die nach § 12 Absatz 6 WVO von den Werkstätten verlangen können, dass die Ermittlung des Arbeitsergebnisses und dessen Verwendung offengelegt werden.

Das Geld ist zweckgebunden. Es darf nur zur Sicherung der Entgelte der Beschäftigten und ausschließlich im Jahr 2020 verwendet werden.

Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die Bundesratsdrucksache finden Sie hier externer Link.

Gesetzliche Neuregelung zur Finanzierung von WRD

Die Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) erfolgt im Rahmen der Richtlinie über die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“.

Die Finanzierung von WRD wird künftig über die Träger der Eingliederungshilfe geregelt. Dies bedeutet, dass WRD finanzielle Mittel direkt von den Eingliederungshilfeträgern (ohne den bisherigen Umweg über die Werkstätten) erhält.

Die Höhe der Finanzierung orientiert sich an der Empfehlung, welche die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ihren Mitgliedern für die Jahre 2020 und 2021 ausgesprochen hat. Sie beträgt 1,60 Euro pro Beschäftigtem im Arbeitsbereich pro Jahr. Dieser Betrag wird einer „Dynamisierung“ unterzogen, die zu einer jährlichen Anpassung des Betrages führt. Hierzu gelten die gleichen Regelungen, wie für die Dynamisierung der Ausgleichsabgabe gelten, die im SGB IV geregelt ist.

Die gesetzliche Neuregelung hat zur Folge, dass die Finanzierung von WRD kein vergütungsrelevanter Bestandteil der Kostensatzverhandlungen von Werkstätten mit den zuständigen Leistungsträgern mehr sein wird.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Beschäftigte mit Behinderung in Werkstätten können auf Verbesserungen hoffen

Bildbeschreibung: Ein Mann der in Werkstatt arbeitet.
Foto: © Blaz Erzetic

Für die rund 310000 Menschen mit Behinderung, die bundesweit in Werkstätten arbeiten, ist morgen ein wichtiger Tag: Der Bundesrat stimmt über einen Zuschuss in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro ab. Das Geld soll den Werkstattbeschäftigten zugutekommen, die in der Corona-Krise weniger Lohn erhalten haben. Außerdem will der Bund die Interessenvertretung der behinderten Beschäftigten fördern, indem er die Arbeit des Vereins „Werkstatträte Deutschland“ mit mehr als 400.000 Euro jährlich unterstützt. Beide Finanzhilfen hat der Bundestag bereits beschlossen., teilt die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB und frühere Bundesministerin: „Eine inklusive Gesellschaft braucht Menschen mit Behinderung, die ihre Interessen selbst vertreten. Mit der dauerhaften Finanzierung von Werkstatträte Deutschland wird die Selbstvertretung in den Werkstätten gestärkt. Das begrüßen wir als Lebenshilfe sehr.“ Auch dem Bundesvorstand der Lebenshilfe gehören Menschen mit Beeinträchtigung an – Selbstvertreter und Selbstvertreterinnen wie Ramona Günther aus Freudenstadt. Sie sagt: „Lasst uns einfach mal machen. Die Zeiten sind vorbei, dass andere immer besser wissen, was gut und richtig für uns ist. Wir sind die Experten für unser Leben.“

Werkstatträte sind Betriebsräten ähnlich und setzen sich für die Interessen von Menschen mit Behinderung in den bundesweit rund 700 Hauptwerkstätten mit ihren fast 3000 Betriebsstätten ein. Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) ist ein Zusammenschluss von allen Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte. Er ist für alle Werkstatträte in Deutschland da und macht sich für die Beschäftigten in Werkstätten stark. Lange war eine dauerhafte Finanzierung nicht geregelt. Nach dem Bundestag soll nun auch der Bundesrat morgen eine Änderung der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung verabschieden. Damit erhält der WRD künftig 1,60 Euro für jede beschäftigte Person im Arbeitsbereich der Werkstätten direkt von den Trägern der Eingliederungshilfe. Der Betrag wird jährlich angepasst, die neue Regelung tritt ab dem Jahr 2021 in Kraft. Werkstatträte Deutschland hat einen ehrenamtlichen Vorstand und eine Geschäftsstelle in Berlin mit zurzeit drei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen (www.werkstattraete-deutschland.de).

Für die Beschäftigten in Werkstätten gibt es noch eine weitere erfreuliche Entwicklung. Bundesweit waren viele Werkstätten geschlossen oder haben nur mit einem kleinen Teil der Beschäftigten in der Notbetreuung die Produktion aufrechterhalten. So haben Werkstätten finanzielle Einbußen. Zusätzlich sind wichtige Aufträge in der Corona-Krise weggebrochen. Das Geld fehlt nun in einigen Werkstätten, so dass der sogenannte Steigerungsbetrag als Teil des Entgeltes nicht überall an die Beschäftigten gezahlt werden kann.

Die Bundesregierung will jetzt bis zu 70 Millionen Euro aus der Ausgleichabgabe zur Verfügung stellen, um die finanzielle Lücke zu verkleinern. Der Bund verzichtet deshalb im Jahr 2020 auf die Hälfte der ihm zustehenden zwanzig Prozent aus der Ausgleichsabgabe und überlässt den Betrag den Ländern sowie deren Integrationsämtern. Das Geld ist zweckgebunden und darf ausschließlich für die Sicherung der Entgelte ausgegeben werden. Dafür ist eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung erforderlich, sie soll ab dem 1. März 2020 rückwirkend in Kraft treten. „Damit wird Menschen, die das geringste Einkommen in unserer Gesellschaft haben, ein Stück weit geholfen. Das unterstützen wir natürlich“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. „Es muss aber unbedingt dabei bleiben, dass die Mittel nur einmalig aus diesem Topf genommen werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass Gelder der Ausgleichsabgabe an anderer Stelle fehlen. Beispielsweise bei der Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen oder bei der Umsetzung des Budgets für Arbeit.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) „Das Wahlrecht der Patienten darf nicht eingeschränkt werden“

Bildbeschreibung: Eine Sauerstoffflasche.
Foto: © Vesna Harni

Heute am Donnerstag soll vom Deutschen Bundestag der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG ) beschlossen werden.

„Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz wurde über mehrere Monate lang beraten und mehrfach nachgebessert, doch noch immer bleiben einige Regelungen unbefriedigend“, mahnt Christine Vogler, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). „Intensivpflegebedürftige, die in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt werden, bekommen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen erstattet, sogar auch dann, wenn sie keine Intensivpflegebedürftige mehr sind. Pflegebedürftige in Heimen, die generell keine Intensivpflege benötigen, müssen diese Kosten dagegen selber aufbringen. Ambulant versorgte Intensivpflegebedürftige müssen sie ohnehin als Eigenleistung tragen.

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz würde damit die Wahlfreiheit des Versicherten zu Lasten der ambulanten Versorgungsform untergraben. Die vollständige Kostenübernahme der intensivpflegerischen Versorgungen im stationären Bereich schafft keine Fehlanreize ab, sondern kehrt diese um.

Was den Ort der Versorgung angeht, so soll ihm laut den Nachbesserungen im Gesetzentwurf dann entsprochen werden, wenn die Wünsche des Versicherten berechtigt sind. ´Berechtigte Wünsche´ sind jedoch ein unbestimmter Begriff, der unnötigen Interpretationsspielraum lässt. Der Deutsche Pflegerat fordert daher bereits jetzt auch an dieser Stelle die umgehende Nachbesserung des Gesetzes. Den Wünschen der Versicherten nach dem Ort der Versorgung muss entsprochen werden. Das Wahlrecht der Patienten darf nicht eingeschränkt werden.“

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf Drucksache: 19/19368 der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Opposition. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Die Reform soll eine bessere Versorgung der schwer kranken Patienten ermöglichen und zugleich Fehlanreize beseitigen und Missbrauch verhindern. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf.

Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.

Ein umstrittener Passus im Gesetzentwurf bezüglich der Wahl des Versorgungsortes wurde in den Beratungen zugunsten der Versicherten geändert. Demnach soll den Wünschen der Versicherten entsprochen werden. Nach Ansicht der Opposition ist die Formulierung aber noch immer nicht eindeutig genug.

Kritiker befürchten, dass Patienten stationär statt wie oft gewünscht in der eigenen Häuslichkeit versorgt werden. Die Selbstbestimmung der Betroffenen müsse unbedingt gewahrt werden, hieß es von Behindertenverbänden.

