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Niedersachsen berät heute: Pflegepersonal zum Einsatz verpflichten

Bildbeschreibung: Alte Aufnahme von Ärzte und Pflegepersonal des Deutschen Hospitals
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Heute beschäftigt sich der Ausschuss für Inneres des Niedersächsischen Landtags mit einem Gesetzentwurf von CDU und SPD, der einen Pflichteinsatz von Pflegende und medizinisches Personal während einer Epidemie vorsieht. In einem Gesetzentwurf planen die Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Pflegende bei künftigen Epidemien zum Einsatz zu verpflichten, um bedrohliche Krankheiten zu bekämpfen. Doch der Pflichteinsatz für Pflegende ist umstritten. Jüngst hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach vielfacher Kritik einen Passus zum Pflichteinsatz von Pflegekräften aus einem Epidemie-Gesetz gestrichen.

„Ein Pflichteinsatz für Pflegende ist der falsche Weg und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wem nutzt es, wenn Pflegefachpersonen gegen ihren Willen verpflichtet werden und deshalb unmotiviert im Einsatz sind? Das geht zulasten aller Beschäftigten, die im Krisenfall mit viel Herzblut pflegen“, so Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. „In den vergangenen Monaten haben Pflegende eine hohe Bereitschaft gezeigt, an der Eindämmung der Krankheit mitzuwirken. Viele Pflegende setzen sich während der Corona-Pandemie in außerordentlichem Maße für das Gemeinwohl und die Gesundheit ihrer Mitmenschen ein. Dabei setzen Pflegende oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel“, so Klarmann. Die Pflegekammerpräsidentin fordert, die Strukturen so zu verändern, dass weniger Pflegefachpersonen aus dem Beruf frustriert aussteigen und ihn so zu gestalten, dass er auch für junge Leute wieder attraktiv wird. „Die Aussicht auf Dienstverpflichtung ist hier mehr als abschreckend“, sagt Klarmann.

Durch das neue Gesetz besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Pflegende während einer vom Landtag festgestellten epidemischen Lage für einen befristeten Zeitraum von zwei Monaten nicht mehr frei ihren Einsatzort, ihren Arbeitsumfang und die Art ihrer Tätigkeit bestimmen können. Schon in der Corona-Pandemie wurden bereits Schutzmaßnahmen wie Arbeitszeitregelungen und Pflegepersonaluntergrenzen für Pflegende ausgesetzt, um die Versorgung von Patienten zu ermöglichen. „Ein Pflichteinsatz untergräbt die Selbstbestimmung der professionellen Pflege“, kritisiert Klarmann. Die Pflegekammerpräsidentin setzt auf die Freiwilligkeit der Pflegenden und hält es für zielführender, freiwillige und positive Anreize zu setzen, damit sich Pflegefachpersonen in Krisenzeiten zusätzlich engagieren.

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Sinnvoller als Dienstverpflichtungen ist der Aufbau von Freiwilligenregistern im Vorfeld von Krisen. Freiwillige mit Pflegeerfahrung oder medizinischen Vorkenntnissen können sich melden, um im Krisenfall in Klinken und Pflegeeinrichtungen auszuhelfen. Auch die Pflegekammer Niedersachsen hat mit Beginn der Corona-Pandemie ein solches Register aufgebaut. Mit der Errichtung der Pflegekammer entstand zudem ein umfangreiches Melderegister aller 90.000 Pflegefachpersonen in Niedersachsen. Im Katastrophenfall, so Kammerpräsidentin Klarmann, könnte die Pflegekammer mithilfe des Registers gezielt weitere Pflegefachpersonen für einen Einsatz als Freiwillige ansprechen.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte zurückgedreht. Es braucht endlich ein radikales Umdenken. Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung kann nur gesichert werden, wenn Krankenhäuser aber auch Pflegeinrichtungen in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts (TVÖD) bezahlt und durch bedarfsgerechte Personalschlüssel deutlich entlastet werden.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: „Was die niedersächsischen Pflegekräfte von Zwangsmaßnahmen halten, haben die in den zahlreichen kreativen Protestaktionen gegen die Zwangskammer und deren mittlerweile abgeschafften Zwangsbeiträge doch sehr eindrucksvoll gezeigt. Statt den Pflegekräften weitere Zwangsmaßnahmen anzudrohen, sollte erst einmal die bereits bestehende Zwangskammer abgewickelt werden. Doch hier kneift die Landesregierung weiter und verschiebt die versprochene Vollbefragung weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlaubt es den Pflegekräften mittlerweile wieder zum Friseur oder ins Restaurant zu gehen, aber die Beantwortung einer simplen Frage wird ihnen weiterhin verwehrt? Die alles entscheidende Frage, ob es eine verpflichtende Mitgliedschaft geben soll, die auch das Ende der Zwangskammer bedeuten könnte, scheut die Landesregierung weiter wie der Teufel das Weihwasser.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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