Russische Cyberaktivitäten: Grüne fordern Faeser zu mehr Entschlossenheit auf
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts neuester Berichte über russische Cyberaktivitäten aufgefordert, bei der Abwehr energischer zu agieren.
„Die Schlussfolgerung kann nur sein, dass relevante Sicherheitslücken sofort geschlossen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND. „Denn die Cybersicherheit ist für unsere innere Sicherheit von ganz entscheidendem Wert.
Dafür brauchen wir unter anderem das Kritis-Dachgesetz, zu dem bisher nur Eckpunkte vorliegen.“ Das Kabinett hatte die Eckpunkte des Dachgesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Dezember verabschiedet, Faeser hatte einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause in Aussicht gestellt. Von Notz betonte: „Ich sehe jedenfalls nicht, dass das Bundesinnenministerium auf diese Bedrohung bisher adäquat reagiert.“
Zu den Berichten selbst sagte der Grünen-Politiker: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Mit den Vulkanfiles geht eine Tür auf, und man sieht, was es dahinter alles gibt. Das ist eine echte Bedrohung der inneren Sicherheit – zumal man davon ausgehen muss, dass das nicht das einzige Projekt dieser Art ist und China, Iran und Nordkorea an ganz ähnlichen Projekten arbeiten.“
Russland hat laut Recherchen mehrerer Medien großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten.
