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Experten beraten über Konzept der Pflegekostenfinanzierung

Bildinhalt: Der Plenarsaal im Reichstag

Am 8 Mai 2019 haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses Experten auseinandergesetzt mit Möglichkeiten für langfristige Finanzierungen der Pflegekosten. Hierbei wurde über drei Anträge der Oppositionsfraktionen beraten, die eine systematische Kurskorrektur fordern.

So wurde deutlich das die Experten verschiedene Positionen vertreten, jedoch die Aufwendungen für die Pflegeversorgung in Zukunft höher werden, sowie neue Finanzierungswege überprüft werden sollen. Einen Finanzierungsausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung fordern die Linken, laut Antrag (19/7480). 

Auch solle in Zukunft, die private- in die soziale Pflegeversicherung überführt werden. Die FDP (Antrag 19/7691) will von der Bundesregierung einen Vorschlag für die zukünftige Finanzierung der Pflege, die sich aus einem Dreisäulenmodell aus privater- und betrieblicher Pflegeversorge, sowie sozialer Pflegeversicherung zusammensetzt. Eine Pflege-Bürgerversicherung fordern die Grünen (Antrag 19/8561), dieses sei einfacher durchsetzbar, da Sie eine strukturelle Ähnlichkeit mit den sozialen und privaten Weg der Pflegeversicherung hat.

Die Pflegebedürftigkeit in den privaten Pflegeversicherung ist um die Hälfte weniger wie in der Sozialen Pflegeversicherung, laut dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. In der privaten Pflegeversicherung waren um die 2,3 Prozent Pflegebedürftig von den Versicherten und bei der Sozialen Pflegeversicherung um die 4,6 Prozent.

Einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss fordert der GKV, da das Problem nicht gelöst würde auf Dauer mit Erhöhung des Beitragssatzes. Durch eine Steuerfinanzierung könnten die Beitragszahler mehr entlastet werden. Auch bereits die Patientenschützer haben Anfang diesen Jahres eine bessere Finanzierung wegen den steigenden Pflegebeiträgen gefordert. Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte: „Die Pflegeversicherung muss künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen“.

Durch einen Steuerzuschuss hätte der Staat die Verantwortung zu anzunehmen. Außerdem würden durch die immer höheren Eigenanteile in Pflegeheimen, die Pflegebedürftige immer ärmer und auch gleichzeitig von den Sozialleistungen immer abhängig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vorab der Experten Sitzung kritisiert, die derzeitige Pflegereform als Stückwerk. Denn es würde ein Gesamtkonzept fehlen um den Pflegenotstand entgegenwirken, sowie für die dauerhafte Finanzierung ein Plan.

Für die Pflege werden künftig sechs bis zehn Milliarden Euro an Kosten hinzukommen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Eine Pflegebürgerversicherung, die dabei alle Einkommensarten mit einbezieht. Jedoch hatte ein Wirtschaftswissenschaftler die Pflegebürgerversicherung kritisiert, denn damit würde der Kapitaldeckungsgrad gesenkt, dieses würde das System verschlechtern.

Zudem wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe eine Lösung gefordert für die steigenden Eigenanteile in Pflegheimen. Auf einen bundeseinheitlichen Satz sollen dieses gedeckelt werden. Besser überprüft werden müssten die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, sowie Investitionen. Zudem soll verdeutlicht werden, dass die Länder verpflichtet sind, die Investitionskosten zu zahlen.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)/Paritätischer

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