Bundesregierung äußert sich zum Coronavirus
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Weltweit breitet sich der Coronavirus (COVID-19) immer weiter aus. Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt, angesichts der neusten Entwicklung in Italien dar: „Die Coronaepidemie ist als Epidemie in Europa angekommen“. Spahn machte dabei deutlich, dass sich der Virus auch in Deutschland ausbreiten kann. Er sieht Deutschland als bestmöglich vorbereitet an.
Der Coronavirus war gestern auch primäres Thema in der Bundespressekonferenz. In einer Frage ging es um das Thema Grenzschließung: "Wir haben ja erlebt, dass jetzt Züge gestoppt wurden, auch wenn sie dann weitergefahren sind. Inwieweit ist das BMI in Planungen involviert, Grenzen zu schließen, wenn es zu ähnlichen Vorfällen an der österreichisch-deutschen, an der schweizerisch-deutschen oder an der französisch-deutschen Grenze kommen könnte?" Das Bundesministerium des Inneren (BMI) stellte dazu klar: "Das BMI und seine Geschäftsbereichsbehörden, vor allem die Bundespolizei, beobachten die Situation um das Coronavirus sehr genau. Wir überprüfen ständig die vorhandenen und etablierten Verfahren. Für das BMI ist hier aber die Risikoeinschätzung des Bundesgesundheitsministeriums, vor allem des Robert-Koch-Instituts, wegweisend und Richtschnur des eigenen Handelns. Dazu stehen wir in engem Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium und sonst innerhalb der Bundesregierung. Grenzschließungen und ähnliche Maßnahmen gehören im Moment nicht zu unseren Überlegungen."
Der Pressereferent des Bundesministeriums für Gesundheit stellte dabei klar: "Für das Bundesgesundheitsministerium kann ich Ihnen dazu sagen, dass wir die Lage in Italien aufmerksam beobachten. Wir stehen dazu in ständigem Kontakt zu unseren europäischen Partnern und passen auch unsere Risikobewertungen laufend der dynamischen Situation an. Wir haben es bislang in Deutschland geschafft, einzelne Infizierte zu isolieren und zu behandeln und so eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das bleibt weiter unser Ziel. Bundesgesundheitsminister Spahn wird heute am frühen Nachmittag die Lage in Italien noch einmal einordnen. Sie sind also herzlich eingeladen, dort entsprechende Fragen zu adressieren. Dem Statement kann ich jetzt von dieser Stelle nicht vorgreifen. "
Hinsichtlich Reisewarnungen für Italien stellte das Auswärtige Amt (AA) auf der Pressekonferenz zwar da: "Nein, es gibt keine Reisewarnung für Italien. Derzeit planen wir auch eine solche nicht." - Trotzdem sind auf der Webseite für reisende nach Italien Hinweise zu finden (hier zur Webseite des AA), die sich, je nach der Situation, inhaltlich ändern können. Das Auswärtige Amt hat die Reise- und Sicherheitshinweise angepasst und bittet alle Reisenden nach Italien, diese aufmerksam zu verfolgen und zu lesen. Dort finden sich auch die Rufnummer für eine Hotline, die italienische Stellen und Behörden geschaltet haben.
"Selbstverständlich stehen unsere Botschaft und unsere Konsulate auch für Auskünfte zur Verfügung. Auch die italienischen Vertretungen hier in Deutschland haben uns noch einmal mitgeteilt, dass sie bei Fragen als Ansprechpartner für deutsche Reisende, die nach Italien reisen möchten, zur Verfügung stehen.", so das Auswärtige Amt.
Die Grundsatzfrage nach möglichen Grenzschließungen wurde vom Bundesministerium für Inneres, nicht verneint. Rechtlich verwies das BMI auf Schengener Abkommen: "Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen wird in den Artikeln 25 ff. vorgesehen. Sie setzt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit voraus und ist zunächst für die Dauer von 30 Tagen zulässig."
In Italien sind auch ganze Orte und Ortschaften abgeriegelt worden. Ob das auch in Deutschland möglich ist, wollte man vom BMI nicht beantworten. Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Seitens des BMG hat man die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, verwies aber darauf, dass solche Umsetzung dann bei den Bundesländern läge.
Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit wurde noch einmal darauf hingewiesen, "dass es nicht auszuschließen ist, dass sich aus einer regional begrenzten Epidemie eine globale Pandemie entwickelt. Das ist nach wie vor die Einschätzung, die wir haben."
