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Sonderreglung für Pflegehilfsmittel nur noch bis Jahresende

Bildbeschreibung: Jemand der seine Hand unter einem Desinfektionsspender hält und daneben liegen mehrere Mundmaske.
Foto: © Sorapong Chaipanya

Der Bundesrat hat die teilweise Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 31. März 2022 beschlossen. Unter anderem verfällt jedoch die Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale auf 60 Euro zum Ende des Jahres.

Aus der Verordnung geht hervor, dass folgende Sonderregelungen bis 31. März 2022 ihre Gültigkeit behalten sollen:

Flexiblere Nutzung des Entlastungsbetrags in Höhe von 125 Euro für notwendige Hilfen z. B. durch Nachbarn (gilt bei Pflegegrad 1 in häuslicher Pflege). Die Pflegegradbestimmung findet wieder vor Ort statt, kann jedoch im Einzelfall auch weiterhin telefonisch erfolgen. Der Wunsch des Pflegebedürftigen ist zu achten. Die Beratungsbesuche für Pflegegeldempfänger müssen verpflichtend abgerufen werden, dürfen allerdings auch weiterhin telefonisch stattfinden. 20 statt 10 Tage Freistellung, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren. Das Pflegeunterstützungsgeld dient als Lohnersatz. Kurzfristige und flexible Reduzierung der Arbeitszeit zugunsten der Familienpflegezeit.

Nicht verlängert worden sind folgende Regelungen:

Die Pauschale für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, wie Mundschutze und Desinfektionsmittel, wird von 60 Euro wieder auf 40 Euro gesenkt. Nicht genutzte Entlastungsbeträge aus 2019/2020 verfallen zum Jahresende. Beträge aus 2021 verfallen wie gewohnt im Juni.

Grundsätzlich bewertet der Verbund Pflegehilfe die Verlängerung der Sonderregelungen als positiv. Als nicht nachvollziehbar empfindet er jedoch das Auslaufen der 60 Euro für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Allein wegen der steigenden Energie- und Frachtkosten sei die Pauschale in Höhe von 40 Euro einfach nicht mehr zeitgemäß, erklärt ein Partner des Verbund Pflegehilfe - René Pläster, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Pflegehilfsmittelversorgung. “Wenn die Pauschale wieder auf 40 Euro gesenkt wird, wird es zu massiven Versorgungsengpässen kommen”, so Pläster.

“Die häusliche Pflege wird unser Gesundheitssystem nicht länger stützen können, wenn aus Versprechen keine Taten werden”, meint Johannes Haas, Geschäftsführer des Verbund Pflegehilfe, im Hinblick auf die Pflegepolitik. “Für einen Politiker mögen 20 Euro nicht die Welt sein, für Pflegebedürftige ist es das Zünglein an der Waage zu ausreichender Versorgung.”

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

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