Lemke weist CDU-Vorschlag für China-Klima-Untersuchungsausschuss zurück
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Überlegungen der CDU/CSU zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses rund um falsche Klimaprojekte in China zurückgewiesen. Dieser sei „nicht erforderlich“, sagte Lemke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zugleich würde sie die Einrichtung eines solches Ausschusses nicht fürchten, erklärte sie: „Da bin ich gelassen. Mein Ministerium hat gesetzgeberisch sehr schnell reagiert. Die Aufklärung ist in vollem Gange, das zuständige Umweltbundesamt kann erste Erfolge vorweisen.“
Lemke sagte, dass es bei dem Skandal um Zertifikate wahrscheinlich um „schwere Umweltkriminalität“ gehe: „Deshalb hat das Umweltbundesamt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und geht den Vorwürfen mit Unterstützung einer Anwaltskanzlei nach“, so die Grüne. „Wir beantworten auch zahlreiche parlamentarische Anfragen und haben mehrfach im Umweltausschuss berichtet. Für umfassende und schnelle Aufklärung und Abhilfe wäre jedenfalls ein Untersuchungsausschuss nicht erforderlich.“
Zugleich bekräftigte die Ministerin ihre Pläne für eine Reform des Zertifizierungssystems, um künftigen Betrug zu vermeiden. „Wir haben ein fehleranfälliges System von der Vorgängerregierung geerbt und ihm den Stecker gezogen“, sagte sie dem RND. „Die sogenannten ‚Upstream Emission Reductions‘ werden künftig keine Option mehr sein.“
Hintergrund sind Medienberichte, wonach chinesische Projekte zum Einsparen von CO₂ nur auf dem Papier existiert haben sollen, die daraus resultierenden Zertifikate aber von Ölkonzernen in Deutschland zur Erfüllung gesetzlicher Klimavorgaben verwendet worden seien. Für die Genehmigung der Projekte ist das Umweltbundesamt (UBA) zuständig, das eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums ist. In dieser Woche hatte das UBA deutschen Konzernen die Ausstellung von Klima-Zertifikaten verweigert, weil es „gravierende rechtliche und technische Ungereimtheiten“ gegeben habe.
Die Unionsfraktion prüft derzeit die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Betrugsvorwürfe und etwaige Versäumnisse von UBA und Umweltministeriums aufzuklären. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hatte dem RND gesagt: „Wir werden der Bundesumweltministerin den durchsichtigen Versuch, sich beim Thema der chinesischen Fake-Zertifikate im Kraftstoffbereich in die Sommerpause zu retten und so das Versagen ihrer Umweltverwaltung vergessen zu machen, nicht durchgehen lassen.“
