Fraktionen einig bei Termin für Bundestagswahl am 23. Februar
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Laut einigen Medienberichten, sollen sich die Fraktionen von Union, SPD, Grüne und FDP auf einen Termin am 23. Februar 2025 für eine Neuwahl des Bundestages, geeinigt haben. Die Fraktionen wollen den Termin dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.
Diese Informationen will die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, aus Fraktionskreisen erhalten haben. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht.
Mit dem Termin wird deutlich, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermutlich noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Nachdem die Vertrauensfrage gestellt wurde, diese nicht zu Gunsten des Kanzlers ausfällt, hat der Bundespräsident 21 Tag Zeit darüber zu entscheiden, ob Neuwahlen stattfinden sollen, sprich der Deutsche Bundestag aufgelöst wird.
Entscheidet sich der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, für die Auflösung des Bundestags, müssen binnen 60 Tage, Neuwahlen stattfinden.
Laut "Reuters" wird der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die "Rheinische Post" berichtet, dass die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, den 23. Februar als Wahltermin unkritisch sieht.
UPDATE: Der Termin steht fest. In Sozialen Medien ist zu beobachten, dass der Wahlkampf begonnen hat und die Parteien bereits für sich zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werben.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
