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Spahn übt Kritik an Trägern von Pflegeeinrichtungen - "Wo ist das Geld?"

Bildbeschreibung: Außenansicht einer Corona-Teststation
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat in einer Pressekonferenz massive Kritik an die Träger von Pflegeeinrichtungen ausgeübt. „Seit dem Frühjahr werden Schutzmaßnahmen bezahlt, seit Oktober Test“ – Was Spahn damit anspricht ist, dass die Träger vom Staat Geld erhalten. In der Kritik betont Spahn, dass er nicht die Pflegekräfte, sondern explizit die Träger, die das Geld erhalten, kritisiert. Spahn betonte: „Wir zahlen nicht nur die Testkosten, sondern pro Test werden 9 Euro zusätzlich Personalkosten gezahlt.“

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In der von Spahn erläuterten Beispielrechnung sind das bei einer Einrichtung mit 100 Bewohner*Innen „fast 30.000 Euro im Monat Personalkostenersatz“. Das sind keine Testkosten, sondern pauschal Personalkosten zusätzlich, damit die Träger damit zusätzliches Personal einstellen können um die Testkonzepte umzusetzen.

„Und ich habe schon eine Frage an die Träger, die sagen, dass sie das Personal nicht hätten. Wo denn das Geld ist?“, so Spahn. Ganz so einfach wie Spahn sich das vorstellt, ist es für viele Träger mit Sicherheit nicht, denn Personal, das fachlich geeignet ist und Test durchführen darf, ist eben am Arbeitsmarkt nicht mal eben verfügbar.

Wer nun testen darf, beschreibt beispielsweise das Niedersächsische Ministerium wie folgt: „Nach Medizinprodukte-Betreiberverordnung ( MPBetreibV(84 kb) dürfen Personen mit der Anwendung von Medizinprodukten beauftragt werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung haben und in das anzuwendende Medizinprodukt eingewiesen sind. Es liegt in der Verantwortung der Einrichtung bzw. des Medizinproduktebetreibers, zu entscheiden, ob das zur Verfügung stehende Personal im Sinne der o. g. Anforderungen in der Lage ist, die Durchführung der Tests vorzunehmen und entsprechend auszuwählen. In diesem Zusammenhang ist auch die Gebrauchsinformation des Herstellers zu beachten.“ – Problem ist die Formulierung „Personen mit der Anwendung von Medizinprodukten beauftragt werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung haben“ – Also Fachpersonal mit entsprechender Ausbildung.

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In der niedersächsischen Verordnung heißt es weiter: „Zu den Qualifikationsvoraussetzungen des mit der Test-Durchführung beauftragten Personals gibt es bisher keine eindeutigen und verbindlichen Vorgaben. Bisher wurde der Personenkreis lediglich durch den Begriff medizinisches Fachpersonal eingegrenzt, dem auch Pflegefachpersonal zuzurechnen ist. Unter diesem Personenkreis sind auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger, Personen mit Ausbildungen in der Pflegeassistenz, Altenpflegehilfe und Gesundheits- und Krankenpflegehilfe und ggf. auch Pflegehilfskräfte sowie andere Hilfskräfte ohne einschlägigem Berufsausbildungshintergrund einzuordnen, wenn entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen vorliegen bzw. durch Einweisung vermittelt und angeeignet werden und angemessene Zuverlässigkeit gegeben ist.“

Allerdings sind wir auch in dieser Form der Formulierung bei der Berufsgruppe angekommen, die bereits unter Fachkräftemangel leidet. Somit ist die Kritik von Spahn zwar einerseits berechtigt, aber auch anderseits haltlos, denn Personal lässt sich eben nicht nur mit einer monatlichen Finanzspritze „erschaffen“. Leider schafft auch die Verordnung zum Anspruch auf Testung (497 kb) keine Beantwortung hinsichtlich der Personalproblematik.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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