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Hamburg: Das Urteil zum Pflege-Volksbegehren ist unzulässig

Bildinhalt: Die Justitia gezeichnet auf einem weißen Papier

Das Hamburger Verfassungsgericht hatte am 16 April 2019 über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand verhandelt. Gestern am 7 Mai 2019 hat das Hamburger Verfassungsgericht das Volksbegehren für unzulässig erklärt. Als Grund wurde genannt, dass durch die mehrfache Überarbeitung des Antrags, die Grenzen der Zulässigkeit dieser nicht einhalte.

Im März letzten Jahres wurden über 27 Unterschriften gesammelt und für ein Gesetz gegen den Pflegenotstand und eine bessere Versorgung für alle Krankenhäuser eingereicht. Im Kontext geht es um den bundesweiten Stellenabbau in der Pflege, der seit 1996 rund 10 Prozent abgebaut hat. Jedoch ist die Anzahl der Patienten um 24 Prozent in derselben Zeit gestiegen.

Zudem sind die Aufenthalte im Krankenhaus um die Hälfte gesunken. Somit müssen mehr Patienten und Patientinnen von immer weniger Pflegepersonal betreut werden. Laut dem Pflege-Volksbegehren sei einer der Gründe dafür das den Krankenhäusern seit 1985 erlaubt ist Gewinne zu erzielen. Somit sei ein Wettbewerb im Gesundheitswesen entstanden. 

Laut dem Volksbegehren fehlen in Hamburg 2 500 Pflegekräfte. Die Krankenhäuser in Hamburg sollten mit dem Gesetz dazu verpflichtet werden, dass Sie mehr Personal einstellen und für bessere Pflegequalität sorgen. Das Volksbegehren hält die 13 000 Stellen vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz für unzureichend. Bereit 2018 hatte eine Volksinitiative sich eingesetzt für mehr Personal und bessere Qualität in der Pflege in den Krankenhäusern durch eine Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes.

Die Initiative hatte dieses nicht als Gesetz gefordert, darum hatte das Volksbegehren das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gefordert. Infolge dessen hatte der Senat das Verfassungsgericht angerufen. Dieser sehe beim Bund, für das Krankenhauspersonal die Gesetzgebungskompetenz und nicht bei der Stadt.

Quelle: ndr.de

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