Bund-Länder-Treffen: Energiepreise, 49-Euro-Ticket und Härtefälle
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Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben diesen Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Deutschland-Ticket, sowie Energiepreise und Härtefälle beraten. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei allen Bürgern, den Landeschefinnen und Länderchefs und dem Kabinett bedankt, dass alle gemeinsam diese schwierige Zeit überstehen wollen. Dabei blickte Scholz zurück auf alle Gesetze, Regelungen und Entwicklungen, die getroffen wurden, um Deutschland durch die Krise zu bringen.
Der Kanzler ging dabei auf die Energiesicherheit und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. "Das Erste ist die Frage der Energiesicherheit und des Ausbaus unserer erneuerbaren Energien; das habe ich schon erwähnt. Aber wir haben uns natürlich auch darüber Gedanken gemacht, wie wir sicherstellen können, dass wir die Preise für Gas, für Fernwärme und für Strom senken können, solange sie sich nicht wieder auf ein natürliches Maß reduziert haben. Wir haben dazu ein sehr umfassendes Entlastungspaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro beschlossen, die wir für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen," sagte Scholz. Zudem sprach er über den Härtefall-Fonds. So soll dieser sicherstellen, dass Unternehmen die Nothilfe erhalten, welche sie aufgrund der Energiekrise benötigen.
Auch spielte eine Rolle noch einmal die Coronasituation, dies aber ganz anders als in den letzten Monaten und Jahren. "Auch bei unserer Zusammenkunft vor einem Jahr war das ein viel weitreichenderes Thema, als das jetzt der Fall sein muss. Es gibt die Welle noch. Es gibt in der Winterwelle gegenwärtig auch andere Erkrankungen der Atemwege. Aber es ist eine viel entspanntere Situation als vorher," so der Kanzler. "Für mich war das also heute ein wichtiges, konstruktives Treffen, ein gutes Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern," betonte Scholz.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, dass er sich freue über die „positive Assoziationen“, die der Kanzler bei der Ministerpräsidentenkonferenz habe. „Aus der Sitzung heute ist mehr rausgekommen, als ich erwartet hätte“, sagte Weil. Dabei war eine Thema die Härtefallregelung für kleinere Unternehmen.
"Auch bei einem zweiten besonders schwierigen Thema ist es uns gelungen, Klarheit zu stiften, nämlich bei der Frage des Deutschlandtickets. Ich betone bewusst, Deutschlandticket. Denn der eigentliche Wert dieses neuen Angebots im ÖPNV ist, dass wir, nicht nur kommunale und Verkehrsverbundsgrenzen, sondern auch Ländergrenzen überschreitend, in Deutschland künftig mit einem Ticket unterwegs sein können," sagte Weil. So sei es gelungen, Einvernehmen darüber zu erzielen und zu sagen: Das, was an Kosten im Jahre 2023 anfällt, wird hälftig getragen werden. Es werden Hälftig Bund und Länder auch künftig unterwegs sein. "Wie das mit der Tarifgestaltung im Weiteren ausschaut, wird man auf der Basis der Erfahrung des ersten Jahres sehen müssen," so Weil.
„Es braucht für viele Unternehmen ergänzende Unterstützungen“, sagte Weil. So helfe, die Bundesregierung mit einer 1-Milliarde-Spritze die Länder und damit auch die kleineren und mittleren Betriebe unterstütze in der Energiekrise.
Zudem müsse dringend die Kinderkliniken verbessert werden und sich die Ministerpräsidentenkonferenz damit näher beschäftigen werde. Auch würde die Unterbringung der Geflüchteten und der Elementarschutz weiter annehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte das auch in diesem Krisenjahr sich Deutschland einigen Problemen ausgesetzt habe.
Weil erklärte, dass die Länder viel Tempo mache. „Dieses Thema darf kein Sommerthema werden“, sagte Weil. Es soll das Deutschlandticket mit Hochdruck im ersten Quartal umgesetzt werden. Hierfür müsse zunächst das Regionalisierungsmittelgesetz geändert werden.