Die Beauftragten der Länder für die Belange der Menschen mit Behinderungen fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom Juni 2020 eine Nachbesserung des Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG). Die geplante Regelung für die außerklinische Intensivpflege verletze das Recht auf Selbstbestimmung und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Alle Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu stellen. Art. 19 lit. a UN-BRK bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen, wie jeder andere Mensch auch, das verfassungsmäßig verbriefte Recht haben, ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu bestimmen. § 37c Absatz 2 SGB V der Entwurfsfassung stehe diesem Wahlrecht fundamental entgegen, erklären die Beauftragten.

Aus der gemeinsamen Erklärung:

Das verfassungsmäßig verbriefte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes und der Wohnform darf nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Es müssen der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen und auch der Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen für selbstbeschafftes Personal gesetzlich verankert werden.

Nur so könne das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK umgesetzt werden. Da es bei diesen gesetzgeberischen Änderungen um grundlegende Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen gehe, sei in besonderem Maße darauf zu achten, die Verbände der Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ konsequent einzubinden.

Mit Bezug zu den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie weisen die Behindertenbeauftragten darauf hin, dass eine Unterbringung in stationären Pflege- und Wohneinrichtungen darüber hinaus eine erhöhte Infektionsgefahr berge, die besonders für beatmete oder tracheotomierte Menschen lebensbedrohlich sein könne.

(Quelle: Beauftragte der Länder für Menschen mit Behinderungen)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) soll entschärft werden

Bildbeschreibung: Politikerin Bärbel Bas der SPD bei der Protestaktion zum IPReG am Brandenburger Tor
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Im Bundestag soll am Donnerstag über das Intensivpflegestärkungsgesetz abgestimmt werden. Nach Protesten gestern in Berlin hat es eine Änderung am Entwurf zum Intensivpflegegesetz gegeben. (wir berichteten)

Im Gesetzestext wurde eine besonders umstrittene Passage gestrichen. Bärbel Bas, die Vorsitzende der SPD-Fraktion teilt heute in einem Statement mit:

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann wird das auch in Zukunft möglich sein. Viele Menschen haben sich dafür engagiert, dass Menschen, die zuhause beatmet werden, weiterhin dort leben können. Wir haben hart gekämpft, um dies im IPReG sicherzustellen. Dies ist uns gelungen.

Für mich ist entscheidend, dass Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen gesichert sind. Dieses Ziel haben wir im Gesetzgebungsverfahren erreicht. Im Gesetz steht jetzt ausdrücklich, dass berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist, dass die Krankenkasse einen Sicherstellungsauftrag hat und dass die Leistung auch im Rahmen des persönlichen Budgets nach SGB V erbracht werden kann. Wir wollen die Qualität der außerklinischen Intensivpflege sichern. Mängel führen aber nicht mehr dazu, dass Leistungen versagt werden können. Wir greifen auf das bewährte Instrument der Teilhabeplanung zurück und übertragen die auf die außerklinische Intensivpflege."

Der VdK nimmt dazu Stellung und VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt den Kompromiss: Beatmungspatienten mussten bisher fürchten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen. Gegen diesen Eingriff in die Grundrechte hatte der Sozialverband VdK protestiert. Mit Erfolg: Die Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen. Der geänderte Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren vor, so wie es bereits im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben ist. VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich dazu wie folgt:

„Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker!“

Bentele begrüßt auch die zweite Änderung im IPReG-Entwurf: In Fällen, in denen die Krankenkasse die Versorgung grundsätzlich sicherstellen könnte, bleibt die Möglichkeit eines persönlichen Budgets erhalten. Verena Bentele dazu:

„Menschen mit Behinderung, die ihre Versorgung mit Assistenzkräften sicherstellen, haben jetzt ein Jahr in Angst gelebt, ins Pflegeheim gesteckt zu werden. Von daher ist es gut, dass dieses Modell jetzt geschützt wird. Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig muss die medizinische und pflegerische Versorgung durch die Krankenkassen sichergestellt sein und darf nicht den Betroffenen aufgedrückt werden.“

Dazu erklärt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und frühere Gesundheitsministerin: „Wir sind sehr erleichtert, dass die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, Intensivpflege in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen durchzuführen, vom Tisch ist. Nach massiven Protesten von Betroffenen und ihren Familie wie auch vieler Verbände wird das Recht auf Wahl des Wohnortes auch für Menschen mit Intensivpflege anerkannt, was Grundgesetz und Behindertenrechtskonvention gebieten. In der intensiven Beratung des anfangs untragbaren Gesetzentwurfes konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden. Jetzt geht es vor allem darum, Mängel zuhause zu beseitigen, anstatt den Umzug in ein Pflegeheim zu verordnen. Daher schließt der Medizinische Dienst eine Zielvereinbarung mit den Betroffenen ab, um die intensivpflegerische Versorgung im gewünschten Lebensumfeld der Versicherten sicherzustellen. Die Position der Lebenshilfe ist klar: In der Umsetzung der Regelung muss der kranke Mensch selbst über seinen Lebensmittelpunkt entscheiden!“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein von der CDU, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag von der CDU haben sich ebenfalls zum Intensivpflegestärkungsgesetz geäußert:

Nüßlein: „Eine gute Qualität in der ambulanten intensivpflegerischen Versorgung und die umfängliche Berücksichtigung des Wunsches von Versicherten, an welchem Ort sie diese Versorgung erhalten möchten, sind kein Widerspruch. Wir haben dafür gesorgt, dass es möglich ist nachzubessern, wenn die eigene Wohnung nicht auf Anhieb den Anforderungen an eine gute medizinische und pflegerische Versorgung entspricht. Ebenso wichtig wie die freie Wahl des Leistungsortes ist die Qualität der ambulanten Intensivpflege. Diese verbessern wir mit diesem Gesetz erheblich und beheben damit immer wieder aufgetretene untragbare Missstände in diesem Bereich. Zur Sicherung der Qualität trägt auch bei, dass die außerklinische Intensivpflege nur noch von Ärzten verordnet werden darf, die für die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen besonders qualifiziert sind.

Neben der Pflege bringen wir auch Reha-Leistungen deutlich voran. Eine von einem Vertragsarzt verordnete geriatrische Rehabilitation darf nicht mehr von der Krankenkasse in Frage gestellt werden. Die Leistungsdauer einer solchen Reha-Maßnahme wird auf regelmäßig 20 Behandlungstage bei einer ambulanten Reha und drei Wochen bei einer stationären Reha festgelegt.“

Karin Maag: „Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, kurz IPReG, verbessern wir die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege nachhaltig. Besonders der geplante Abbau der bisher höheren finanziellen Belastung der Versicherten bei einer stationären Versorgung ist hier ausdrücklich zu begrüßen. Denn damit wird der Zugang zu besonders qualifizierten Pflegeeinrichtungen deutlich erleichtert.

Gleichzeitig bleibt aber auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, dem nachvollziehbaren Wunsch von Patienten oder Angehörigen nach einer Versorgung zuhause nachzukommen. Leider mussten wir in der Vergangenheit ja immer wieder Defizite insbesondere in der ambulanten Versorgung feststellen. Solchen Missbrauch wollen wir jetzt endgültig beenden. Ambulante Pflegeanbieter in Wohngruppen sollen auch unangekündigt kontrolliert werden. Künftig muss auch das Entwöhnungspotential bei beatmeten Patienten vor der Verlegung aus dem Krankenhaus und bei jeder ärztlichen Verordnung außerklinischer Intensivpflege erhoben werden.

Wir haben aber auch klargestellt, dass die Feststellung des Medizinischen Dienstes, die medizinische und pflegerische Versorgung am gewünschten Leistungsort sei nicht sichergestellt, keinesfalls automatisch eine Ablehnung des Leistungsanspruchs durch die Krankenkasse an diesem Ort begründet. Vielmehr sind die Beteiligten – Versicherte, Leistungserbringer und Kostenträger – gehalten, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die erforderlichen Nachbesserungen vorzunehmen.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Weitere Lockerungen bei Behindertenwerkstätten (WfbM)

Bildbeschreibung: Ein Laptop auf dem Learning steht und dahinter sind Kinder zu sehen im Hintergrund.
Foto: © Gerd Altmann

as Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz teilt mit, das es weitere Lockerungen bei Behindertenwerkstätten gibt. So teilt das Ministerium mit:

Aufgrund der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt es auch im Bereich der tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen, den Werkstätten (WfbM), den Tagesstätten, den Tagesförderstätten, den Sozialpädiatrische Zentren mit den Frühförderstellen, den Autismus-Therapiezentren und den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken weitere Lockerungen.

In den Werkstätten für behinderte Menschen können künftig auch Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, wieder mitarbeiten. Auch die Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen in Tagesförderstätten wurde erweitert; der Besuch ist aber weiterhin freiwillig. Weiter geöffnet werden auch die Angebote von Sozialpädiatrischen Zentren und den angeschlossenen Frühförderstellen; so sind zukünftig auch Gruppentherapien und mobil aufsuchende Leistungen unter bestimmten Bedingungen zulässig.

