Haushalt 2025: Gemeinsamer Appell für Gestaltung statt Kürzungen
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Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. 18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.
„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand”, heißt es im Appell.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und eine weitreichende Reform der Schuldenbremse: Gestalten statt kürzen! Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.”
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Schwächephase, da sind die Sparpolitik und das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept. Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran. Es ist an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse! Sie muss weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind.”
Carla Reemtsma, Fridays for Future: „Generationengerechte Politik bedeutet in den Ausbau von Bus und Bahn, die klimaneutrale Industrie und Erneuerbare Energien zu investieren, statt ein fatales Spardiktat zu propagieren. Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird? Deswegen fordern wir eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Investitionen in den Klimaschutz sind keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung.”
Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO-Bundesverbands: „Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse. Bereits jetzt wissen viele Menschen aufgrund von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Weitere Kürzungen bei Sozialleistungen gefährden die soziale Stabilität in Deutschland. Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie kaputtgespart wird und der Staat die Herausforderungen unserer Zeit nicht anpacken kann. Es braucht jetzt dringend einen Kurswechsel mit einer Reform der Schuldenbremse, denn sie ist eine Demokratiebremse! Nur so werden Investitionen in die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Daseinsvorsorge möglich.”
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Wir brauchen endlich eine angemessene Besteuerung von Reichtum und eine Abkehr von der Schuldenbremse.“
Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand. Wir fordern von Bundesregierung und demokratischer Opposition einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik: Stoppen Sie die geplanten Kürzungen und reformieren Sie jetzt die Schuldenbremse!
Unsere Demokratie gerät immer mehr unter Druck und die gesellschaftlichen Spannungen nehmen spürbar zu. Eine Umsetzung der angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt wird die gesellschaftlichen Gräben weiter vergrößern, weil notwendige Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur gegen Sozialausgaben ausgespielt werden. Statt wichtige Ausgaben zu stutzen, brauchen wir jetzt einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Für eine zukunftssichere Gesellschaft müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.
Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: „Viele Menschen fühlen sich derzeit verunsichert. Nach all dem Zögern muss jetzt Geld für Soziales und Zukunftsinvestitionen in die Hand genommen werden. Dazu brauchen wir endlich eine angemessene Besteuerung von Reichtum und eine Abkehr von der Schuldenbremse. Wir lassen uns unsere Zukunft nicht kaputtsparen!“
Dafür müssen Regierung und demokratische Opposition jetzt verlässliche Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, in den Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge schaffen. Die eskalierende Klimakrise erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um die schlimmsten Folgen für Mensch und Natur noch abwenden zu können. Doch mit der aktuellen Finanz- und Haushaltspolitik kann die notwendige Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen. Mit den Einsparungen beim Haushalt 2024 und den absehbaren Kürzungen stehen zentrale Vorhaben, etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie auf der Kippe.
Gleichzeitig ist die Wirtschaft von einer Rezession bedroht und muss im internationalen Wettbewerb um den klimaneutralen Umbau bestehen. Ein erneuter Sparkurs führt zu einer massiven Verunsicherung und Investitionszurückhaltung bei Unternehmen und macht Deutschland auch für Fachkräfte aus dem Ausland zunehmend unattraktiv. Das bremst die Wertschöpfung und gefährdet zukunftsfähige und gute Arbeitsplätze. Damit droht Deutschland in zentralen Zukunftsfeldern gegenüber Ländern, die massiv und planvoll in die Transformation investieren, weiter abgehängt zu werden. Nur wenn wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, können wir eine starke Wirtschaft und Industrie mit guter Arbeit in unserem Land halten und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.
Die soziale Ungleichheit und Armut haben in den Krisen der vergangenen Jahre stark zugenommen. Auch die Mittelschicht verspürt zunehmend eine enorme Unsicherheit und einen hohen finanziellen Druck infolge der Inflation mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und hohen Mieten. Die Menschen brauchen in einem sich wandelnden Lebens- und Arbeitsumfeld nicht weniger, sondern mehr Schutz. Auch soziale Dienste und Einrichtungen oder Initiativen der Demokratieförderung dürfen nicht weiter unter finanziellem Druck stehen. Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und der sozialen Infrastruktur würden die Abstiegsängste vieler Menschen weiter befördern. Stattdessen braucht es jetzt nachhaltige Investitionen in die Stärkung des sozialen Fundaments unserer Gesellschaft und in die kommunale Daseinsvorsorge.
Die Modernisierung unseres Landes ist Ziel aller demokratischen Parteien. Mit der Verschärfung der Sparpolitik ist dieses Versprechen nicht einzulösen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte zu einem Kurswechsel auf: Setzen Sie sich für eine zeitgemäße und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ein, die Spielräume für langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft schafft. Dazu ist eine weitreichende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz notwendig, die mehr Nettokreditaufnahme ermöglicht. Darüber hinaus ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge erforderlich.