Zur Lageeinschätzung teilte der Pressereferent vom BMG mit: "Gegenwärtig gibt es keine Hinweise für eine anhaltende Viruszirkulation in Deutschland, sodass die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell weiterhin gering bleibt. Es ist offen, ob es gelingen wird, die weltweite Ausbreitung des Erregers einzugrenzen. Daher kann sich diese Einschätzung kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern."
Frage an das BMG: Sie haben gesagt, wir hätten eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das ist sicherlich richtig. Ich selbst habe am Freitag in drei Berliner Apotheken versucht, Atemschutzmasken zu bekommen. In allen drei wurde mir gesagt, sie seien ausverkauft und derzeit nicht lieferbar. Sind aus Ihrer Sicht nicht nur die Behörden, sondern auch die Bevölkerung vorbereitet, oder haben Sie von diesen Lieferengpässen, auch wenn meine drei Besuche natürlich nicht repräsentativ sind, schon gehört?
Antwort des BMG: Das RKI hat eine Einschätzung, was die Schutzqualität von Atemschutzmasken angeht, im Rahmen seiner FAQs auf seiner Homepage hinterlegt. Ich würde Sie bitten, die Einschätzung dort nachzuvollziehen. Demnach gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis darüber, dass das Tragen von Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit vor Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus schützt. Das einmal dazu. Wir empfehlen beim Kauf einer Atemschutzmaske, dass sogenannte partikelfilternde Halbmasken zur medizinischen Verwendung in erster Linie für medizinisches Personal vorzusehen sind. Diese Masken sind dann auch grundsätzlich zum längeren Tragen für einen mehrfachen Einsatz geeignet.
Frage an das BMG: Gibt es jenseits der Maßnahmen, die die Gesundheitsämter beschließen, die Möglichkeit, so etwas wie den nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen? Wenn ja, wer würde das gegebenenfalls tun?
Antwort vom BMG: Ich kann das jetzt nicht weiter einordnen in diesen Was-wäre-wenn-Fragen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich dazu jetzt keine Aussage treffen kann. Es gibt, wie gesagt, Pandemiepläne. Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, in einer Bewertung der Lage auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Darauf sind wir gut vorbereitet.
Jens Spahn selbst, hat sich zum Coronavirus und der aktuellen Lage in einem Beitrag geäußert:
Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Montag über die aktuelle Entwicklung bei den Fällen mit dem neuartigen Coronavirus in Bayern informiert. Ein Ministeriumssprecher teilte in München mit, dass nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bis zum Montagmittag keine neuen Coronavirus-Fälle in Bayern bestätigt wurden. Damit hat es bislang (Stand 14:00 Uhr) insgesamt 14 bestätigte Coronavirus-Fälle in Bayern gegeben. Davon befinden sich noch zwei Fälle in der München Klinik Schwabing.
Mit der Coronavirus-Lage in Italien befasste sich am Montag der zuständige Arbeitsstab des bayerischen Gesundheitsministeriums. Das Gremium bereitete das Vorgehen der Gesundheitsbehörden für den Fall möglicher Infektionen von Reisenden vor, die aus Italien zurückkehren. Details werden kurzfristig in enger Abstimmung mit den Ärzteverbänden festgelegt. Das LGL stellt ferner Informationen speziell für Italien-Reisende bereit. Wer in Italien mit einem Coronavirus-Fall persönlichen Kontakt hatte, sollte sich umgehend an sein Gesundheitsamt wenden.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Montag zudem mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn telefoniert. Sie betonte anschließend: "Wir beobachten die Entwicklung in Italien sehr genau. Dabei ist natürlich auch wichtig, wie das Robert Koch-Institut (RKI) und das Auswärtige Amt die Lage einschätzen."
Auch Hamburg befindet sich mit den italienischen Behörden in engem Informationsaustausch und beobachtet die Lage akribisch. Hamburg hält eine Vielzahl an klinischen Einrichtungen vor, die Patientinnen und Patienten mit entsprechenden Symptomen medizinisch versorgen können. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verfügt über eine Infektiologie mit ausreichend Kapazitäten. Die anderen Hamburger Kliniken verfügen ebenfalls über Isolierzimmer. Bei einer größeren Anzahl von Erkrankten ist es jederzeit möglich, dynamisch zu reagieren und auch Betten gegebenenfalls zeitnah umzuwidmen. Bei Bedarf koordiniert der Fachstab Seuchenschutz in Hamburg relevante Maßnahmen.
Bleibt allerdings am Ende die Frage offen, warum sich jetzt die einzelnen Bundesländer "in Verbindung mit den italienischen Behörden" befinden und es hier offensichtlich keine zentrale Koordination in Deutschland gibt.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung