Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Diese Woche gibt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel ab. Zudem findet eine Fragestunde statt, in der sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen. Leider werden diese Sitzungen nicht mit DGS-Unterstützung (Deutsche Gebärdensprache) übertragen.
Am Donnerstag, den 16. Oktober 2024, findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie statt, für die rund 90 Minuten eingeplant sind. Diese Debatte wird in DGS übertragen.
Im Anschluss an diese Debatte wird das Parlament über mehrere wirtschaftspolitische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion abstimmen. Zu dem Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz der Unionsfraktion (20/11752) gibt es eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/13044), in der die Ablehnung empfohlen wird. Der Wirtschaftsausschuss plädiert für die Ablehnung der Anträge mit den Titeln „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985, 20/13048 Buchstabe a), „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ (20/8413, 20/13052) und „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“ (20/11144, 20/13051) Diese Abstimmung wird ebenfalls in DGS übertragen.
Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern. Es verpflichtet die Unternehmen, bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten, um menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken vorzubeugen, zu minimieren oder zu beenden. Die Unionsfraktion kritisiert, dass „insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener internationaler Krisen und Kriege der Druck auf internationale Lieferketten erheblich gewachsen und Wirtschaftsbeziehungen erschwert worden seien“, schreiben die Abgeordneten. Des Weiteren gibt es einen Antrag der AfD zur sozialen Mindestsicherung und zum Bürgergeld. „Die AfD-Fraktion fordert eine stärkere Fokussierung des Bürgergeldes auf die Arbeitsvermittlung. Angesichts durchschnittlich 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern im Jahr 2023 und im August 2023 knapp 929.000 Langzeitarbeitslosen sollte die Hebung endogener Arbeitskraftpotenziale deutlich mehr im politischen Fokus stehen als bislang“, schreibt die Fraktion und verweist auf unterschiedliche Angaben der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Erwerbsfähigkeit von Bürgergeld-Beziehenden, wie es von der Bundesregierung heißt. Diese Beratung wird ebenfalls in DGS übertragen.
Ebenfalls am Donnerstag wird über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Wehrdisziplinarrechts (20/12197) abgestimmt. Diese Debatte wird nicht in DGS übertragen. „Durch eine Neufassung der Wehrdisziplinarordnung sollen in erster Linie die Voraussetzungen geschaffen werden, um Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen signifikant zu beschleunigen“, schreibt die Bundesregierung. „Das Disziplinarrecht habe in den vergangenen Jahren seinem Auftrag, durch eine schnelle und effektive Reaktion auf Dienstvergehen zur Funktionsfähigkeit der Streitkräfte beizutragen, nicht mehr uneingeschränkt gerecht werden können“, heißt es in der Gesetzesvorlage.
Zudem soll ein Antrag der Linken zum kostenlosen Mittagessen an Schulen und Kitas (Drucksache: 20/12110) beraten werden. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Finanzierung eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu mindestens 50 Prozent aus dem Bundeshaushalt zu gewährleisten. Ein Investitionsprogramm soll sicherstellen, dass Schulen und Kitas den Bau beziehungsweise Umbau geeigneter Räumlichkeiten für Küchen und Mensen „für eine praktische Ernährungsbildung und eine frische Essenszubereitung in den Einrichtungen ermöglichen können“, heißt es in dem Antrag. Diese Debatte wird nicht in DGS übertragen.
Am Freitag, den 11. Oktober 2024, steht die Debatte über den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa auf der Tagesordnung. Drucksache: (20/11621) Diese Debatte wird in DGS übertragen. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt in ihrem Antrag, eine engere Verkehrs- und Wirtschaftsverknüpfung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa zu schaffen. Hintergrund der Forderung ist eine Absichtserklärung, die im Rahmen des G20-Gipfels im September 2023 in Neu-Delhi von acht Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet wurde, wie es von der Regierung heißt.
Ebenfalls am Freitag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit. Drucksache: 20/13249) Diese Debatte wird nicht in DGS übertragen. Der Entwurf sieht vor, mit einer neuen Digitalagentur die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umzusetzen. „Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung“, wie es von der Bundesregierung heißt.
Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Antrag von der AfD mit dem Titel: „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen“. Diese Debatte wird nicht in DGS übertragen. Die AfD-Fraktion dringt auf „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“. In ihrem Antrag (20/11626) plädiert die Fraktion dafür, „jeden, auch wenn er kundtut, ,Asyl' beantragen zu wollen, zurückzuweisen, wenn er unberechtigterweise aus einem sicheren Transitland einreisen will“. Zugleich fordert sie die Bundesregierung auf, die Bundespolizei unverzüglich anzuweisen, bestimmte bilaterale und multilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Benelux-Ländern, Dänemark, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Tschechien anzuwenden sowie ein multilaterales Rückübernahmeabkommen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Polen und ein „bilaterales Abkommen zur Durchführung multilateraler Rückübernahmeabkommen mit Polen“. Auch setzt sich die Fraktion in dem Antrag dafür ein, „die Bundesgrenze sofort kontrollierbar zu machen, gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Grenzzäunen“, wie es im Antrag heißt.