FDP lehnt staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen ab
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Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate in Gefahr. „Und die Schaffung von europäischen Verteidigungs-Champions wird torpediert, wenn jeder Staat nur seine eigenen nationalen Schätzchen pampert. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungs-Landschaft bleibt dann ein teures Ärgernis.“
Müller empfahl, statt dessen auf den Abbau von Bürokratie und anderen Hemmnissen sowie auf langfristigere Beschaffungsvreträge und europäische Kooperation zu setzen. Medienberichten zufolge gibt es in Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium Pläne, zur Beschleunigung von Rüstungsvorhaben den Einstieg des Staates in beteiligte Unternehmen in Aussicht zu stellen.
