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Baden-Württemberg: Betreuungsgerichte überlastet

Bildinhalt: Eine Person am Bett fixiert

Laut einem Medienbericht sind die Betreuungsgerichte in Baden-Württemberg immer mehr überbeansprucht. Die Ursache dafür sei ein Anstieg der Eilverfahren pro Monat um die 300 im letzten Jahr zwischen August und Dezember 2018, darüber hatten die Stuttgarter Zeitungen und Stuttgarter Nachrichten berichtet und hatten sich dabei auf ein Papier des Justizministeriums berufen.

Für den massiven Anstieg der Eilverfahren sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli letzten Jahres der Grund, dieses hat die Rechte von Psychiatriepatienten bei Fesselungen gestärkt. Psychiatriepatienten dürfen laut dem Urteil (Az.: 2 BvR 309/15 und andere) nur nach einer richterlichen Entscheidung für einen längeren Zeitraum kurzweilig fixiert werden.

Bislang hatte dazu lediglich eine Anordnung eines Arztes gelangt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ in Baden-Württemberg in Teilen für ver­fassungswidrig erklärt. 20 neue Richterstellen würden benötigt werden zur Erledigung der zusätzlichen Eilverfahren, laut dem Papier.

Guido Wolf von der CDU, der Justizminister sagte den Zeitungen, dass bei einem Absehbaren Anstieg psychischer Erkrankungen die Anzahl dieser Entscheidungen weiter zunehmen werde. So würde die Abgabe „zwangsläufig zu weiterem Personal­bedarf“ führen.

Quelle: krankenkassen.de

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