„Die weitere Öffnung der wichtigen tagesstrukturierenden Angebote für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Schritt für mehr berufliche Integration und soziale Teilhabe“, so Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. “Wichtig bleibt aber, dass wir uns alle an die geltenden Hygieneregeln halten, ob außerhalb oder innerhalb der Einrichtungen, damit wir die Lockerungen auch beibehalten können.“

Die neue Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft und ist zunächst bis zum 31. August befristet.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Werkstätten - Ungerechtigkeiten und so sieht der Alltag aus

Bildbeschreibung: Elektrische Komponenten, die in einer Werkstatt bearbeitet werden.
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Wer arbeiten geht, erhält dafür ein Gehalt oder Lohn. Dass dabei nicht zu wenig gezahlt wird, wird durch den Mindestlohn geregelt. Anders sieht es aber aus, wenn ein Mensch behindert ist, denn hier greift oft ein Arbeitsmodell, welches behinderte Menschen nicht selten zu Billiglöhnern macht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderten Menschen e.V. (BAG WfbM) schreibt auf ihrer Internetseite: "Werkstätten sind keine Erwerbsbetriebe, sondern als Eingliederungseinrichtungen Teil des umfassenden Systems der beruflichen Rehabilitation in der Bundesrepublik Deutschland" - Eingleiderung und berufliche Rehabilitation ist also das eigentliche Ziel, doch wird das überhaupt erreicht, wenn man bedenkt das es in den Werkstätten Menschen gibt, die niemals einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt erhalten haben? Die BAG WfbM schreibt dazu "Werkstätten sind kein Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Werkstattbeschäftigten sind keine "Arbeitnehmer im Wartestand"." - Begründet sich daraus etwa, warum die Menschen die dort arbeiten, so wenig Lohn erhalten, dass ein Leben ohne Sozialhilfe nicht möglich ist?



"Werkstätten sind ein Arbeitsleben ganz besonderer Art: Nicht die private Gewinnerwartung, Kapitalverwertung, Warenproduktion oder das wirtschaftliche Ergebnis stehen im Vordergrund, sondern die regionale Versorgung behinderter erwachsener Menschen mit angepaßten Beschäftigungsmöglichkeiten, einer beruflichen und persönlichkeitsbildenden Förderung, ergänzt durch arbeitsbegleitende Förder-, Bildungs- und Therapiemaßnahmen durch geeignete Fachdienste.", schreibt die BAG WfbM ebenfalls auf ihrer Internetseite.

Wie auch immer diese Definition aussieht. Für viele Menschen bleibt die Werkstatt eine Dauerinstitution und wird als Mittel genutzt, überhaupt irgendwie eine Beschäftigung zu haben, das für ein "Lohn" von gerade mal durchschnittlich einen Euro und 20 Cent pro Stunde. Für viele Menschen in den Werkstätten ein Grund, am Ende dann doch lieber, sobald wie möglich, in Rente zu gehen oder die Werkstätten zu verlassen.

Ein Leser hat in einem Selbstinterview ein paar Fragen beantwortet:

Wie sieht ein typischer Tag in der Werkstatt für dich aus?

Ich fange früh um neun an und erledige dann meine Aufgaben, die erledigt werden müssen. Spricht, Aufträge aus der freien Wirtschaft müssen sachlich und pünktlich abgearbeitet werden. Zwischendurch werden die Pausen zur Mittagsmahlzeiten eingehalten. Wer Facharzttermine während der Arbeitszeit, kann dies wahrnehmen. Auf Grund meiner Behinderung müsste ich die Facharzttermine auf ersten Arbeitsmarkt auch so nehmen, wie die Termine vorhanden sind? Wo bitte ist hier der Unterschied, zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt???

Sieht es für die anderen Beschäftigten ähnlich aus, oder gibt es da große Unterschiede?

Als Besucher, der durch die Werkstatt geht, würden kaum darauf kommen, das Angestellte und die Beschäftigten der Einrichtungen zusammenarbeiten und trotzdem nicht gleichgestellt sind.

Auf den Websites von WfbM werden nahezu nur Menschen gezeigt, die Freude an ihrer Arbeit haben. Wie schätzt du die Stimmung in deiner Werkstatt ein?

Was ist denn zu erwarten, wenn zu 70 % der Beschäftigten eine geistige und Mehrfachbehinderung aufweisen und keine andere wirkliche Alternative angeboten werden, als das jetzige System der WfbM? Viele Menschen sind dort beeinflussbar, wie schön es doch die Beschäftigten dort hätten.

Es gibt unterschiedliche Behinderungsarten, warum behinderte Menschen?

Geistig, körper- und seelisch- bzw. mehrfachbehinderte Menschen arbeiten zusammen in einer Einrichtung. Sollte man pech haben, wird keine Differenzierung unternommen, welche Menschen zusammenarbeiten. In der WfbM, wo ich arbeite, kann dies nicht behauptet werden.

Wie würde dein Arbeitsleben aussehen, wenn du frei darüber entscheiden könntest?

Das System der WfbM muss dringend reformiert werden. Sollen diese Einrichtungen als Rehabilitationseinrichtung oder als Dienstleister geführt werden. Beides passt in einer kapitalistischen Wirtschaft sind zusammen. Seit wann dauert eine Rehabilitation der Beschäftigten mehr als drei Jahre?? Warum werden die Beschäftigten der WfbM in Form eines Taschengeldes vergütet? Dann könnte man auch dort unter drei Stunden dort seine Arbeit nachgehen. Teilhabe am Arbeitsleben heißt nicht nur, dass man eine Struktur im Alltag nachgehen kann. Sondern, dass niemand auf keine Grundsicherung angewiesen sollte, wenn alle Menschen in einer Einrichtung zusammenarbeiten. Das System der Fürsorge ist menschenverachtend und widerspricht der UN-BRK.

Was sind die drei dringendsten Dinge, die sich deiner Meinung nach für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf Arbeit ändern müssen?

Gleiche Verpflichten und Rechte im Arbeitsleben für alle Menschen. Ganz egal, ob man behindert ist. Wer behindert ist braucht keinen Betreuer am Arbeitsplatz, sondern einen Assistenz an seiner Seite.

Was rätst du jungen Menschen mit Behinderungen, die die Empfehlung “Werkstatt” bekommen?

Jeder junge Mensch sollte versuchen, einen Schulabschluss abzuschließen. Egal, ob der Abschluss durch Unterstützung erreicht wird. Mindestens einen Hauptschulabschluss. Sollte nach der Schullaufbahn eine Ausbildung abgeschlossen werden können, müssen die Arbeitgeber verpflichtet werden, Schwerbehinderte einzustellen. Tun dies nicht, sollten die Lebenshaltungskosten der Menschen von der freien Wirtschaft übernommen werden. Warum soll es der Steuerzahler es finanzieren???? Der Zugang in die WfbM sollte das allerletzte Mittel sein.

Du hast vor mit einer Klage gegen deine Werkstatt bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Worum geht es in der Klage?

Mit einer Klage wollte ich erreichen, das Beschäftigte dort gleichgestellt werden, wie die Angestellten der Einrichtungen. Nämlich als volle Arbeitnehmer. Bis zum BAG Erfurt bin ich gescheitert. Weil man den Werkstattvertrag unterschrieben hat und somit den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgehebelt hat. Eigentlich wollte ich in diesem Jahr noch vor dem Bundesverfassungsgericht gehen. Leider ist der Anwalt, der mit mir zusammen dorthin gehen wollte, verstorben. Andere Anwälte zeigten sich daran kaum interessiert. Außerdem sind die Kosten dafür nicht gedeckt. Am Ende habe ich für mich entschieden, diesen Weg nicht zugehen. Weil ich Ende Dezember 2020 die 20 Beitragsjahre für die DRV erfüllt habe und somit die EU Rente beantragt werden kann.

Was möchtest du den Menschen sagen, die meinen, der allgemeine Arbeitsmarkt wäre zu hart für viele Menschen mit Behinderungen?

Ob der erste Arbeitsmarkt für die behinderten Menschen zu hart ist, hängt immer davon ab, wie doll man behindert ist und welche Aufgaben man erfüllen kann. Allgemein ist der erste Arbeitsmarkt eine Ausbeutung der Beschäftigten, weil er nicht sozial ist. Leider steht das Kapital immer vor den Menschenrechten.

Möchtest du uns sonst noch etwas erzählen?

