Kanzleramtschef allgemeine Impfpflicht wohl nicht vermeidbar
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Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und den überlasteten Kliniken steht der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) offen gegenüber einer allgemeine Impfpflicht. „Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Braun sagte, er finde es „traurig, dass so viele nicht freiwillig das Impfangebot wahrnehmen“. So habe diese dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen unter Ungeimpften zurzeit zehnmal so hoch sei wie unter Geimpften und die Krankenhäuser überlastet würden. Braun hatte sich zuletzt noch ablehnend gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht gezeigt.
In Frage sei dieses bisher nur gekommen, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen habe. Braun sagte gegenüber der FAZ bezugnehmend darauf auch, dass die CDU-Politikerin Güler eine allgemeine Impfpflicht für nicht mehr vermeidbar halte: „Da hat sie leider recht.“ Dabei angesprochen auf Gülers Aussage, dass sie nicht mehr bereit sei, wegen Ungeimpfter auf ihre Freiheiten zu verzichten.
„Ja, und so denkt auch die Mehrheit der Bevölkerung.“ Er wünsche sich, „dass der Ethikrat sich jetzt intensiv mit den vielen offenen Fragen beschäftigt: Was sind die Sanktionen, wenn man einer Impfpflicht nicht nachkommt? Für wen gilt sie überhaupt? So eine grundlegende Frage sollte in einem breiten politischen Konsens entschieden werden.“
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
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