Hitzige Debatte im Bundestag über Deutschland-Pakt zur irregulären Migration
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Am Donnerstag, den 28. September 2023, führte der Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Das Schweigen des Bundeskanzlers in Bezug auf den Deutschland-Pakt zur Eindämmung der irregulären Migration" auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion durch. Alexander Dobrindt (CDU/CSU) eröffnete die Debatte und kritisierte das Schweigen des Bundeskanzlers nach dessen Ankündigung eines Deutschland-Pakts. Er betonte die Untätigkeit seit dieser Ankündigung und bezeichnete sie als eine "Deutschlanddebatte" anstelle eines tatsächlichen Pakts.
Er betonte, dass dies bereits der 22. Tag sei, an dem die Union gemeinsam mit der Bundesregierung die Herausforderungen der Migrationskrise angehen wolle. Allerdings habe es seitens des Bundeskanzlers seit dem Versprechen bezüglich des Deutschlandpakts keinerlei Initiative, kein Gesetz und keine Gespräche gegeben. Dobrindt beklagte, dass dem großen Wort des Bundeskanzlers ein großes Schweigen gefolgt sei, und bezeichnete dies als keinen Deutschlandpakt, sondern eher als eine Deutschlanddebatte.
Dobrindt behauptet, dass die Menschen getäuscht werden, und diese Behauptung stammt sogar aus dem Innenministerium. Er stellt klar, dass es keine festen Grenzkontrollen gibt, sondern lediglich eine Schleierfahndung stattfindet. Dobrindt argumentiert, dass eine Benachrichtigung der EU zwingend erforderlich ist, um effektive Grenzkontrollen durchzuführen. Er wirft Faeser vor: "Sie wissen genau, dass dann Zurückweisungen an den Grenzen erfolgen werden, und sie möchten diese nicht zulassen." Dobrindt fordert Faeser auf, die Problematik nicht weiter zu verzögern und sich von den Grünen zu distanzieren.
Daniela Behrens, die Ministerin für Inneres und Sport in Niedersachsen, unterstrich die Notwendigkeit einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte zum Thema Migration. Sie wies darauf hin, dass sich die Situation im Bereich Fluchtgeschehen sehr dynamisch entwickle. Allein in Niedersachsen seien seit Mitte Juli 2023 die Zugangszahlen von etwa 500 bis 600 Menschen pro Woche auf derzeit über 1300 Menschen pro Woche angestiegen, so Behrens. Dies bedeute, dass jede Woche mehr als 1500 bis 1600 Menschen in Niedersachsen in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen würden. Laut Prognosen werde Niedersachsen am Ende des Jahres etwa 30.000 neue Geflüchtete aufgenommen haben, im Vergleich zum Vorjahr seien das bereits 6.000 Menschen mehr. Diese Zahlen verdeutlichen die Dynamik, mit der man derzeit konfrontiert sei.
Gottfried Curio von der AfD erklärte, dass es vor einem halben Jahr einen Hilfeschrei aus den Kommunen gab, dem jedoch keine Taten gefolgt seien. Er kritisierte, dass Scholz heute keine klare Position beziehe und stattdessen als eine "wandelnde Gedächtnislücke" agiere, indem er die Verantwortung auf andere abschiebe. Curio argumentierte, dass die Themen, die von der CDU angesprochen werden, eigentlich Inhalte der AfD seien, die nun recycelt werden. Er behauptete, dass es hierbei nicht um die Umsetzung, sondern um Wählermanipulation gehe. Curio betonte, dass die starken Umfragewerte der AfD den Kanzler zumindest zu einem leichten Umdenken bewegt hätten.
Konstantin von Notz von den Grünen betonte, dass es derzeit große aktuelle Herausforderungen gebe und dass es wichtig sei, sich diesen gemeinsam zu stellen. Er hob hervor, dass die Art und Weise, wie die Debatte geführt wird, von entscheidender Bedeutung sei. Von Notz warf der CDU Populismus vor und kritisierte die Aussagen von Kollege Merz als objektiv falsch und moralisch verwerflich. Er weigerte sich sogar, sie auch nur ansatzweise zu wiederholen und verglich sie mit dem Niveau eines russischen Trollaccounts. Von Notz betonte, dass solche Äußerungen unwürdig für einen Fraktionsführer einer demokratischen Partei in diesem hohen Haus seien. Er appellierte an die CDU, aufzuhören, ihre internen Streitigkeiten auf dem Rücken der oft unter größter Not aufgenommenen Menschen in unserem Land auszutragen. Von Notz betonte, dass es kontraproduktiv sei, solche Falschmeldungen zu verbreiten und dass wir stattdessen Effektivität und Nachhaltigkeit in der Debatte benötigen.
Clara Bünger von den Linken sprach über das Agenda-Setting der Rechten. Sie kritisierte den Auftritt von Merz gestern im Fernsehen als "billigen Rechtspopulismus". Sie betonte, dass die Angaben zur Anzahl der ausreisepflichtigen Menschen falsch dargestellt wurden. Während 300.000 genannt wurden, liegt die tatsächliche Zahl weit darunter, nämlich bei 261.925. Außerdem erhielten 80 Prozent dieser Menschen eine Duldung und stammten aus Afghanistan, was bedeutet, dass diese Menschen nicht abgeschoben werden können.
In Bezug auf das Thema Zahnbehandlung von Geflüchteten warf sie Merz vor, "Copy and Paste bei der AfD" gemacht zu haben. Sie bezeichnete diese Darstellung als "Lüge" und als "brandgefährlich", wenn sie in die Mitte der Gesellschaft getragen wird. Sie betonte, dass die Behauptung, Flüchtlinge erhielten kostenlose Zahnbehandlungen, eine Lüge sei, und sie verurteilte die Hetze in diesem Zusammenhang als widerwärtig.
