Stephan Weil: Lindner-FDP macht Oppositionspolitik in Regierung
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (Beide SPD) aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. Außerdem solle FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner aufhören, Oppositionspolitik in der Regierung zu betreiben.
„Die Umfragewerte sprechen leider für sich - die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zum jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“, wonach nur noch ein Fünftel der Bevölkerung zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers ist, die SPD bei 14 und die FDP bei vier Prozent liegt. Nach der Karlsruher Entscheidung Mitte November sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, sagte Weil weiter. Die schlechten Umfragewerte seien auch darauf zurückzuführen. „Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen.“
Der FDP warf Weil vor, Politik wie eine Oppositionsfraktion zu machen. „Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie.“ Weil betonte: „Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg. Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig.“ Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, sagte Weil mit Blick auf die Verluste der FDP bei jüngsten Landtagswahlen.
Weil bezeichnete Scholz als zweifellos führungsstark. „Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen.“ Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären. „Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und eine gemeinschaftliche Leistung.“
