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Auch mit der Ampel-Koalition keine dauerhaft sichere Rente möglich

Bildbeschreibung: DRV-Logo und viele Geldstücke sind auf dem Bild zu sehen.
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Wenn jemand sagt, „Die Rente ist sicher“, erinnert das an die Worte von Norbert Blüm aus dem Jahre 1986, der 2020 verstarb. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat bereits im Wahlkampf, ein stabiles Rentenniveau versprochen und dieses auch in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen, durchsetzen können. „Es ist gut, dass für die kommende Legislaturperiode das Rentenniveau von 48 Prozent garantiert werden soll“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch dass die Fantasien, die Regelaltersgrenze zu erhöhen, erst mal vom Tisch sind, ist wichtig.“

Was die SPD allerdings vergisst, dass der große Anteil der heutigen Einzahler in die Rentenkasse, in den nächsten 10-15 Jahren selbst in Rente gehen wird. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), geht davon aus, dass in den nächsten 10 Jahren knapp vier Millionen Beschäftigte mehr in Rente sind, als neue junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt kommen. „Schon jetzt gehen 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt in die Rente – der Anteil des Rentenzuschusses am Bundeshalt könnte sich in absehbarer Zeit verdoppeln, wenn die Regierung keine deutlichen Reformen unternimmt“, warnt er.

„Das, was die Ampel-Parteien im Sondierungspapier umreißen, reicht aus, damit es in den kommenden vier Jahren keine größeren Finanzierungsprobleme bei der Rente gibt. Für die Zeit danach gibt es aber riesige Finanzierungslücken.“ Fratzscher kritisiert: „Dieses Problem adressieren SPD, Grüne und FDP offenbar bisher nicht, das sollten sie jedoch tun.“

Mit der Meinung steht Fratzscher nicht alleine da. Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München betont gegenüber RND: „Da die Babyboomer bald in großer Zahl in Rente gehen, erwartet uns in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025 ein Finanzierungsschock“.

Börsch-Supan war in der letzten Regierung ein Mitglied der Rentenkommission. „Mit ihrer Reformverweigerung schieben die Ampel-Parteien der Nachfolgeregierung in vier Jahren die Probleme zu“, so Börsch-Supan. „Um den Finanzierungsschock zu ,vermeiden, wird auch das Renteneintrittsalter steigen müssen“. Aus Sicht von Börsch-Supan ist es notwendig, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. „Wenn die Menschen älter werden, müssen sie einen Teil dieser Zeit auch arbeiten“, sage er und betont weiter: „Das sind Reformen, die verantwortliche Politik bereits jetzt anschieben muss. Alles andere ist Realitätsverweigerung.“ Diese Forderung ist nicht alt, denn schon in der Vergangenheit, in der Regierung der Union, war das Renteneintrittsalter immer wieder ein Thema. Jens Spahn (CDU) betonte 2018 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa): "Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen“. Bereits damals gab es dafür viel Kritik, denn eine höhere Lebenserwartung ist kein Garant für ein Gesundheitszustand, der ein längeres Arbeiten überhaupt ermöglicht.

Marcel Fratzscher verfolgt einen etwas anderen Ansatz und sieht die Löhne als Garant für eine auskömmliche Rente. „Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre auch deshalb ein richtiger Schritt“, sagt er. Fratzscher ist dabei gegen eine generelle Anhebung des Rentenalters, betont aber: „Denjenigen, die länger als bis 67 arbeiten wollen, müssen wir das leichter machen. Auch das hilft, die Rente zu stabilisieren.“

Das Sondierungspapier verfolgt auch die Idee einer privaten Altersvorsorge, das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem kostengünstigen Angebot. Eine aus Fratzschers Sicht "sinnvolle" Idee. Dabei wird aber auch die Frage sein, ob die private Vorsorge verpflichtend sein wird. „Wenn sie es nicht ist, wird sie kaum einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, das Problem von Altersarmut zu verringern“. Allerdings verschweigt der Ansatz der privaten Altersvorsorge auch die Frage der Finanzierbarkeit, denn schon heute sind die Einkommen der Menschen so stark mit Ausgaben für steigende Mieten, Lebensmittel und Energiekosten verbunden, dass es vielen Menschen nicht mehr möglich ist, eine private Altersvorsorge zu finanzieren. Besonders problematisch wird eine solche Finanzierung für Menschen die auf Grundsicherung, trotz eines Arbeitsplatzes, angewiesen sind oder für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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