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Politiker plädieren an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bildinhalt:  Auf einem Tisch steht ein Laptop

Der Fraktionsvorsitzende Professor Karl Lauterbach von der SPD hat dem Plan des Bundesgesundheitsministeriums widersprochen. Dem Referentenentwurf für ein Versichertenentlastungs-Gesetz. Die Kassen sollen gezwungen werden zur Beitragssenkungen, wenn deren Rücklagen einen Monatsbeitrag übersteigt.

Dieses hält Lauterbach vor dem Hintergrund kostenträchtiger Reformprojekte der Koalition nicht zweckmäßig und für rechtlich fragwürdig. Die Rücklagen sind aufgrund der genehmigten Haushalte rechtmäßig. Aus diesem Grunde sind Aufstockungen der Betriebsmittel aus Rücklagen legal. Der Fraktionsvorsitzende argumentiert das der Risikostrukturausgleich ursächlich sei für die tatsächliche existierende Verwerfung und das zu einem späteren Zeitpunkt die Unterschiede in der Finanzausstattung der Krankenkassen ausgeglichen werden.

Auch sei es unsinnig jede einzelne Krankenkasse zu Beitragssatzsenkungen zu zwingen, vor dem Hintergrund erheblicher Kostenwirkungen geplanter Reformen. Denn diese müssen schon nach kurze Zeit wieder revidiert werden. Lauterbach sagt: „Die Aufstockung der Vergütung derzeit stark defizitär arbeitender Hochschulambulanzen. 

Die "massive" Besserstellung der Pflege: Allein das Sofortprogramm für die Pflege mit 8000 Stellen für die medizinische Behandlungspflege bei Pflegebedürftigen werde die Krankenkassen rund 400 Millionen Euro kosten. Ferner müssten rund 30.000 Stellen, die in der Krankenhauspflege als Folge des DRG-System abgebaut worden seien, wieder neu geschaffen werden. Die neue Finanzierungssystematik der Pflegepersonalkosten könne unmittelbar zu Mehrausgaben der Krankenkassen führen: So werden die in den DRGs enthaltenen kalkulierten Pflegekosten bereinigt – das sind in der Summe aller Krankenhäuser rund 15 Milliarden Euro – und die tatsächlichen Pflegepersonalkosten gegen Nachweis den Krankenhäusern nach dem Selbstkostendeckungsprinzip erstattet.

Krankenhäuser, die nicht in der Pflege gespart hätten, könnten mit Mehrerlösen rechnen. Eine Lösung im DRG-System hält Lauterbach für ausgeschlossen: "Das trauen wir der Selbstverwaltung nicht mehr zu." Auf rund 600 Millionen Euro sei die Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz kalkuliert.

Weitere Ausgaben werden die Aufwertung der sprechenden Medizin in der hausärztlichen Versorgung, Vergütungszuschläge in Regionen mit Unterversorgung, die Reform der Notfallversorgung und die Aufstockung der Vergütung für rund 500 Krankenhäuser mit psychiatrischen Abteilungen verursachen. "Kein Spielraum für Senkungen" In der Summe erwartet Lauterbach Zusatzausgaben der Krankenkassen, die jährlich bei rund fünf Milliarden Euro liegen werden. "Es gibt daher keinen Spielraum für Beitragssatzsenkungen."

Der Fraktionsvorsitzende Lauterbach sieht eine gute Chance ein korrigierter Entwurf hinsichtlich des Planes der Beitragssenkungen des Bundeskabinettes vorlegen zu können. Durch die Verhandlungen der Fachpolitiker im Bundestag. Die Gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag von der Union stimmt Lauterbach zu und Sie verweist auf die Zukünftigen Ausgabenbelastungen und somit die Notwendigkeit eines Risikostrukturausgleich.

Quelle: aerztezeitung.de

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