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Union lehnt 600 Euro Hartz-IV-Erhöhung und Corona-Zuschlag ab

Bildbeschreibung: Mehrere graue Regenschirme, ein gelber Regenschirm, ein Daumen der nach unten zeigt darüber steht in Rot Abgelehnt und links daneben steht in Scrabble Buchstaben Hartz-IV.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Ein breites Bündnis aus 36 Sozialverbänden und Gewerkschaften fordern einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro, sowie einen monatlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro. (wir berichteten) Anfang Januar hatte zudem auch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Gesetzentwurf zu Hartz IV-Reform vorgelegt, der von der Union jetzt abgelehnt wird, die sich gegen eine mögliche Erhöhung ausgesprochen haben.

Die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze weißt der Wirtschaftsrat der CDU zurück. "Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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"Der Zugang zu Hartz IV wurde in der Corona-Krise ohnehin bereits erleichtert und großzügiger gestaltet", so Steiger. Auch erfolge die Vermögensprüfung aktuell nur eingeschränkt, und für die Kosten der Unterkunft könnten zudem die tatsächlichen Ausgaben angesetzt werden.

"Für weitere Leistungsausweitungen bei Hartz IV stellt sich die Frage, deren Antwort auch die Unterstützer dieser Forderungen in der SPD schuldig bleiben: Wer soll das bezahlen?" Gerade in der Corona-Krise fordere der Job - häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um den Arbeitsplatz - vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab, sagte Steiger. Das müsse sich auch lohnen.

„In der jetzigen Situation kommt die von Sozialverbänden und einzelnen Gewerkschaften angezettelte Debatte um eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zur absoluten Unzeit“, so Steiger.

Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von den Grünen teilt zur Ankündigung der Bundesregierung bei Hilfen für Menschen in Armut mit:

„Diese Ankündigung war längst überfällig, reicht aber bei weitem nicht aus. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung bei Hilfen für Menschen in Armut ist unerträglich. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auch einen Rettungsschirm für Menschen in Armut aufspannt.

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Doch stattdessen hat die CDU/CSU den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil für einen Aufschlag in der Grundsicherung umgehend einkassiert. Die Union und SPD müssen diesen öffentlichen Schlagabtausch auf Kosten der Betroffenen umgehend einstellen und endlich handeln. Wir Grüne fordern schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung.“

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Zu den Unterzeichnern der Forderung gehören unter anderem die Gewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie. Der Hartz-IV-Regelsatz ist seit Anfang diesen Jahres für Alleinstehende bei 446 Euro. Dabei erhalten Paare pro Partner 401 Euro.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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