Der Deutsche Bundestag hat heute der Pflegereform zugstimmt. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sieht zum 1. Juli 2023 eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent vor. Dieses soll Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Dabei liegt der Arbeitgeberanteil bei 1,7 Prozent.

Die Bundesregierung soll außerdem dazu ermächtigt werden, den Beitragssatz künftig durch Rechtsverordnung festzusetzen, falls auf einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf reagiert werden muss. Bundestag stimmt Pflegeentlastungsgesetz zu

Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Die Kosten für Pflege explodieren für die Pflegeunternehmen und für die Pflegebedürftigen. Gleichzeitig ist vielerorts die Versorgung mit professionellen Pflegeleistungen nicht mehr gesichert. Oft müssen ambulante Dienste aus Kapazitätsgründen Anfragen ablehnen und auch stationäre Pflegeeinrichtungen können nicht mehr alle Betten belegen, weil das Personal fehlt. Die Bundesregierung in Person des Bundesgesundheitsministers Lauterbach stellt sich dieser prekären Entwicklung gar nicht erst, sondern setzt weiter auf altgediente Rezepte der letzten 20 Jahre, die nachweislich unwirksam sind: mehr finanzieren, mehr regulieren und mehr appellieren. Die Versorgungslücken werden also noch weiter aufreißen und die Kosten noch weiter steigen.

Ein Rezept, wie die flächendeckende Versorgung gesichert werden kann und gleichzeitig eine generationengerechte Finanzierung möglich sein soll, bleibt Politik ein Mal mehr schuldig. Der Bundesgesundheitsminister misst die Reform in der öffentlichen Debatte nur an ihrem finanziellen Volumen. Das sagt viel über das politische Selbstverständnis und das fehlende Problembewusstsein.

Denn wie viele Milliarden wieder zusätzlich ins System fließen ist völlig bedeutungslos, wenn sie nur ein Fass ohne Boden füllen sollen. Es wäre höchste Zeit, sich um den Boden des Fasses zu kümmern und eine Strukturreform anzustoßen, die auf die vorhandenen Ressourcen Rücksicht nimmt. Dazu wird es aber wohl auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen: Leidtragende werden Einrichtungen, die Pflegebedürftigen und die Gesellschaft als Finanzier des Systems gleichermaßen sein.“

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands und vertritt bundesweit konsequent die Interessen der Unternehmen in der Privaten Professionellen Pflege.