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Berliner Beamtinnen und Beamte können in Zukunft bei Familienpflegezeit oder Pflegezeit einen finanziellen Vorschuss beantragen

Bildinhalt: Mehrere 20 Euroscheine hat jemand in der rechten Hand und in der linken Hand einen 20 Euroschein

Bei der Sitzung des Senats am 16 April 2019 wurde eine dementsprechende Verordnung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vereinbart. Nun soll dem Rat der Bürgermeister zu Stellungnahme vorgelegt.

Dr. Kollatz sagte: „Ziel dieser Verordnung ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Mit dem aktuellen Entwurf werden wir dem gestiegenen Bedarf an Familienpflegezeit oder Pflegezeit gerecht. Wir schaffen flexible Rahmenbedingungen, damit die Pflege von nahen Angehörigen auch während der Freistellung mit möglichst geringen finanziellen Einbußen möglich ist.“

So sind die Bestandteile der Verrechnung, Gewährung und Rückzahlung des Vorschusses im Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung geregelt für Berlin (§ 6a BbesG BE). Der finanzielle Vorschuss soll wie die Abfolge der Zahlungen der Besoldung auf Antrag genehmigt werden, hinzukommend zu den monatlichen Dienstbezügen. 

Ohne einen Anspruch auf Besoldung bei der Beurlaubung soll für die Errechnung des Vorschusses von einer fiktiven Arbeitszeit in Teilzeit von 15 Wochenstunden ausgegangen werden. Der Vorschuss soll mit den laufenden Einkünften verrechnet werden. Zudem haben alle Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit den Vorschuss Komplett zurückzubezahlen.

Eine Härtefallregelung ist zudem ein Bestandpunkt der über einen finanziellen Vorschuss bei der Beanspruchung der Pflege- oder Familienpflegezeit, bei der Rückzahlung des Vorschusses in Anspruch genommen werden kann. Da nicht Vorsehbar ist der Fall eines Pflegefalles.

Durch die Härtefallregelung soll den Beamtinnen und Beamten es ermöglicht werden über die 24 Monate Pflege- und Familienpflegezeit und darüber hinaus sich um die Angehörigen zu kümmern und die Arbeitszeit reduzieren zu können. Falls dieser Eintritt werden spezielle Verrechnungsmodalitäten verwendet mit einer dementsprechenden Ratenzahlung. So muss der gewährte Vorschuss vollständig verrechnet oder zurückbezahlt werden.

Quelle: berlin.de

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