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Bundesgesundheitsminister will vor Sommerpause 13 000 neue Pflegestellen schaffen

Bildinhalt: Der Reichstag in Berlin

Im Sofortprogramm des Koalitionsvertrages sind 8 000 neue Stellen für die Pflege vereinbart, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mehr als die vereinbarten neuen Stellen. Er sagte dem Spiegel: „Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“. „Dazu will ich im Mai einen Entwurf vorlegen, den das Kabinett noch vor der Sommerpause beschließen könnte.“ Im letzten Jahr 2017 fehlten nach Angaben der Bundesregierung in der Altenpflege fehlten 14 785 Pflegefachkräfte und 8 443 Helfer.

Der Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach von der SPD sagte dazu: „Ankündigung über 8000 Stellen hinaus Stellen zu schaffen, wird allein nicht reichen.“ Es brauche auch eine bessere Bezahlung, und die Arbeitsbelastung in der Pflege müsse reduziert werden. Die pflegepolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche erklärte das die neuen Stellen in der Pflege „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.“

Außerdem sagte Sie: „Wir fordern ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50.000 zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege.“ Im letzten Jahr 2017 fehlten in der Krankenpflege und Altenpflege an Personal. 10 814 Fachkräfte und 1 413 Hilfskräfte.

Von den Grünen wird ein Bleibereicht für Geflüchtete gefordert die in der Pflege arbeiten. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte: „brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“.

Zusätzlich plant der Bundesgesundheitsminister ebenfalls Sofortmaßnahmen: „Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, werden die Krankenkassen künftig komplett bezahlen“. Zudem erklärte Spahn das bisher die Personalkosten für neue Stellen zu 90 Prozent gefördert würde.

So solle den Kliniken die Sorge genommen werden, dass mehr Pflege sie zu viel kostet.: “Wenn es am Ende mehr als 10.000 neue Pflegekräfte würden, wäre mir das auch recht.“ Es ist bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen.

Für die Übergangsphase soll Spahns neuer Vorstoß gelten.

Quelle: RND/dpa 

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