Pflegeeinrichtungen in Bayern müssen sich immer häufiger in komplizierte Schiedsstellenverfahren begeben, um die aktuellen Steigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen gegenüber den Kostenträgern durchzusetzen. Der Bundesverband privater Anbieter soziale Dienste e.V. (bpa) schlägt deshalb Alarm.

"Weil sich Energie- und Lebensmittelpreise auf Rekordniveau befinden, müssen viele Pflegeheime die gestiegenen Sachkosten in neuen Vereinbarungen gegenüber den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern geltend machen.

Die Kostenträger blocken konstruktive Verhandlungen aber mit teilweise absurden Argumenten und zwingen die Einrichtungen in langwierige Auseinandersetzungen vor der Schiedsstelle", kritisiert der bayerische bpa-Landesvorsitzende Kai A. Kasri. In den Begründungen werde behauptet, die Entwicklungen wie der drastische Anstieg der Energiepreise seien absehbar gewesen und hätten von den Pflegeeinrichtungen schon bei früheren Verhandlungen eingeplant werden müssen. "Dazu hätten die Pflegeeinrichtungen einen Krieg vorhersehen und mehr wissen müssen als die Wirtschaftswissenschaftler."

Die Kostenträger hätten es immer abgelehnt, die Pflegebetriebe finanziell so auszustatten, dass unvorhergesehene Entwicklungen sie nicht in wirtschaftliche Schieflage bringen können. "Unvorhersehbare Ereignisse kann man wirtschaftlich nur bewältigen, wenn zuvor dafür auch Risiken und Wagnisse vereinbart werden. Dies wurden jedoch von den Kassen immer stumpf verweigert. Nun wird darauf verwiesen, dass bei weniger als 15 Prozent Kostensteigerung Verhandlungen grundsätzlich abgelehnt werden", stellt Kasri fest.

Selbst Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte kürzlich in einem Brief erklärt, dass die Kostensteigerungen bei der Neuverhandlung von Vergütungen berücksichtigt werden müssten. Der bpa fordert die Kostenträger deshalb dazu auf, ernsthafte Verhandlungen über eine landesweite Berücksichtigung der Preissteigerungen zu beginnen.