Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Die Tagesordnungen der Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag, unterliegen einer gewissen Dynamik, wie sich in der letzten Woche wieder gezeigt hatte, als die Debatte zum Unionsantrag über "Barrierefreie Reisen und Kulturerlebnisse" von der Tagesordnung verschwunden war. Verschoben ist aber nicht aufgehoben.
Wenn der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD) sich der "Befragung der Bundesregierung" den Fragen aus dem Plenum stellen dürfen, verspricht es eine interessante Debatte zu werden. Fraglich nur, ob die Debatte dann auch dem entspricht, was eigentlich in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist und auch behinderten Menschen die Teilnahme am politischen Geschehen ermöglichen soll. Nicht ganz einfach, denn dieser Tagesordnungspunkt steht für den Mittwoch auf der Tagesordnung und das ist ein Tag, an dem die Gebärdensprachdolmetschung (DGS-Unterstützung) im Bundestag, meist fehlt. So ist auch dieser Mittwoch wieder vollständig ohne DGS-Unterstützung.
Bleibt der Donnerstag, der auch dieses Mal wieder nur die ersten vier Themen mit DGS-Unterstützung das Recht auf politische Teilhabe, zumindest zum Teil, erfüllt. Der Tag fängt mit einer Debatte zur "China-Strategie der Bundesregierung" an. "Die Bundesregierung wird, gemeinsam in Europa und mit internationalen Partnern, neue Rahmenbedingungen definieren, unter denen die Interessen Deutschlands in der Zusammenarbeit mit China gewahrt werden, wir aber gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden," heißt es in der Zieldefinition der Drucksache 20/7770 zur China-Strategie.
Da künstliche Intelligenz (KI) immer bedeutsamer wird, mittlerweile schon erste KI-generierte Bilder sogar zum Mobbing von Schülerinnen und Schülern missbraucht wurden, ist die folgende Debatte zur "Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie" interessant. Allerdings geht es in dieser Debatte weniger um den Schutz der Menschen, sondern vielmehr um die Gefahr, dass Deutschland in der vorschreitenden KI-Entwicklung, abgehängt werden könnte. Die Drucksache 20/8414 die als Grundlage zur Debatte steht, beschreibt Maßnahmen dem entgegenzuwirken. Allerdings ist es ein Antrag der Union und daher nicht sicher, ob sich dem die Bundesregierung anschließen wird.
Wenn man den Titel "Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung" liest, dann passt das thematisch in den vorigen Punkt. "Daten sollen künftig effektiver genutzt werden können. Damit diese in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen, will die Bundesregierung ihre Datenstrategie von 2021 weiterentwickeln zu einer „effektiven und zukunftsfähigen Datennutzung," heißt es dazu vom Bundestag.
Der letzte Tagesordnungspunkt, der mit DGS-Unterstützung geplant ist, befasst sich mit "Bewältigung der Massenmigration" und ist von der AfD. Zwei Anträge, von denen sich einer mit „sofortige temporäre stationäre Grenzkontrollen zur durchgehenden Sicherung der Landgrenzen“ befasst und der andere Antrag mit den Befugnissen der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern“ - Diese Debatte könnte hitzig werden, denn es ist nicht erkennbar, inwieweit EU-Recht und die Genfer-Flüchtlingskonvention berücksichtigt wird. Abkommen die wichtig sind, denn es geht in den ganzen Debatten auch um Menschenrechte, deren Einforderung auch beinhaltet, dass diese auch anderen Menschen zustehen.
Zusätzlich wird am Donnerstag ab ca. 19.40 Uhr die Debatte zu „Barrierefreie Reisen und Kulturerlebnisse“ (TOP 20) barrierefrei übertragen. Dabei geht es um einen Antrag der Union. Diese "forderte die Bundesregierung dazu auf, eine langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ sicherzustellen. In Abstimmung mit Behindertenverbänden und "der Tourismuswirtschaft, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Bundesländern" sollen entsprechende Konzepte entwickelt werden um "der gesamten touristischen Leistungskette Barrierefreiheit zum Standard" machen zu können.
Am Freitag geht es in den beiden Tagesordnungspunkten die mit DGS-Unterstützung übertagen werden, um "Soziale Innovationen" und "Eindämmung der Clankriminalität". Dabei sieht der erste Punkt durchaus interessant aus, denn die Bundesregierung beschreibt: "Unter sozialen Innovationen versteht die Bundesregierung vor allem neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen der Gesellschaft beitragen. Dazu zählten beispielsweise neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte."
Zum zweiten Tagesordnungspunkt (Top 24) gibt es bisher noch keine Informationen, nur dass es sich um einen Antrag der Union handelt.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