Das System der Werkstätten haben weder mit Rehabilitation noch mit der Teilhabe am Arbeitsleben zu tun. Letzt endlich geht es darum, wer diese Personengruppen tagsüber betreut werden. Nur dafür braucht es keine Werkstätten für behinderte Menschen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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"Ich lass mich nicht behindern!": 3sat-Dokumentation "Besonders normal"

Bildbeschreibung: Ein Mann der ein gelbes Smartphone in der Hand hält. Der Unternehmer Jan Blüher entwickelt Apps für sehbehinderte Menschen.
Foto: © ZDF/Ruben Paluchiewicz

Der Weg in die Selbstständigkeit hat viele Hürden. Besonders für Menschen mit Beeinträchtigungen. Trotzdem stehen viele voll im Berufsleben und einige gründen auch ihr eigenes Unternehmen. "Besonders normal: Ich lass mich nicht behindern!" am Freitag, 3. Juli, 11.30 Uhr, begleitet die blinde Strafverteidigerin Pamela Pabst, den blinden Informatiker Jan Blüher sowie den Kerzenzieher Daniel Probst und berichtet über ihre Erfahrungen.

Bildbeschreibung: Die Berliner Strafverteidigerin Pamela Pabst mit einer Praktikanten auf dem Weg ins Gericht

Während Pamela Pabst sich mit einer eigenen Kanzlei selbstständig machte und heute zwei Mitarbeiter beschäftigt, entwickelt Jan Blüher aus Dresden Apps und Programme: Speziell für Menschen, die erblindet sind oder deren Sehvermögen stark beeinträchtigt ist. Daniel Probst arbeitet nach dem Besuch einer Regelschule in seinem Kerzenatelier im bayerischen Donauwörth selbstbestimmt.

Dank seiner Eltern ist er heute mit seinen kognitiven Einschränkungen, die er aufgrund eines seltenen Gendefekts hat, Unternehmer. Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist die Selbstständigkeit manchmal die einzige Möglichkeit, überhaupt wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Dafür gibt es auch Hilfe vom Staat. So fördert das Integrationsamt Darlehen oder Zinszuschüsse. In bestimmten Fällen gibt es weitere finanzielle Hilfen, wie beispielsweise Leistungen für Arbeitsassistenzen.

Der Film "Ich lass mich nicht behindern!" im 3sat-Pressetreff: https://pressetreff.3sat.de/programm/dossier/mappe/zeige/Special/besonders-normal-ich-lass-mich-nicht-behindern/

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Drese: Behinderte ohne Schutzmaske beschimpft: "Unakzeptabel"

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

In mehreren Fällen sind Behinderte ohne Mund-Nasen-Schutz in Mecklenburg-Vorpommern verbal angegriffen oder körperlich bedrängt worden. Die Sozialministerin Stefanie Drese von der (SPD) kritisierte dies am Freitag als unakzeptabel.

„Nicht nur Kinder im Alter bis zu 6 Jahren sind von der Mundschutz-Pflicht ausgenommen, auch viele chronisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen sind davon befreit. Ich appelliere an unsere Bürgerinnen und Bürger verständnisvoll und mit Rücksicht mit ihren Mitmenschen im Alltag umzugehen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese in einer gemeinsamen Erklärung mit der Lebenshilfe MV.

„Wir sind eine inklusive Gesellschaft. In dieser darf jeder mit seinen Stärken und Einschränkungen seinen Platz finden. Und jeder hat die Pflicht, Unterschiede zwischen den Menschen zu akzeptieren. Wer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen – auch wenn man die nicht auf den ersten Blick erkennen mag - keine Mund-Nasen-Maske tragen kann, den gilt es zu schützen und nicht anzugreifen,“ erklärt Clemens Russell, Geschäftsführer des Landesverbands der Lebenshilfe Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Die Maskenpflicht gilt seit dem 27. April in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen gehören Menschen mit Schutzmasken zum Alltag. Doch nicht alle können solche tragen, z.B. Menschen mit asthmatischen Erkrankungen oder auch Menschen mit bestimmten geistigen oder körperlichen Behinderungen. Sie sind von der Maskenpflicht befreit. Manchmal werden sie deshalb sogar verbal angegriffen oder körperlich bedrängt.

„Das ist völlig inakzeptabel. Wir verwahren uns entschieden gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“, betonte Ministerin Drese.

Der Geschäftsführer der Lebenshilfe MV erörterte dazu ein aktuelles Beispiel einer Fördergruppe der Lebenshilfe in Neubrandenburg. „Sie waren mit ihren Betreuern gemeinsam ein im Supermarkt einkaufen. Viele von ihnen akzeptieren aufgrund ihre Behinderung keine Maske. Sie sind deshalb von der Maskenpflicht ausgenommen. Im Supermarkt wurden sie von anderen Kunden verbal attackiert. Das war für diese Menschen besonders verstörend, weil sie nicht verstehen, warum sie angegriffen wurden. Ein Erklären und Aufarbeiten des Erlebten ist ihnen nicht möglich, da sie es nicht verstehen. Um ein zweites Erlebnis dieser Art, was viele vielleicht dauerhaft davon abhalten würde, ihren geschützten Raum zu verlassen zu vermeiden, finden nun keine Einkäufe der Fördergruppe statt. Damit verlieren diese Menschen ein Stück Freiheit und Selbstbestimmung“, informierte Russell.

Die Ministerin betonte, dass es wichtig sei, in solchen Situationen für die von Anfeindungen Betroffenen einzustehen. Drese: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn Sie Zeuge von diskriminierendem Verhalten werden, greifen Sie bitte ein.“

Das Sozialministerium und die Lebenshilfe rufen dazu auf, bei der Aufklärungsarbeit mitzuhelfen und andere darüber zu informieren, dass die Maskenpflicht nicht für alle gilt. Dies kann zum Beispiel durch einen Info-Aushang in Supermärkten oder Bussen erfolgen.

Auch uns sind Fälle aus anderen Bundesländern bekannt, wo es zu Diskriminierungen gekommen ist. So in einer Bank in einem anderen Bundesland: "Ich bin auch schwerbehindert und habe einen Bescheid des Versorgungsamtes darüber. U.a. ist da Lungenfunktionsstörung bei Lungenemphysem mit asthmoiden Anfällen vermerkt. Das alles natürlich nach gründlichen Untersuchungen von Fachärzten, u.a. auch Lungentest, Röntgenaufnahmen usw. Wenn ich eine Ablichtung des Bescheides und die angemarkerte Diagnose in Geschäften vorweise, habe ich i.d.R keine Probleme. Es wird anstandslos überall sofort anerkannt.
Nur bei der Bank habe ich Probleme bekommen. Die wollten den Bescheid nicht anerkennen. Sie seien ja keine Ärzte....
" In der Stellungnahme der Bank hieß es gegenüber EU-Schwerbehinderung: "Für unsere Filialen in Deutschland gilt: Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen und die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, müssen Bankkunden in den meisten Bundesländern eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthalts in den Filialen tragen und mindestens zwei Meter Abstand zu anderen Personen halten. Wer aufgrund einer Erkrankung wie Asthma keine Atemschutzmaske tragen darf, kann die Bankfiliale auch ohne Mundschutz betreten oder ein Plexiglas-Visier tragen. Unser Sicherheitspersonal bittet unsere Kunden, in diesen Fällen ein entsprechendes ärztliches Attest vorzuweisen." Theorie und Praxis driften offensichtlich vielerorts auseinander.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Inklusion in Schulen schneller umsetzen

Bildbeschreibung: Ein Kind das in einem Schreibblock etwas notiert.
Foto: © Lourdes ÑiqueGrentz

Die Inklusion an den deutschen Schulen ist immer noch ein langsamer Prozess, dieses zeigt die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. (wir berichteten) Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„In Deutschland haben Kinder mit Behinderung seit 2009 einen Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung. Aber noch immer können Regelschulen sich weigern, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen. Die Politik hält mit Verweis auf das Elternwahlrecht am Förderschulsystem fest. Aber welche Wahl haben die Eltern, wenn die Ausstattung einer Regelschule für ihr behindertes Kind nicht passt?

Die Bundesländer müssen endlich verpflichtet werden, in den Regelschulen die Voraussetzungen für gemeinsames Lernen zu schaffen. Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung, müssen miteinander lernen können. Von der Bundesregierung braucht es eine verbindliche Gesamtstrategie zur inklusiven Bildung. Jedes Kind hat das Recht, sein persönliches Potenzial voll ausschöpfen zu können. Für Kinder mit Behinderung müssen wir endlich alle Voraussetzungen dafür schaffen.“

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Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte neuer Flyer zur Barrierefreiheit von Wahllokalen

Bildbeschreibung: Jemand der einen Briefumschlag in eine Wahlurne legt.
Foto: © Arnaud Jaegers

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, in dieser Woche einen neuen Flyer über die Barrierefreiheit von Wahllokalen veröffentlicht. Neben der räumlichen Barrierefreiheit gibt der Flyer den Wahlhelferinnen und -helfern wichtige Verhaltensregeln mit an die Hand, um individuell auf jeden Wähler und jede Wählerin eingehen zu können.

