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Kritik wirft der GKV-Spitzenverband den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor

Bildinhalt: Das Reichstagsgebäude in Berlin

Vor Entmachtung der Sozialpartner warnt der GKV-Spitzenverband und hat scharfe Kritik gegenüber den Plänen von Jens Spahn einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Entscheidungsgremium des Kassenverbands.

Einen “General¬an¬griff“ würde Jens Spahn Anfangen auf das deutsche Sozialversicherungssystem, dieses hat der Verband geschrieben bei einer Stellung¬nahme. So würde die soziale Selbstverwaltung „entmachtet“.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands würde in Zukunft aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen bestehen und nicht wie bisher aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen. So heißt es im Referentenentwurf Ziel sei “eine Professionali¬sierung des Verwaltungsrats". Zudem soll das „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ mehr Wahlmöglichkeiten den gesetzlichen Krankenversicherten bieten.

Der Bundesgesundheitsminister möchte die meisten regionalen Krankenkassen öffnen auf Bundesweiterebene, dieses würde besonders die die AOK (Allgemeine Ortskrankenkassen) betreffen. So würde dieses „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“, werden, laut dem Referen¬tenentwurf des Ge¬sund¬heits¬mi¬nis¬terium. Der GKV-Spitzenverband bemängelt in einer Stellungnahme das geplante Vorhaben von SPAHN. Den GKV-Verwaltungsrats neu Auszurichten „rührt an den Grund¬festen des Sozialversicherungssystems“.

So sei zu befürchten das dieses „richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist“. Zudem dass bei den Pflege—und Krankenkassen die soziale Selbstverwaltung aufgelöst werde. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG-Metall, hatte zum Handelsblatt gesagt, dass Jens Spahn Vorhaben ein „eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“ sei. Im Koalitionsvertrag hatten die SPD und Union gesagt die soziale Selbstverwaltung mehr zu unterstützen.

Quelle: Handelsblatt.com

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