Nach Anschlag in Oslo: Lesben- und Schwulenverband dringt auf Expertengremium gegen queerfeindliche Gewalt
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Nach dem islamistischen Anschlag auf Gäste eines queeren Nachtklubs in Oslo am vergangenen Wochenende hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, eine unabhängige Fachkommission gegen LSBTI-feindliche Gewalt einzusetzen. LSBTI steht für lesbisch, schwul, bi, trans und intergeschlechtlich. „Die von der Innenministerkonferenz geforderte unabhängige Fachkommission gegen LSBTI*-feindliche Hassgewalt muss unverzüglich eingesetzt werden“, erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Alfonso Pantisano dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
Seit sechs Monaten schweige Bundesinnenministerin Faeser dazu und bleibe untätig, kritisierte Pantisano. „Im Hinblick auf die Wunden, die uns jeden Tag zugefügt werden, ist die gegenwärtige Stille der Bundesinnenministerin nicht nur unerträglich – ich empfinde sie als höchst fahrlässig“, sagte der Aktivist, der wie Faeser in der SPD aktiv ist. „Die furchtbaren Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen nehmen weiter zu“, beklagte Pantisano. Das sei nicht nur in anderen Teilen Europas und der Welt der Fall, sondern auch in Deutschland.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte das Bundesinnenministerium bei ihrer Tagung im Dezember 2021 einstimmig aufgefordert, ein „unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis“ einzusetzen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf RND-Anfrage mit, der Beschluss der Innenministerkonferenz umfasse ein sehr weites Feld, das auch das Bundesjustizministerium und das Bundesfamilienministerium betreffe. „Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Einrichtung eines Expertengremiums dauern derzeit noch an, um eine sachgerechte Lösung zur nachhaltigen Bearbeitung der von der IMK aufgeworfenen und im Koalitionsvertrag benannten Aufgabenstellungen zu finden“, teilte der Ministeriumssprecher mit.
Autor: © RND / Redaktion