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Bonn: Wegweisendes Urteil, Pflegeheim muss Schadensersatz zahlen

 Das Amtsgericht Bonn hat im bundesweit ersten Prozess dieser Art entschieden(Az.: 118 C 253/16). Das wenn ein Pflegeheim geschlossen wird aufgrund von gravierenden Pflegemängel, dass die Heimbetreiber in Zukunft den Bewohnern Schadensersatz leisten müssen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Brysch sagte: „Auf die Träger steigt damit der Druck, Pflegemängel rasch abzustellen“. Brysch erzählte auch das bisher in ähnlichen Fällen die Bewohner auf den Kosten sitzen geblieben sind. „Deshalb ist die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn wegweisend“. Erläuterte die Stiftung Patientenschutz.

Laut eigenen Angaben haben Sie das Prozesskostenrisiko übernommen und eine Bewohnerin unterstützt bei Ihrer Klage. Der Grund für das Urteil war das Pflegeheim Haus Dottendorf in Bonn. Die Heimaufsicht der Stadt hatte zwei ungewöhnliche Todesfälle gemeldet und auch „gefährlicher Pflege“ zunächst eine Teilräumung angeordnet. 2015 wurde das Pflegeheim geschlossen. Dadurch mussten um die 100 Bewohner innerhalb von zwei Tagen anderweitig untergebracht werden.

Dies führte dazu das vielfach auch Bewohner in teurere Pflegeheime untergebracht wurden. Im Oktober 2016 wurde die Klage des Betreibers, die Senator-Gruppe aus Dortmund, abgewiesen beim Verwaltungsgericht in Köln und die Schließung wurde als rechts mäßig bestätigt. Zum Hintergrund hat der Fall besonderer Aufmerksamkeit erhalten, weil die Pflegeeinrichtungen vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse. Dem Pflegeheim die Pflegenote 1,0 gegeben hat. Dieses war für alle Kritiker eine Bestätigung über das bestehen System der Pflegenoten. Zurzeit wird von Experten an einer Reform für den Pflege-TÜV gearbeitet.

Die Bewohnerin die geklagt hat zum Zeitpunkt der Schließung war 77 Jahre alt und hatte Pflegestufe 2. Beim neuen Pflegeheim hatte Sie mehr kosten von 8,67 am Tag. Sie starb nach 442 Tagen, doch die Erben führten das Verfahren weiter.

Das Amtsgericht Bonn hat ihnen den Ersatz der Umzugskosten und die Mehrkosten für die Unterbringung zu gesprochen von 5000 Euro.

Das Urteil könnte bundesweite Auswirkungen haben.

Quelle: welt.de

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