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Der Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastungsgesetz zu

Bildbeschreibung: Hand mit Euroscheinen.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Bundesrat in Berlin dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Kinder pflegebedürftige Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden dürfen. Die alte Regelung galt nur für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Von der Neuregelung profitieren nun alle Kinder und Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 10000 Euro, die gegenüber Sozialleistungen unterhaltspflichtig sind. Neu ist auch, dass diese Einkommensgrenze auch für Familien gelten soll, die sich um ein Kind mit Behinderung kümmern. Damit geht der Gesetzentwurf über die Vereinbarung im Koalitionsvertag hinaus. 

Im gleichen Umfang sollen außerdem Menschen von Zuzahlungen befreit werden, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung, Anspruch auf eine sogenannte Eingliederungshilfe haben – etwa auf finanzielle Hilfe für den Umbau einer barrierefreien Wohnung oder auf einen Gebärdensprachdolmetscher. Das Gesetzt soll zum 1 Januar 2020 in Kraft tretet.

In der Pressemitteilung von der SPD heute heißt es dazu:

„Diese Regelung wird nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung greifen, sondern gilt für den Großteil der Sozialhilfe. Der Rückgriff auf das Einkommen entfällt komplett für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten. Mit dem Gesetz bringen wir außerdem die Inklusion weiter voran: Seit 2018 gibt es die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. Hier werden Menschen mit Behinderungen von Menschen mit Behinderungen beraten, beispielsweise zum Thema Sozialleistungen. Dies allerdings geschah bisher befristet bis zum 31. Dezember 2022. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz verankern wir das Erfolgsmodell der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nun gesetzlich und statten die Stellen mit mehr Geld aus. Ebenfalls unterstützen wir mit dem Gesetz Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, indem wir ein Budget für die Ausbildung einführen. Damit bekommen sie eine größere Entscheidungsfreiheit, ob sie ihre Ausbildung auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt machen wollen. Es ist gut, dass der Bundesrat diesen wichtigen Regelungen zugestimmt hat. Denn so werden wir ab 2020 Angehörige noch gezielter unterstützen und die Inklusion weiter voranbringen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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