„Wählen zu gehen ist ein Grundrecht, von dem sich niemand ausgeschlossen fühlen darf. Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger soll die gleiche Möglichkeit haben, ihre oder seine Stimme abzugeben. Um die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Ihren ehrenamtlichen Einsatz zu sensibilisieren, habe ich daher diesen Flyer herausgegeben“, erklärte Middendorf.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, haben ab sofort die Möglichkeit den Flyer zu bestellen oder digital abzurufen. „Wir haben in einem ersten Schritt, die kommunalen Behindertenbeauftragten über den neuen Flyer informiert und viele positive Rückmeldungen erhalten. Es hat mich sehr gefreut, dass wir die Auflage des Flyers aufgrund des großen Interesses noch einmal erhöhen mussten. Je mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wir erreichen können, desto besser“, so Middendorf weiter.

„Ich möchte betonen, dass die Ratschläge, die wir in diesem Flyer geben, nicht nur Menschen mit Behinderungen zugutekommen, sie helfen allen Menschen unserer Gesellschaft. Ein barrierefreies Wahllokal erleichtert beispielsweise auch älteren Menschen oder erkrankten Menschen die Stimmabgabe. Mein Ziel ist es, dass wir langfristig über diese Verbesserungsvorschläge gar nicht mehr sprechen, sie müssen eine Selbstverständlichkeit werden. Eine inklusive Gesellschaft hat die Pflicht, jedem Wahlberechtigten die uneingeschränkte Abgabe ihrer oder seiner Stimme zu ermöglichen“, betonte Middendorf.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Ausbau der Inklusion an deutschen Schulen kommt vielerorts nicht voran

Bildbeschreibung: Mehrere Schüler*In in einer Klasse.
Foto: © Taylor Wilcox

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor über 10 Jahren, ist Deutschland auch die Verpflichtung, die Schulen so zu gestalten, das auch für Menschen mit Behinderungen am Unterricht teilnehmen können. Allerdings kommt der Ausbau des inklusiven Unterrichts nur schleppend voran. In einigen Bundesländern ist er sogar rückläufig. Entsprechend ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die an Förderschulen unterrichtet werden, kaum gesunken und in manchen Bundesländern sogar gestiegen. Dies zeigt die Auswertung von Daten der Kultusministerkonferenz (KMK), die in unter dem Titel " Inklusive Bildung zwischen Licht und Schatten (2852 kb)" publiziert wurde.

Die Bertelsmann-Stiftung teilte dazu mit: Wurden im Schuljahr 2008/09 4,8 Prozent aller Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 10 in Förderschulen unterrichtet, so galt dies zehn Jahre später immer noch für 4,2 Prozent. Und es gibt nach wie vor eine starke Tendenz, Schülerinnen und Schüler aus Grund- und weiterführenden Schulen auf eine Förderschule zu überweisen: Mit 26.000 Schülerinnen und Schülern bildete diese Gruppe im Schuljahr 2018/19 immerhin 11 Prozent der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen an Förderschulen.

Wie eine repräsentative Befragung von Eltern schulpflichtiger Kinder durch Infratest dimap im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, plädieren nahezu alle Eltern (94 Prozent) für das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne körperlicher Beeinträchtigung.

Befürworten Sie das gemeinsame Lernen von Kindern ohne Behinderung und Kindern mit?


Bei Kindern und Jugendlichen mit Sprachschwierigkeiten liegt der Zustimmungsanteil bei 71 Prozent, bei solchen mit Lernschwierigkeiten bei 66 Prozent. Lediglich die Inklusion von Kindern mit geistiger Behinderung oder mit Verhaltensauffälligkeiten im emotional-sozialen Bereich findet in der Elternmeinung keine Mehrheit. Gleichzeitig sind Eltern von inklusiv unterrichteten Kindern insgesamt zufriedener mit den Schulen, Klassen und Lehrkräften ihrer Kinder als Eltern ohne eigene Erfahrungen mit Inklusion.

Die positiven Einstellungen der Eltern liegen auf einer Linie mit bisherigen Forschungsbefunden zu Auswirkungen der Inklusion auf den Lernerfolg: Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf erzielen in inklusiven Klassen durchschnittlich bessere Resultate und erreichen öfter den Hauptschulabschluss als jene, die in Förderschulen unterrichtet werden. Gleichzeitig lassen sich beim gemeinsamen Unterricht keine Nachteile für das fachliche Lernen und gleichzeitig Vorteile für das soziale Lernen von Schülerinnen und Schülern ohne Förderbedarf erkennen. "Mehr Inklusion ist möglich. Der nachweisliche Lernerfolg und die Bereitschaft der Eltern unter-stützen dies. Die Politik sollte sich diesen Rückenwind zunutze machen und in den nächsten Jahren deutlich mehr Mut zur Inklusion zeigen.", so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung

Punktuell sind zwar Fortschritte bei der Inklusion zu verzeichnen, doch Deutschland hinkt bei der Annäherung an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention immer noch hinterher. Leider rechnet man in den nächsten Jahren mit keiner Trendwende.

Wie aktuellen "Vorausberechnung der Schüler- und Absolventenzahlen 2018 bis 2030" der KMK ergeben, ist bundesweit von einer Stagnation der Exklusionsquote zu rechnen Es ist von einem aktuellen Wert von 4,2 Prozent bis zum Schuljahr 2030/31 auszugehen. In Bundesländern wie Bayern, Hessen oder auch Mecklenburg-Vorpommern ist mit steigenden Exklusionsquoten zu rechnen. Stadtstaaten wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein stellen hingegen sinkende Exklusionsquoten in Aussicht.

"In der Inklusion sehen wir große regionale Unterschiede zwischen den Ländern. Ob ein Kind eine Chance auf Inklusion hat, hängt in Deutschland maßgeblich vom Wohnort ab.", stellt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, dar. Deshalb müssten die Rechte und Wünsche von Kindern mit besonderem Förderbedarf noch konsequenter in den Blick genommen werden. Dies gelte auch und gerade für eine Beschulung während der Corona-Pandemie. Dräger fordert weiter eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern sowie gemeinsame Qualitätsstandards.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland

Bildbeschreibung: Ein blaues Schild auf dem jemand mit einem Gehstock abgebildet ist.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Zum Jahresende 2019 lebten rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 136 000 oder 1,8 % mehr als am Jahresende 2017.

Der Anteil der schwerbehinderten Menschen an der gesamten Bevölkerung in Deutschland betrug damit 9,5 %. Etwas mehr als die Hälfte (50,4 %) waren Männer, 49,6 % waren Frauen. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben.

Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So war circa ein Drittel (34 %) der schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter. 44 % gehörten der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren an. Nur 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Mit nahezu 89 % wurde der überwiegende Teil der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht, rund 3 % der Behinderungen waren angeboren beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr auf. Nur knapp 1 % der Behinderungen war auf einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen. Die übrigen Ursachen summieren sich auf 6 %.

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt eine Balkendiagramm mit dem Titel: Schwerbehinderte Menschen nach Alter 2019

Körperliche Behinderungen hatten 58 % der schwerbehinderten Menschen: Bei 25 % waren die inneren Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen. Bei 11 % waren Arme und/oder Beine in ihrer Funktion eingeschränkt, bei weiteren 10 % Wirbelsäule und Rumpf. In 4 % der Fälle lag Blindheit beziehungsweise eine Sehbehinderung vor. Ebenfalls 4 % litten unter Schwerhörigkeit, Gleichgewichts- oder Sprachstörungen. Der Verlust einer oder beider Brüste war bei 2 % Grund für die Schwerbehinderung.

Geistige oder seelische Behinderungen hatten insgesamt 13 % der schwerbehinderten Menschen, zerebrale Störungen lagen in 9 % der Fälle vor. Bei den übrigen Personen (19 %) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen.

Bei knapp einem Viertel der schwerbehinderten Menschen (23 %) war vom Versorgungsamt der höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden. 33 % wiesen einen Behinderungsgrad von 50 auf.

Autor: Redaktion EUS / © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2020



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Änderungsantrag der Opposition zum IPReG-Gesetzentwurf

Bildbeschreibung: Jemand der beatmet wird.
Foto: © Stefan Schranz

FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. (wir berichteten) Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien sehr.

„Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für Menschen mit Behinderung geht. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Menschen müssen ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. „Sollten SPD und CDU nicht zustimmen, werden wir Verfassungsbeschwerde erheben,“ so Bentele.

„Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Deshalb würde das Schlimmste eintreten“, so die VdK-Präsidentin. "Selbstbestimmung und Teilhabe von betroffenen Menschen dürfen nicht unter die Räder kommen! Wir hoffen, dass SPD und CDU im Bundestag über ihren Schatten springen und diesem Antrag zustimmen."

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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VdK Hessen-Thüringen: „Es wird viel zu wenig für Menschen mit Schwerbehinderung getan“

Bildbeschreibung: Jemand mit einer Beinprothese.
Foto: © Elevate

Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts hatten Ende 2019 7,9 Millionen Bürger*innen einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr; im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um 1,8 Prozent. In Hessen lebten 2019 608.300 Menschen mit Schwerbehinderung, in Thüringen 205.195. „Es wird viel zu wenig für Menschen mit Schwerbehinderung getan“, kritisiert Paul Weimann, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen. „Überall, im Beruf, beim Wohnen, Reisen oder Arztbesuch, stoßen sie auf Hindernisse, die es ihnen unmöglich machen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Unser Ziel muss daher Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sein.“

Das betrifft vor allem das Wohnen. Schätzungsweise gibt es in Deutschland nur 800.000 barrierefreie Wohnungen. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund müssten es 4,2 Millionen, also 10 Prozent des gesamten Wohnungsbestands sein, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Mit einer Petition an den Hessischen Landtag will der VdK erreichen, dass die Bauordnung so geändert wird, dass mehr barrierefreie Wohnungen gebaut werden.



Bei der Mobilität sieht es nicht besser aus. So wird es noch 35 bis 40 Jahre dauern, bis alle Haltestellen der Deutschen Bahn AG barrierefrei zugänglich sind. Stationen, an denen täglich weniger als 1.000 Fahrgäste ein- und aussteigen, sollen allerdings gar nicht erst umgebaut werden: „Damit werden Menschen mit Schwerbehinderungen, die in eher dünnbesiedelten Regionen leben, regelrecht abgehängt“, sagt Paul Weimann. „Aber gerade sie sind auf einen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr angewiesen, weil es in ihrer unmittelbaren Umgebung meistens kaum Geschäfte und vor allem keine medizinische Versorgung gibt. Immer mehr Arztpraxen auf dem Lande schließen, und nur ein Bruchteil aller Praxen in Deutschland ist barrierefrei.“

Dasselbe gilt für Medien und Kommunikation. Online-Shops und Buchungsportale im Internet sind nicht auf Nutzer mit Sehbehinderungen eingestellt, im Privatfernsehen ist nur ein Bruchteil der Sendungen mit Untertiteln, einer akustischen Bildbeschreibung oder einer Übersetzung in Gebärdensprache ausgestattet. „2009 wurde die UNBehindertenrechtskonvention von Deutschland verabschiedet. Sie schreibt die umfassende Teilhabe aller Menschen vor. Elf Jahre nach ihrer Ratifizierung und im Angesicht stetig steigender Zahlen von Menschen, die von Einschränkungen betroffen sind, müssen wir feststellen: Von diesem Ziel sind wir noch kilometerweit entfernt“, sagt Paul Weimann.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Neue Vereinbarungen erleichtern Zugang zu Behindertenwerkstätten (WfbM)

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Zwei zukunftsweisende Vereinbarungen verbessern in Nordrhein-Westfalen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sowie die Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Getragen werden die Vereinbarungen vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, der deutschen Rentenversicherung Westfalen, Rheinland und Bund sowie den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie von verschiedenen Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung.

„Die Teilhabe an Arbeit ist eine Messlatte für gelungene Inklusion. Das gilt insbesondere für Menschen, die viel oder sehr besondere Unterstützung benötigen“, so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Nordrhein-Westfalen war und ist das einzige Bundesland, in dem auch diese Gruppen Zugang zu Behindertenwerkstätten und damit zur Teilhabe an Arbeit haben. Deshalb freue ich mich, dass wir nun erstmals gemeinsam mit unseren Partnern über diesen ‚NRW-Weg‘ auch eine schriftliche Übereinkunft erzielen konnten.

Die sogenannte „Vereinbarung zur Teilhabe an Arbeit von Menschen mit sehr hohen und/oder sehr besonderen Unterstützungsbedarfen in nordrhein-westfälischen Werkstätten für behinderte Menschen und/ oder bei anderen Leistungsanbietern“ sichert den NRW-Weg nicht nur für die Zukunft, sondern entwickelt ihn auch qualitativ weiter. So wird er beispielsweise an die rechtlichen Vorgaben des reformierten SGB IX angepasst. Laumann: „Dies ist eine gute Botschaft für die betroffenen Menschen in unserem Land. Sie können hierdurch auch in Zukunft gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe erfahren sowie Rentenansprüche erwerben.“

In der zweiten Rahmenvereinbarung stehen die Themen Qualitätssicherung und Gewaltprävention in WfbM im Mittelpunkt. Eckpunkte der „Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ sind unter anderem die Unterstützung der Einrichtungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung sowie das aktive Einbeziehen der Beschäftigten bei den oben genannten Themen. Vereinbarungspartner sind das Landesarbeitsministerium, die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte und der WfbM, die Akteure der Arbeitsmarkt- und Sozialverwaltung, die Landschaftsverbände sowie der Berufsverband der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung.

Für das Thema Gewaltprävention sieht die Vereinbarung zum Beispiel vor, dass Werkstätten, die der Vereinbarung beitreten, ein eigenes Schutzkonzept vorhalten sollen, das aus einer Präventions- und einer Interventionsstrategie besteht. Vorgesehen ist auch, dass die Menschen mit Behinderung befähigt und gestärkt werden sollen, ihre Rechte selbst wahrzunehmen.

Der Rahmenvereinbarung können auch einzelne WfbM und Werkstatträte beitreten. Letztere haben als Interessenvertretung der Beschäftigten in den WfbM eine wichtige Rolle für die Beteiligung der Beschäftigten an dem Prozess vor Ort.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Behindertenbeauftragter besorgt über Gesundheitsversorgung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen

Bildbeschreibung: Portrait des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, am Reichstagsufer in Berlin
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sieht mit großer Sorge die Situation von Medizinischen Zentren für Erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ), deren finanzielle Situation gefährdet ist. Hintergrund ist die bislang unzulängliche Umsetzung des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dieses verpflichtet die Krankenkassen, ihre Vergütungsverträge mit MZEB und SPZ „aufgrund der besonderen Situation dieser Einrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie bis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupassen“. Obwohl diese Frist inzwischen verstrichen ist, wurde offensichtlich noch kein Vergütungsvertrag angepasst.



„Es kann nicht sein, dass unser hervorragendes Gesundheitssystem, das so flexibel und zuverlässig auf die Coronakrise reagiert hat, jetzt einen ganzen Versorgungsbereich im Stich lässt, der sich seit vielen Jahren unter schwierigsten Bedingungen um eine der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft kümmert“, so Jürgen Dusel. „Die Krankenkassen müssen jetzt schnell und unbürokratisch die gesetzlichen Bestimmungen umsetzen. Die Vertragsänderungen müssen sicherstellen, dass kein MZEB und kein SPZ in der Coronakrise in existenzielle Not gerät“, mahnt der Beauftragte.

Die Situation der MZEB ist auch unabhängig von Corona nicht einfach. Bereits im vergangenen Jahr hatte Dusel in seinen Teilhabeempfehlungen die Bundesregierung aufgefordert, für einen flächendeckenden Ausbau und eine Ausweitung der Behandlungsmöglichkeiten zu sorgen, damit auch Erwachsene mit einer schweren Behinderung überall in Deutschland die gesundheitliche Versorgung erhalten, die sie aufgrund ihrer Beeinträchtigungen brauchen. Dazu hat sich Deutschland durch Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor elf Jahren verpflichtet.

