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Der Bundesrat hat heute das Krankenhauszukunftsgesetz „Rettungsschirm für die Pflege“ gebilligt

Bildbeschreibung: Der Bundesrat in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute das Krankenhauszukunftsgesetz gebilligt über das vom Bundestag beschlossenen Zukunftsprogramm für Krankenhäuser. (wir berichteten)

Dabei sieht das Gesetz vor, dass der Bund drei Milliarden Euro bereitstellt. Ziel ist es, die Kliniken zu stärken, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro beisteuern. Das Geld soll für moderne Notfallzentren und die Digitalisierung aufgewendet werden. Für die Investitionsmittel von Bund und Ländern wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet.

Zudem ist im Krankenhauszukunftsgesetz der sogenannte „Rettungsschirm für die Pflege“. Mit Krankenhauszukunftsgesetz und dem Zweiten Bevölkerungsschutz-Gesetz in § 150 SGB XI zur Unterstützung und Entlastung von Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen sollen die bis zum 30. September 2020 befristeten Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden." (wir berichteten)

Mit Jahresbeginn 2021 will der Bund seinen Anteil von drei Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung stellen. Die Länder beziehungsweise Krankenhausträger sollen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten übernehmen.

Außerdem gefördert werden sollen die Telemedizin, Robotik und Hightech-Medizin, sowie die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser und regionale Versorgungstrukturen. Mit dem Gesetz wird die Laufzeit des Fonds um zwei Jahre verlängert.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilt zum Krankenhauszukunftsgesetz mit: „Wir senden damit das klare Signal: Deutschlands Krankenhäuser sollen stark bleiben! Wir investieren in ihre digitale Zukunft – weil wir gerade in der Pandemie erfahren haben, wie wichtig gut ausgerüstete und funktionierende Krankenhäuser sind. Und wir spannen unseren Schutzschirm für die Kliniken weiter aus – weil wir wissen, dass einige Krankenhäuser immer noch unter den finanziellen Folgen der Pandemie leiden. So verbessern wir die Versorgung der Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“

Corona-Prämie für Pflegepersonal

Der Einsatz der Beschäftigten Pflegekräften und anderer Beschäftigten in den Krankenhäusern, die durch die Versorgung von Corona-Infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren wird finanziell anerkannt. Die Krankenhäuser, die in den ersten Monaten durch die Corona-Pandemie besonders stark belastet waren, können Corona-Prämien für ihre Beschäftigten bis zu 1000 Euro zahlen, dieses sei eine Anerkennung für die Leistungen während der Corona-Krise. Insgesamt stehe hier für ein Volumen von 100 Millionen Euro bereit.

Das Kinderkrankengeld wird erweitert

Der Leistungszeitrum wird für das Kinderkrankengeld wegen der Corona-Pandemie ausgedehnt. Beschäftigte die ihr erkranktes Kind zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können, haben im Jahr 2020 einen Anspruch auf 15 Arbeitstage, sowie Alleinerziehende auf 30 Arbeitstage.

Kinderzuschlag und Pflegeunterstützungsgeld

Mit dem Gesetz werden zahlreiche Corona Regeln bis zum Jahresende verlängert, die Ende September eigentlich ablaufen sollten. Die vereinfachte Berücksichtigung des Vermögens beim Kinderzugschlag und die Ansprüche von Beschäftigten, die Angehörige pflegen. So können Entschädigung bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung sowie das Pflegeunterstützungsgeld bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden. Auch werden Monate, in denen aufgrund der Pandemie ein geringeres Einkommen erzielt wurde, bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nach dem Familienpflegezeitgesetz auf Antrag nicht berücksichtigt. Beschäftigte, die aufgrund der Sonderregelungen zu Covid-19 Freistellungen in Anspruch genommen haben, können verbleibende Monate weiterhin in Anspruch nehmen.

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Unterzeichnung - Verkündung - Inkrafttreten

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zu großen Teilen am Tag darauf in Kraft treten.

Bundesrat fordert weitere Änderungen

Bundesrat setzt sich In einer begleitenden Entschließung dafür ein, dass die Länder Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen aus dem Krankenhauszukunftsfonds noch bis Ende des Jahres 2022 stellen können. Zudem weißt er auf die besondere Situation der Universitätskliniken hin und fordert, die Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Ausfälle bis mindestens 31. März 2021 zu verlängern.

Der Bundesregierung wurde die Entschließung zugeleitet. Dieses entscheidet, ob und wann sie die Anliegen der Länder aufgreift. Hierfür gebe es keine Festen fristen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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