Die Union hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, Arbeitgebern steuerfreie Einmalzahlungen zu ermöglichen. Der Vorschlag von Kanzler Scholz reihe sich nahtlos ein in nicht zu Ende gedachte Ampel-Pläne, sagte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

„Scholz versucht zu verdecken, dass seine Koalition in der Frage weiterer Entlastungen völlig planlos in die Sommerpause geht“, kritisierte er.

„Mit dem Scholz-Plan verabschiedet sich die Ampel aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung“, betonte Brehm. Denn die Regierung könne die Arbeitgeber nicht zu Einmalzahlungen verpflichten. „Es bliebe also dem Zufall überlassen, ob ein Arbeitnehmer in den Genuss einer Entlastung kommt oder nicht“, sagte er.

Zudem gingen erneut gehen Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Leistungsempfänger wie junge Familien in der Elternzeit leer aus. Der immer noch nicht korrigierte Skandal der Energiekostenpauschale würde sich wiederholen, so Brehm.

„Die Ampel muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und Schluss machen mit dem bisherigen Desaster ihres Klein-Klein angesichts der hohen Inflationsrate und der massiven Energiepreissteigerungen“, sagte der Finanzpolitiker dem RND.

Autor: © RND / Redaktion