MZEB sind Spezialeinrichtungen für Erwachsene mit sogenannten geistigen Behinderungen oder schweren Mehrfachbehinderungen, die eine wichtige Ergänzung zur Regelversorgung darstellen. Sie sind auf Erwachsene eingestellt, die aufgrund der Art, Schwere oder Komplexität ihrer Behinderung durch zugelassene Vertragsärzte oder in Kliniken nicht ausreichend behandelt werden können. SPZ sind auf Kinder spezialisiert. MZEB und SPZ sind durch die Coronakrise teilweise in ihrer Existenz bedroht und brauchen dringend finanzielle Hilfen, damit sie ihren Betrieb aufrechterhalten können. Ein akuter Grund ist zum Beispiel, dass Behandlungstermine abgesagt wurden, weil die Gefährdung als zu groß eingeschätzt wurde oder schlichtweg Betreuungspersonal zur Begleitung fehlte. Ein grundsätzliches Problem sind aber auch die Bedingungen, die die Krankenkassen den MZEB in Vergütungsvereinbarungen auferlegen und die beispielsweise den Personenkreis, der behandelt werden darf, sowie die Behandlungsoptionen unnötig beschränken.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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UN-Behindertenrechtskonvention: Immer noch Kritik in Deutschland, bei der Umsetzung

Bildbeschreibung: Ältere Frau die in einem Rollstuhl sitzt
Foto: © Steven HWG

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im März 2009 von Deutschland ratifiziert und ist somit, nach Artikel 25 des Grundgesetzes, ein Teil der Bundesgesetze. Trotzdem sieht es mit der Umsetzung in Deutschland nicht unbedingt gut aus.

Vor 6 Jahren schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite: „Damit bekennt sich Deutschland zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben.“ Gerade die Corona-Krise zeigt aber, dass diese Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, nicht gleichermaßen gegeben ist.

Auch Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte gegenüber EU-Schwerbehinderung, dass das Ergebnis des UN-Fachausschuss, „mit blick auf die Bundesrepublik eher düster“ war. Frau Rüffer spricht sogar davon, dass „wir in ganz bestimmten Bereichen einen hang dazu haben, Menschen in Sonderwelten zu schicken.“ Die entsprechenden Beispiele stellt sie in ihrem Statement (siehe Videobeitrag) ) dar.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesrepublik, Jürgen Dusel, würde Deutschland in Schulnoten definiert, eine 3-4 geben. Er stellt dar, dass Deutschland schon wichtige Schritte gegangen ist, sieht aber auch Bereiche, in denen noch viel geschehen muss. Dabei zielt er auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen ab, wie beispielsweise barrierefreie Arztpraxen, Kinos oder Restaurants.

Dusel weist allerdings auch auf die Gefahr hin, dass darauf zu achten ist, die erreichten Erfolge in der Corona-Krise nicht wieder zu verlieren.

Das nicht alle Menschen gleich sind und Menschen mit Behinderungen, auch heute noch Benachteiligungen erleben müssen, macht gerade die Corona-Krise deutlich. So berichtete eine Frau, dass ihr trotz ärztliches Attest, der Zugang zur Postbank verwehrt worden sei, da sie keinen Mundschutz trage. Sie schrieb uns: „Wenn ich eine Ablichtung des Bescheides und die angemarkerte Diagnose in Geschäften vorweise, habe ich i.d.R keine Probleme. Es wird anstandslos überall sofort anerkannt.
Nur bei der Postbank
“. Ein Sprecher der Postbank stellte uns gegenüber dar: „Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen und die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, müssen Bankkunden in den meisten Bundesländern eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthalts in den Filialen tragen und mindestens zwei Meter Abstand zu anderen Personen halten. Wer aufgrund einer Erkrankung wie Asthma keine Atemschutzmaske tragen darf, kann die Bankfiliale auch ohne Mundschutz betreten oder ein Plexiglas-Visier tragen. Unser Sicherheitspersonal bittet unsere Kunden, in diesen Fällen ein entsprechendes ärztliches Attest vorzuweisen.“

Bei einem anderen Fall der sich im Service-Center der Deutschen Bahn ereignete, zeigt ebenfalls auf, dass die Corona-Krise weitreichende Auswirkungen haben kann. Das Service-Center der Deutschen Bahn war ziemlich klein, so dass dieses nur maximal 2 Personen betreten dürfen. Problematisch offensichtlich für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn, wenn eine behinderte Person mit der erforderlichen Begleitperson dort einen Fahrschein kaufen muss und der andere Schalter durch einen anderen Kunden belegt ist.

Es lassen sich noch viele Beispiele finden, die zeigen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention lange noch nicht so umgesetzt ist. Enes der momentan am präsentesten Beispiele ist das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPReG, bei denen viele betroffene Beatmungspatientinnen und Patienten befürchten, dass ihnen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, so wie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, mit dem Gesetz genommen wird.

Dusel und Rüffer zur UN-Behindertenrechskonvention*

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Digital für alle – Digitale Teilhabe muss für alle gelten

Bildbeschreibung: Jemand der ein Tablet in der Hand hält.
Foto: © fancycrave1

Am 19 Juni veranstaltet die Initiative „Digital für alle“ den ersten Digitaltag in Deutschland. Ziel ist, digitale Teilhabe quer durch alle Altersschichten zu fördern sowie Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufzuzeigen. Die Diakonie Deutschland ist Partner der Initiative und engagiert sich beim Digitaltag.

Digitalisierung erfasst bereits nahezu alle Lebensbereiche - und bietet große Chancen. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch Corona haben gezeigt, dass Digitalisierung für mehr Teilhabe und gesellschaftliches Miteinander sorgen kann. "Wo Corona Gräben zieht, baut Digitalisierung Brücken", sagt Diakonie- Präsident Lilie. "Die große Bereitschaft, beispielsweise in Senioreneinrichtungen, neue digitale Wege zu gehen, hat Informations- und Kontaktwege eröffnet, die es vorher nicht gab." Darauf gelte es aufzubauen, ohne dabei Risiken wie Datenmissbrauch oder mangelnden Datenschutz außer Acht zu lassen. "Digitalisierung ist eine Lernaufgabe, die Zuversicht und Augenmaß erfordert", sagt der Diakonie-Präsident. Dafür brauche es Bündnisse und gute Beispiele, wie sie in den vielfältigen Aktionen des Digitaltages gezeigt werden.

"Als Diakonie wollen wir zu mehr digitaler Teilhabe und damit mehr Gleichberechtigung für alle Menschen beitragen", so Lilie. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, ergänzt: "In der Corona-Krise wird deutlich, wie sehr Digitalisierung und soziale Fragen verknüpft sind. Sie hat zum Beispiel gezeigt, wie existentiell wichtig digitale Lern- und Kommunikationsprozesse für unsere Gesellschaft sind. Von Armut Betroffene haben aber oft keine ausreichende digitale Ausstattung. Kinder aus einkommensarmen Familien bleiben bei digitalen Lernprozessen außen vor. Darum braucht jedes Schulkind eine EDV-Grundausstattung und W-Lan-Zugang. Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen müssen technisch und personell so ausgestattet sein, dass jedes Kind die gleichen Chancen und Zugänge hat." Zugleich gehöre digitale Kompetenz dringend auf den schulischen Lehrplan. Medienkompetenz und sicherer Umgang mit digitaler Technik seien heute entscheidende Kriterien besonders für die berufliche Zukunft. "Diese Chance dürfen wir auch einkommensschwachen Familien nicht verwehren", so Loheide. "Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sie muss für alle gelten."

„Jeder Mensch profitiert von Barrierefreiheit in der digitalen Welt!“, wirbt Petra Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen

Ein Virus veränderte unseren Alltag sowie unser Berufsleben von einem Moment auf den anderen tiefgreifend. Die Nutzung technischer und digitaler Möglichkeiten ist wichtiger denn je. Die Veränderung stellt zwar viele Menschen vor Herausforderungen, doch genau diese Krise sollte als Chance genutzt werden, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Diese sollte dabei nicht als Technologie gesehen werden, sondern als gesellschaftlicher Wandel, denn die Gesellschaft verändert sich durch Digitalisierung.

„Dabei muss die Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werden.“ appelliert Petra Wontorra, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, „Webbarrieren behindern Teilhabe. Alle Menschen müssen sich selbstbestimmt und gleichberechtigt in der digitalen Welt bewegen können.“ Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen das Internet genauso handhaben können wie alle anderen Menschen auch.

Laut Studien nutzen Menschen mit Behinderungen – auch mit assistiven Technologien – durchschnittlich deutlich häufiger das Internet. Es dient dabei als Kommunikationsmittel, als Informationsquelle sowie zum Einkauf. Die digitalen Medien ermöglichen auch Zugänge zur öffentlichen Kommunikation und damit auch zur Teilhabe.

Digitale Barrierefreiheit hat Vorteile für alle: Beispielsweise kann bei hellem Sonnenschein der Kontrast von Texten die Lesbarkeit fördern oder in einer lauten Umgebung können Untertitel helfen, Videos besser zu verstehen. Die technischen Voraussetzungen für digitale Barrierefreiheit sind in gesetzlichen Vorgaben niedergeschrieben und werden dynamisch weiterentwickelt.

