Pflegebranche fordert entschlossene Maßnahmen gegen Insolvenzen
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Die Mitglieder des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kamen in Ingolstadt zur jährlichen Bundesversammlung des VDAB zusammen. Im Mittelpunkt standen die pflegepolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, die zu einer steigenden Zahl an Insolvenzen führten, sowie die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, die statt einer Erleichterung für die Pflegebranche nur für mehr Bürokratie sorgen.
"In den vergangenen zwölf Monaten hat sich pflegepolitisch leider nichts bewegt. Der pflegerische Mittelstand – die Familienunternehmen – die das Rückgrat der flexiblen Versorgung sind, schrumpft immer weiter. Rund 1.100 Insolvenzen, Schließungen und andere Angebotseinschränkungen sind seit Anfang 2023 zu verzeichnen. Die Ursache einer viel zu hohen Zahl von Insolvenzen sind Liquiditätsengpässe. Diese wiederum entstehen aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten der Kostenträger. Und die Politik schaute bisher untätig zu. Zusätzlich zu dem unternehmerischen Schaden haben die Schließungen und Insolvenzen natürlich negative Auswirkungen auf die Versorgung. Hier schließt sich der Kreis zum Pflegenotstand. Es braucht endlich wieder eine aktive Pflegepolitik", kommentierte Petra Schülke, stellvertretende Bundesvorsitzende des VDAB, die pflegepolitischen Entwicklungen der vergangenen Monate.
Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling gibt einen Ausblick auf die verbleibende Legislaturperiode: „Maßnahmen, die konsequent die Sicherung und Stärkung der Pflegeunternehmen in den Blick nimmt, sind nicht mehr zu erwarten. Genauso wenig, wie die von vielen Seiten geforderte Strukturreform. Es wird wohl beim Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzgesetz bleiben, die hauptsächlich die Pflegeprofession in den Blick nehmen und weiter auf die Attraktivitätssteigerung des Berufs setzen. Dieser Effekt wird ausbleiben und die existenziellen Probleme der Unternehmen bleiben ungelöst. Die Botschaft an die neue Bundesregierung wird deshalb wieder lauten, dass endlich mehr unternehmerische Freiheit und mehr Flexibilität bei den Pflegeleistungen ermöglicht werden muss, damit Pflegeunternehmen Teil der Lösung zur Bewältigung der Krise sein können und nicht nur Objekt von Regulierung. Dazu werden wir schon jetzt auf die Fraktionen zugehen, um den Interessen der Einrichtungen in der Altenpflege und Eingliederungshilfe Gehör zu verschaffen.“
