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Pläne zur Begrenzung von Gewinne Privater Heime der SPD stehen in Kritik

Bildinhalt: Ein Mann der auf einen Zettel etwas mit einem Stift schreibt.

In der Pflegebranche sind die Pläne der SPD zur Begrenzung von Gewinnen Privater Heime auf Kritik gestoßen. Die Renditen von Pflegekonzernen will die SPD begrenzen. Bernd Meurer, der Präsident des Bundesvebandes privater Anbieter und sozialer Dienste sagte am 05 September 2019 in Berlin: „Angesichts des für die nächsten zehn Jahre erwarteten Investitionsbedarfs von etwa 170 Milliarden Euro in der Pflege ist das ein fatales Signal aus der SPD“.

In einem Positionspapier der SPD heißt es „Keine Gewinnmaximierung auf Kosten guter Pflege“. Desweiteren heißt es „spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger/innen oder Investor/innen lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren“.

Weiter steht im Positionspapier: „Gewinne dürfen nicht durch Personaleinsparungen auf dem Rücken der zu Pflegenden und der Mitarbeiter/innen in der Pflege erwirtschaftet werden.“

Die Kosten für Eigenanteile sollen gedeckelt werden und auch wird im Positionspapier eine Stabilisierung der Pflegeversicherung durch Steuermitteln mit einbezogen. Auch sollen die Kommunen mehr gestärkt werden für die Verantwortung in der Pflege. Eine solidarische Pflegebürgerversicherung soll geschaffen werden. Auch soll die Attraktivität in der Pflege gesteigert werden. So werden gefordert im Positionspapier: „bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Personalschlüssel für Pflegeheime“. „Arbeitgeber/innen sind gefordert, in die Mitarbeiter/innenbindung zu investieren und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die mehr Vollzeitbeschäftigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.“ 

Ein flächendeckender „Tarifvertrag auch in der Pflegebranche auf möglichst hohem Niveau“ wird gefordert. Auch sollen die Pflegekräfte mehr Entscheidungsverantwortung erhalten. Durch die Digitalisierung soll der Pflegebereich mehr gefordert werden. Ein besseres Personal- und Dienstmanagement und weniger Bürokratie in der Pflege.

Pflegende Angehörige sollen entlastet werde. Die Kurzzeitpflegplätze sollen ausgebaut werden. Im Papier steht „Deshalb wollen wir vorhandene Angebote weiter ausbauen und einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung erreichen, der dem von Elternzeit und Elterngeld entspricht.“

Die Beratung soll verbessert werden durch kommunale gestaltete Pflegelotsenangebote. Für Pflegebedürftige wird eine bessere Interessenvertretung gefordert. Eine Flexible Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeit vorhandener Angebote wird gefordert. Die Rehabilitationsangebote für Pflegebedürftige sollen verbessert werden. Desweiteren steht im Positionspapier: „Vorhandene Ansprüche sollen flexibel genutzt und kombiniert werden können. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können am besten einschätzen welche fachlichen Unterstützungsangebote ihnen helfen. Innovative Ansätze in der ambulanten Pflege, der teilstationären Pflege und der Vernetzung sollen gefördert und evaluiert werden.“

Quelle: SPD

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