Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ab Januar 2019 den Pflegebeitrag um 0,3 Punkte erhöhen
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Die Ausgaben werden immer höher für die Pflegeversicherungen, darum will Jens Spahn ab Januar 2019 für den Pflegebetrag eine Betragserhöhung von 0,3 Prozentpunkte. Das sind 4,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutlich höheren Ausgaben sind der Grund für die Erhöhung, gegenüber den Annahmen von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU. Eine weiter Beitragserhöhung könnte, sogar in absehbarer Zeit folgen.
Wenn die Beiträge nicht angehoben werden, könnte es in nächster Zeit zu noch mehr Defizite kommen. Es werden bis Jahresende von den Pflegekassen Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Minus von drei Milliarden Euro erwartet. Bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens liegt aktuell der Beitragssatz, bei Kinderlosen liegt er bei 2,8 Prozent. Die Hälfte wird bei Arbeitnehmern vom Arbeitgeber bezahlt, jedoch ohne den Kinderlosenzuschlag. Von der Regierung heißt es „Das ist kein Rechenfehler, die Ausgaben haben sich anders entwickelt als die Prognosen“. Zurzeit gibt es 100 000 mehr Pflegefälle, als damals vorausgesagt wurde.
Die angekündigte Beitragserhöhung reicht ohne weitere Zusatzkosten bis 2022. Es muss jedoch mit einer weiteren Beitragserhöhung in dieser Wahlperiode gerechnet werden, da die Koalition weitere kostenträchtige Pflegeleistungen auf dem Weg gebracht hat und noch weitere beabsichtigt. So sind höhere Sachleistungen für die stationäre Pflege nicht eingepreist, wie die geplante bessere Bezahlung für die 60 000 ambulanten Pflegekräfte und die alle drei Jahre vorgesehene Dynamisierung der Pflegeleistungen. Die Regierungskoalition plant als Gegengewicht Entlastungen bei den Sozialabgaben.
Ab dem 1 Januar 2019 teilen sich die Arbeitgeber und Krankenversicherte wieder den Zusatzbeitrag der Kassen von aktuell im durschnitt 1 Prozent. Kassen sollen zudem, die überdurchschnittlich hohen Rücklagen haben, ihre Beiträge senken, jedoch erst ab 2020. Eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte, ist im Koalitionsvertrag verabredet.
Dadurch wäre die Beitragsanhebung in der Pflege ausgeglichen. Die Union drängt den Arbeitsminister Hubertus Heil jedoch, zu einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte. Es tauchen immer wieder neue Defizite in der Pflegeversicherung auf. Die große Koalition hat die Pflegesätze in der letzten Legislaturperiode bereits angehoben um den Kreis der auf Demenzerkrankte zu erweitern. Seit 2013 sind 700 000 neue Pflegefälle zu finanzieren.
Die Ausgaben der Pflegekasse sind seit 2013 so um 12 Milliarden Euro auf aktuell fast 40 000 Millionen Euro gestiegen. Die Ausgaben werden 2022 auf über 48 Millionen steigen. Zu Mehrkosten kommt es auch aufgrund neuer Pflegekonstruktionen.
Das betreute Wohnen in Kombination mit ambulanter Tagespflege ist ein Aktueller Trend. Mit 3 500 Euro monatlich zahlt die Pflegekasse, mehr als für eine stationäre Pflege. Mit einem Gutachten, soll das Geschäftsmodell geprüft werden, dies hat der BMG angekündigt.
Quelle: apotheke-adhoc.de
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