Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal soll auslaufen
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Corona-Impfung müssen seit März alle Beschäftigten die für Pflegedienste, in Kliniken oder Praxen arbeiten nachweisen. Bei nicht Nachweis können Bußgelder oder ein Tätigkeitsverbot erfolgen. Der Bundestag hatte die Teil-Impfpflicht Ende 2021 beschlossen.
Es soll die Teil-Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal voraussichtlich Ende diesen Jahres enden, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums erfuhr.
Nun gebe es keine medizinischen Gründe mehr die Impfpflicht fortzusetzen, laut ARD-Hauptstadtstudio. Dabei sei der Grund das die neue ausbreitenden Corona-Variante BQ.1.1. durch eine Impfung das Risko, andere Menschen anzustecken kaum oder gar nicht reduziert werde.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte das voraussichtliche Ende der Teil-Impfpflicht. "Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und Tod, aber nicht vor Weitergabe des Virus", sagte Brysch gegenüber dem "Handelsblatt". "Deshalb lief die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an ins Leere." So haben bereits viele Bundesländer und Gesundheitsämter Sanktionen hinausgezögert.
Die Stadt Jena verschickt dieser Tage rund 650 Bußgeldbescheide an nicht geimpfte Pflegefachkräfte und Mitarbeitende in anderen Gesundheitseinrichtungen.
Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Margit Benkenstein, spricht von blindem Aktionismus und fordert einen sofortigen Stopp: "Die Aktion ist angesichts der am 31. Dezember auslaufenden Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege völlig wirkungslos und überflüssig. Ohnehin hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur als Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht wirklich Wirkung entfaltet, wie es auch ursprünglich geplant war."
Benkenstein verweist auch auf das Thüringer Sozialministerium, das frühzeitig auf Betretungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte verzichtet hatte. Sonst wären in den Pflegeeinrichtungen noch größere Personallücken entstanden als ohnehin schon.
Statt Pflegekräfte zu bestrafen, wünscht sich Margit Benkenstein mehr Energie beim Kampf gegen den Fachkräftemangel: "Studien haben ergeben, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um rund 30 Prozent steigen wird. Den daraus entstehenden Fachkräftebedarf werden wir nur decken, wenn wir die dringend notwendige Zuwanderung steigern und dafür endlich bürokratische Hürden beseitigen."