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IPReG: Immer noch Nachbesserungsbedarf

Bildbeschreibung: Protestschild welches im BMG bei den Protesten am Tag der offenen Tür verwendet wurde.
Foto: kk | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Seit einigen Monaten sind es Verbände und Interessengruppen, die sich kritisch äußern zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG). Das ging von Protesten am Tag der offenen Tür im Gesundheitsministerium, bis hin zu entsprechenden kritischen Darstellungen seitens der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern. Noch heute sind Protestaktionen vor dem Bundesministerium für Gesundheit am laufen, die von dem Verein "ALS-mobil e.V." mit veranstaltet werden.

Die Proteste sind zu Stande gekommen, weil der ursprüngliche Gesetzesentwurf vorsah die Versorgung von Intensivpflege- Patienten die an eine Beatmung gebunden sind, zwar zu verbessern, dies aber mit Einschränkungen freiheitlicher Selbstbestimmung. Gerade in der Vergangenheit kam es in Pfege-WG's immer wieder zu missbräuchlichen Situationen. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten "Verbesserungen" hätten aber das Selbstbestimmungsrecht der Patient*in stark eingeschränkt, da der Aufenthaltsort nicht mehr in selbstbestimmter Weise zur Auswahl stand, sondern aus dem Ergebnis eines Gutachtens heraus, bestimmt worden wäre. Ebenfalls sah man dadurch die Teilhabe an der Gesellschaft gefährdet, denn viele der Patient*in haben erst durch ihre häusliche Pflege, meist innerhalb der Familie, die Möglichkeit einer Teilhabe an der Gesellschaft. Die Forderungen zur Nachbesserungen wurden immer lauter.

Wer jetzt meint, der derzeitige Gesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) macht ja nix und ignoriert alle Kritik, der muss enttäuscht werden, denn Jens Spahn hat einen neuen Referentenentwurf (stand 21.01.2020) (375 KB) vorgelegt. Aber auch dieser Entwurf findet weiterhin nicht den Anklang, wie sich Spahn das vermutlich gedacht hat. AbilityWatch beschreibt das ganze als "Teilerfolg, aber viele offene Baustellen" . Zwar lässt der neue Entwurf grundsätzlich die intensivpflegerische Versorgung in den eigenen vier Wänden wieder zu. Vor Ort soll geprüft werden, ob “die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann” und das wird sicherlich nicht auf Aussagen betroffener erfolgen, sondern dann doch wieder durch ein Gutachten erfolgen, welcher in der Regel Mitarbeiter*in des Medizinischen Dienstes ist. Eine Maßnahme die für Pflege-WG's vielleicht sinnvoll ist. Viele Patienten befinden sich aber gar nicht in Pflege-WG's, sondern müssen dann erleben, wie der intimste Bereich, das eigene zu Hause, von einer fremden Person inspiziert und auf "Tauglichkeit" geprüft wird.

AbilityWatch schreibt auf ihrer Internetseite einige Forderungen:

  • Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Eine Verweigerung des Eindringens in die Privatsphäre darf nicht mit einer Heimeinweisung sanktioniert werden.
  • Menschen mit Behinderungen, die ihr Leben durch Assistenz selbst organisieren, sind in der Lage eine eigene Einschätzung über die Sicherstellung ihrer Versorgung zu treffen. Die Beurteilung, ob eine Versorgung tatsächlich und dauerhaft sichergestellt ist, muss dieser Personengruppe selbst überlassen bleiben
  • Das vorgesehene, bürokratische Verfahren mit ständig wiederholter Überprüfung von Entwöhnungsmöglichkeiten ist für Patienten mit progressiven Erkrankungen zu vereinfachen.
  • Eine finanzielle Schlechterstellung der ambulanten Wohnform durch einen höheren Eigenanteil als im stationären Bereich darf nicht erfolgen.

Auch der VdK hat sich zum IPReG geäußert. So schreibt die Vorsitzende des VdK, Verena Bentele: „Der VdK und andere Verbände wurden daran gehindert, Einfluss zu nehmen. Denn die inhaltliche Abstimmung im Ministerium war bereits erfolgt, und zwar vor der Anhörung der Verbände. Das ist nicht unser Verständnis von demokratischer Mitbestimmung im Interesse von Betroffenen.“ Bentele gab auch zu verstehen: „Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht aus rein finanziellen Gründen. Wie wir wissen, haben die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich. Deshalb wäre das Schlimmste eingetreten“. Das habe der Sozialverband VdK mit seinen lautstarken Protesten erfolgreich verhindert, schreibt der VdK auf seiner Internetseite.

Ob es also zu weiteren Nachbesserungen in dem Referentenentwurf kommen wird, oder wir hier eine Version haben, die am Ende nach der Verabschiedung im Kabinett, dann durch den Bundestag kommt, zumal es gestern bereits eine Informationsveranstaltung gab, wird öffentlich mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgt.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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