Die Digitalisierung bietet für Menschenrechte und politische Teilhabe Chancen, birgt aber große Herausforderungen und Gefahren. In dieser Einschätzung stimmten die Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter" am Mittwochnachmittag überein. Von welchen digitalen Instrumenten aber die größte Bedrohung ausgeht und wie Menschenrechte besser im digitalen Raum geschützt werden können, dazu variierten die Ansichten der geladenen sieben Experten deutlich.

Matthias Kettemann, Leibnitz-Institut-für Medienforschung, betonte, dass ganz grundsätzlich "alle Menschrechte online wie offline" gelten. Mit einem Unterschied: Um Menschenrechte online auszuüben, gebe es eine Voraussetzung - einen Internetzugang. Staaten seien daher gefordert, allen Menschen einen "menschenrechtskonformen Zugang" zu ermöglichen und "ganz konkrete Infrastrukturmaßnahmen" zu tätigen, mahnte der Rechtswissenschaftler mit Blick auf Deutschland. Zudem brauche es mehr Daten zur Internetnutzung und zu Diskriminierungen in der Internetnutzung. Ziel müsse sein zu verhindern, dass das Netz zu einem "Ausgrenzungssystem" werde. Verletzliche Gruppen dürften nicht genauso verdrängt werden, wie im öffentlichen Diskurs in der "Offline-Welt". Um Menschenrechte im Internet zu wahren - etwa das Recht auf Privatheit - brauche es angepasste Gesetze. "Ein Darknet-Gesetz ginge in die falsche Richtung", stellte Kettemann klar.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC), bestätigte dies. Der Begriff "Darknet" sei in Deutschland als Ort von Kriminalität "sehr negativ belegt". Aber in vielen Ländern außerhalb Europas stelle die "auch von westlichen Staaten zur Verfügung gestellte Infrastruktur" des Darknets die einzige Möglichkeit dar, anonymisiert zu kommunizieren oder Informationen ins Netz zu stellen, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen, gab die Informatikerin und Sprecherin des CCC zu Bedenken. Die Möglichkeit, verschlüsselt Informationen zu teilen, nutzen zunehmend auch private Social Media-Unternehmen wie Facebook oder öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die britische BBC: Sie stellten Medienangebote ins Darknet, damit diese auch von Menschen in diktatorischen Staaten genutzt werden können.

Zara Rahman, stellvertretende Direktorin der Non-Profit-Organisation The Engine Room, führte in ihrer Stellungnahme aus, dass nicht nur Diktaturen, sondern auch Demokratien diverse Strategien verfolgten, um mithilfe digitaler Technik Menschenrechte zu verletzen. Als Beispiele nannte sie Social-Credit-Scoring oder die Massenüberwachung über "Meta- und Telekommunikationsinhaltdaten". Als eine "besonders beunruhigende Form" einer Überwachungstechnologie bezeichnete sie die biometrische Gesichtserkennung. Problematisch sei auch, dass es in den meisten Ländern bislang keine Gesetze zu ihrem Einsatz gebe, die deren Gefahrenpotenzial ausreichend in Betracht zögen. Dass sich nun amerikanische Unternehmen wie IBM aus dem Geschäft mit Gesichtserkennungssoftware zurückzögen, sei gut. Doch noch besser wäre es, wenn die Politik endlich Regeln für den Umgang mit diesen Technologien aufstellte, forderte Rahman.

Lena Rohrbach, Referentin für Digitalisierung, Wirtschaft und Rüstungskontrolle bei Amnesty International, ging noch einen Schritt weiter: Sie drängte auf ein "Verbot der Verwendung, Entwicklung, des Verkaufs und Exports von Gesichtserkennungssoftware zur Identifikation im öffentlichen Raum." Insgesamt äußerte sich Rohrbach besorgt über die zunehmend kleineren Spielräume für Menschenrechtsverteidiger weltweit. "Amnesty beobachtet die Entwicklung einer Art Instrumentenkasten digitaler Methoden und Techniken, die Regierungen gegen Zivilgesellschaften einsetzen", sagte sie. Dazu gehörten Internet-Shutdowns, Zensur von Webseiten und Social-Media-Plattformen, sogenannte Cyber-Crime-Gesetze, das Kriminalisieren von Verschlüsselungswerkzeugen und Massenüberwachung. Die nötige Spionagesoftware stamme nicht selten aus Deutschland und Europa, monierte Rohrbach. Deutschland müsse sich deshalb auf europäischer Ebene für eine bessere Exportkontrolle stark machen, so der Appell der Amnesty-Referentin.

Nighat Dad, geschäftsführende Direktorin der Digital-Rights-Foundation in Pakistan, lenkte den Blick auf die Lage in Südostasien. Hier seien bürgerliche Freiheiten nicht nur bedroht durch regressive Gesetze, sondern zunehmend auch durch den Einsatz von Überwachungstechnologien. Dennoch verwahrte sich die Sachverständige gegen einseitige Kritik: Der globale Süden werde oft angeprangert, aber auch europäische Länder würden ihren Maßstäben nicht gerecht, sagte Dad etwa mit Blick auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses habe ein "Übermaß an staatlicher Macht und Regulierungsbefugnissen ermöglicht, die unter Umständen missbräuchlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt werden könnten."

Joachim Steinhöfel, Medienanwalt, teilte diese Ansicht: Er wies auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit "als die freiheitliche Grundordnung konstituierendes" Grundrecht hin und kritisierte jede Einschränkung wie etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als verfassungswidrigen Eingriff. "Das Anliegen verfassungsfeindliche Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit", zitierte Steinhöfel aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2018. "Es steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimer Weise über wahre und falsche Meldungen entscheidet."

Kristin Shi-Kupfer, Mercator Institute for China Studies, verwies auf das Beispiel China: Die Lage dort zeige, wie wichtig die Verknüpfung von digitalen Technologien, Menschenrechten und politischer Teilhabe sei. "China ist aus Sicht seiner Regierung ein digitales Labor- und damit ein sehr lehrreiches Schaufenster für all den Missbrauch und die Bedrohung, die von digitalen Technologien ausgehen können." China propagiere beim Einsatz digitaler Technik vor allem das Argument "größerer Effektivität" etwa bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung. Doch beim Ausbau der Überwachungskapazitäten auch im öffentlichen Raum gerieten gerade kritische Köpfe wie Rechtsanwälte und Journalisten schnell ins Visier. Shi-Kupfer warnte vor einer zunehmend systematischen Manipulation der internationalen öffentlichen Meinung durch China. Auch der Druck auch auf ausländische Unternehmen, Zensurmöglichkeiten einzubauen, werde künftig wachsen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Gutes Zeichen für die Beschäftigten im Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © Elevate

Das Bundeskabinett hat gestern wichtige Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Die Ziele sind die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren. (wir berichteten)

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Einbußen bei den Entgelten der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. Viele Werkstätten waren in den letzten Wochen wegen COVID-19 geschlossen und die Menschen mit Behinderung konnten nicht arbeiten gehen. Daher fehlten den Werkstätten die Einnahmen, so dass sie die Werkstattbeschäftigten nicht bezahlen konnten. Sie hätten nur Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gehabt, was viele als ungerecht empfanden.

Nun verzichtet der Bund in 2020 einmalig auf 10 Prozent aus der Ausgleichsabgabe, um Abhilfe zu schaffen. Das entspricht einem Betrag von rund 70 Millionen Euro, die der Bund den Integrationsämtern der Länder überlässt, damit sie die Werkstattbeschäftigten unterstützen. Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko lobt: „Es ist ein gutes und wertschätzendes Zeichen für die Menschen mit Behinderung, dass sie mehr für ihre Arbeit in der Werkstatt erhalten als die Leistungen der Grundsicherung“.

Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe können zielgerichtet für die sinkenden Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte verwendet werden. „Das ist uns zu wenig. Es muss sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel tatsächlich für die Werkstattbeschäftigten und nicht für anderes ausgeben. Und das geht nur, wenn der Bund die Mittel an die Länder mit einer eindeutigen Zweckbindung versieht“, betont Uwe Mletzko.

Der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung hatte angeregt, dass Werkstattbeschäftigte einen Zuschuss oder Überbrückungshilfen erhalten, damit sie mehr als die Leistungen der Grundsicherung erhalten. Mit der jetzigen Lösung ist der Beirat zufrieden. Karsten Isaack, der Vorsitzende des Beirats, erklärt: „Die Werkstattbeschäftigten konnten nicht verstehen, warum sie oder er jeden Tag arbeiten gegangen sind und in der Pandemie nur die Grundsicherung erhalten. Wir sind froh, dass hier eine Lösung gefunden wurde. Hauptsache, das Geld kommt bei den Werkstattbeschäftigten an.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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