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Bringt Spahns Plan Entlastung bei den Pflegekosten?

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für die stationäre Pflege den Eigenanteil im Zuge der geplanten Pflegereform auf 700 Euro pro Monat begrenzen. (wir berichteten) Dieses stößt bei der Opposition auf Kritik. “Ein Eigenanteil von 700 Euro überlastet viele Menschen mit Pflegebedarf, selbst wenn er zeitlich begrenzt wird“, sagte Pia Zimmermann die Linken-Gesundheitsexpertin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Diese Summe haben ältere Menschen nicht mal eben jeden Monat übrig.“

So zeige Spahns Reformvorschlag „vor allem, wie wenig er die Lebensrealität von Menschen mit Pflegebedarf kennt und wie sehr ihm der Mut fehlt, in diesem Bereich wirklich neue Wege zu beschreiten“, sagte Zimmermann. Nach den Plänen des Ministers sollen die Bewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zuzahlen.

Problematisch ist, dass sich die Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen für den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), die Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten zu tragen haben, stetig erhöhen. Der durchschnittliche monatliche Anteil betrug im Juli 2020 2.015,00 Euro. Dabei gibt es auch große Unterschiede in den einzelnen Bundesländern.

Außerdem kommen für Heimbewohner noch Kosten für Unterkunft sogenannte „Hotelkosten“, Verpflegung und Investitionen dazu. Dabei ist der rein pflegebedingte Eigenanteil zuletzt auf 786 Euro bundesweit im Schnitt pro Monat gestiegen.

Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung und deckt somit nur ein teil der Kosten, etwa für die Betreuung am Bett und auch davon nur einen Teil. Für den Rest der Pflegekosten, zurzeit im Schnitt 786 Euro müssen die Bewohner selbst aufkommen. Der Bundesgesundheitsminister will nur diesen pflegebedingte Eigenanteil begrenzen, somit liegen die Ersparnisse bei 86 Euro im Monat. Jedoch haben nicht alle etwas von der Begrenzung den der Eigenanteil, fällt je nach Bundesland unterschiedlich hoch aus, dieses liegt mit am Lohnniveau. So beträgt der durchschnittliche Eigenanteil in Thüringen 490 Euro. in Sachsen-Anhalt 560 Euro. Auch Bremen mit 642 Euro, Mecklenburg-Vorpommern mit 602 Euro, Niedersachsen mit 602 Euro und Sachsen mit 595 Euro fallen bisher unter den Eigenanteil Deckel von 700 Euro, laut der Tabelle von VDEK, 1. Juli 2020.

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt ein Balkendiagramm mit dem Titel "Finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege"Foto: © Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Diemar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert den Plan des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen.

“Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut”, sagte er gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). Was Spahn vorschlage, sei “aber maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein.” Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur “Armutsfalle” werden, so Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. “Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Generation, die dieses Land aufgebaut haben”, sagte Bartsch.

Spahn hatte der Zeitung “Bild am Sonntag” gesagt, er wolle den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform begrenzen. “Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen”, sagte er. “Das wären maximal 25.200 Euro.” Dieser Eigenanteil sei “berechenbar”.

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Der Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lobte, dass Spahn über­haupt ein Konzept vorlege. „Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren Familien warten auf eine Kostensenkung.“

Was Spahn vorschlage, sei „aber maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein.“ Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur „Armutsfalle“ werden, mahnte Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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