Der Sachverständige in der Wahlrechtskommission, der Politikwissenschaftler Joachim Behnke, hat den Vorschlag der Union für ein neues Wahlrecht als „Sprengstoff für die Demokratie“ bezeichnet und die Pläne der Ampelkoalition als verfassungsgemäß verteidigt.

„Ob ein Gesetz tatsächlich als verfassungswidrig zu gelten hat, weiß man erst, wenn das Bundesverfassungsgericht dies entschieden hat“, sagte Behnke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es spreche aber viel dafür, dass der Vorschlag der Wahlrechtskommission verfassungsgemäß sei. „Die Kritiker machen einen Denkfehler: Sie nehmen nur die Sichtweise des bestehenden Wahlrechts ein und beurteilen das neue mit derselben Brille.“

Der Vorschlag der Wahlrechtskommission werde zu einer Verkleinerung des Bundestags um 20 Prozent führen, die auf alle Parteien gleich verteilt werde, erläuterte Behnke.

Zugleich kritisierte er den Vorstoß der Union: „Der Vorschlag der Union des Grabenwahlsystems würde dazu führen, dass die CSU bei fünf Prozent Stimmenanteil zehn Prozent der Sitze im Parlament bekäme.“

Er sei sehr verwundert, dass die Union den Vorschlag gemacht habe, ein solches System in Deutschland einzuführen. „Das ist Sprengstoff für die Demokratie.“ In den USA führe ein solches Wahlsystem ständig zu Verwerfungen. Behnke sagte: „Wegen dieses Wahlsystems hat Trump 2016 gegen Clinton gewonnen, obwohl sie eigentlich mehr Stimmen bekommen hatte. Ein Abgeordnetenmandat im Bundestag sollte immer auf die gleiche Zahl an Wählern entfallen.“

Autor: © RND / Redaktion