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Der Bundesarbeitsminister fordert Tarifverträge für die Altenpflege

Bildinhalt: Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister

Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister hat die Erforderlichkeit „ordentli­cher Tarifverträge“ hervorgehoben. Heil sagte zur der Neuen Osnabrücker Zeitung am 12 April 2019: „Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen“.

So müsse besonders in der Altenpflege „etwas passieren“. Der Arbeitsminister nannte dieses sei ein „unhaltbaren Zustand“ das für viele keine tarifvertraglichen Regelungen gelten. Die Löhne und Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern. Heil sagte: “Wir sind hierbei auf einem guten Weg“. Einen Arbeitgeberverband wollen bereits die Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband bilden.

Der Minister habe die Hoffnung, dass sich weitere Organisationen anschließen, wie Beispielsweise: Private Arbeitgeber oder das Deutsche Rote Kreuz. Zudem sagte der Bundesarbeitsminister: „Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde".

Bereits seit letztem Jahr will die Gewerkschaft Verdi in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Sylvia Bühler, Verdi-Vorstandsmitglied sagte: „Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen" mit Hinblick auf einen Teil der Heimträger. Mit der Diakonie und der Caritas soll „ein gangbarer Weg“ gesucht werden, dass diese trotz des kirchlichen Arbeitsrechts beteiligt werden könnten. Eine bei Verdi gebildete Bundestarifkommission soll Forderungen beschließen, die am 28 September tagt. SPD und Union wollen laut dem Koalitionsvertrag für Tarifverträge in der Altenpflege sorgen, die „flächendeckend zur Anwendung kommen".

Zurzeit sind 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden, laut der Bundesregierung.

Der Arbeitsminister Hubertus Heil drängt letztes Jahr daher bei den Tarifpartnern darauf, Voraussetzungen für Tarifverträge zu schaffen, die er für allgemeinverbindlich erklären will.

Letztes Jahr haben rund 1,1 Millionen Beschäftigte arbeiten in Pflegeheimen und bei Pflegedienste. Dabei werden die Einrichtungen überwiegend von privaten Trägern, freigemeinnützigen Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie betrieben. Bühler Verdi-Vorstand sagte: „Über das Arbeitnehmerentsendegesetz kann ein Tarifvertrag auch dann flächendeckend zur Anwendung gebracht werden, wenn die kommerziellen Anbieter sich weiter besseren Arbeitsbedingungen verweigern."

Es kam Kritik vom Pflege-Arbeitgeberverband bpa. Wenn die Politik zur Hilfe gerufen werde schon jetzt von Verdi um Verhandlungsergebnisse auf alle auszubreiten, werde mit Füßen die Tarifautonomie getreten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat gewarnt, ein bundesweiter Tarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse sei „der völlig falsche Ansatz". Quelle: aerztezeitung.de

Quelle: aerzteblatt.de

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