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Spahn will Eigenbeteiligung im Pflegeheim bei längerem Aufenthalt senken aber nicht deckeln

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zur Entlastung der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, sowie ihrer Angehörigen, einen überarbeiteten Reformplan vorgelegt. Der Eigenanteil der Bewohner*innen in den Heimen soll umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Alten- oder Pflegeheim lebt, berichtete das Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die ursprünglichen Pläne, die eine Deckelung der Eigenbeiträge vorsahen, will Spahn nun mit den neuen Reformplan ändern.

Laut dem neuen Gesetzentwurf, auf dem sich RND bezieht, soll der Eigenanteil bei den Pflegekosten sich im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent reduzieren, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

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Dabei decke sich dieser Vorschlag weitgehend mit einem Konzept der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA. Bisher hatte Spahn eine maximale Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige von 700 Euro pro Monat auf die Dauer von höchstens 36 Monate geplant. So würde mit dem neuen Vorschlag die Entlastung für die Bewohner wesentlich geringer ausfallen, im ersten Jahr gebe es gar keine Entlastung.

In den letzten Jahren sind die Eigenanteile für die Bewohner*innen in den Alten- und Pflegheimen massiv gestiegen. Die Pflegebedürftigen müssen laut dem Bericht des RND im bundesweiten Durchschnitt 2.068 Euro pro Monat selbst zahlen. Dabei fallen 831 Euro auf die reine Pflegekosten an, der Rest Unterkunft und Verpflegung (779 Euro) sowie Erhalt und Modernisierung der Heime (458 Euro).

Die reinen Pflegekosten würden bei der Umsetzung des neuen Gesetzentwurfs in den Alten- und Pflegeheimen laut Bericht des RND im zweiten Jahr, um 208 Euro auf 623 Euro sinken, im dritten Jahr um 416 Euro auf 415 Euro und ab dem vierten Jahr um 624 Euro auf 207 Euro.

Dabei sei der Hauptunterschied zu den vorherigen Plänen, dass die Bewohner in den Heimen im zweiten und dritten Jahr deutlich stärker entlastet werden, jedoch bleibe danach, laut dem Bericht der Zeitung, dauerhaft eine Eigenbeteiligung. Somit entfalle auch der zugesagte maximal Eigenanteil von 25.200 Euro, wie in der ersten Reformvariante geplant war. (wir berichteten)

Dabei seien auch weitere Leistungsverbesserungen für die Pflege zu Hause vorgesehen, hieß es. Danach sollen ambulante Pflegesachleistungen, Pflegegeld und Mittel für die Tagespflege, laut dem Bericht, in einem ersten Schritt angehoben werden und dann jedes Jahr an die Inflationsrate dementsprechend angepasst werden.

Die Entlastungen würden insgesamt 6,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen, laut den Angaben im Gesetzentwurf, wie RND berichtete. Für die Deckung der Kosten solle der Bund einen Steuerzuschuss an die Pflegeversicherung von 5,1 Milliarden Euro zahlen.

Der VdK Saarland kritisiert zudem die seit Jahren steigenden Pflegeheimkosten:

Knapp 2600 Euro müssen saarländische Pflegeheim-Bewohner im Jahr 2021 aus eigener Tasche bezahlen. „Jetzt reicht es! Pflege macht arm und niemand tut etwas“, erklärt der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang angesichts dramatisch steigender Pflegekosten. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass die Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege aus Steuermitteln bezahlt werden." Dies sei umso dringender, da die Legislaturperiode auf Bundesebene bald zu Ende geht und herausgefunden werden müsse, ob es der Bundesgesundheitsminister mit seiner Ankündigung der Entlastung der Pflegebedürftigen wirklich ernst meine.

Bei einem Anstieg der Eigenanteile von fast zehn Prozent in nur zwei Jahren ist aus Sicht des VdK dringend eine Reform der Pflegeversicherung notwendig. "Die Preissteigerungen werden in den nächsten Jahren weiterhin erheblich sein, wenn eine würdige Pflege und eine motivierende Bezahlung der Pflegekräfte gesichert werden soll", sagt Lang. Knapp 2600 Euro müssen saarländische Pflegeheim-Bewohner im Jahr 2021 aus eigener Tasche bezahlen – die Hälfte von ihnen muss Sozialhilfe beantragen und von Taschengeld leben, weil die Rente nicht reicht, kritisiert der VdK.

Der Sozialverband fordert eine Gesamtreform der Pflegeversicherung, in der der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gesetzlich begrenzt wird. „Die Pflegeversicherung muss endlich eine richtige Versicherung werden, die alle finanziellen Risiken übernimmt, anstatt nur einen Zuschuss zu den Pflegekosten zu leisten. Die darüber hinaus anfallenden Kosten dürfen nicht länger gesetzeswidrig den Pflegebedürftigen bzw. den Sozialhilfeträgern aufgehalst werden“, sagt Lang. Als Eigenanteil sollten Pflegebedürftige nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernehmen müssen.

Besonders stark war mit 14 Prozent die Verteuerung des Eigenanteils bei den Pflegekosten auf fast 1000 Euro (965 Euro, Bundesschnitt: 831). Das liegt unter anderem am hohen Personalschlüssel im Saarland. „Es ist im Interesse der Gepflegten, dass das Personal gut bezahlt wird. Eine Steigerung der Löhne ist unvermeidbar, da wir sonst den Fachkräftemangel in der Altenpflege nicht in den Griff bekommen werden. Die Lösung ist eine Reform der Pflegeversicherung“, sagt Lang.

in weiterer Grund für den hohen Eigenanteil im Saarland sind die hohen Kosten bei Unterkunft und Verpflegung (899 Euro, Bundesschnitt: 779), sie stiegen im Vergleich zu 2019 um vier Prozent. Bei den Investitionskosten betrug die Steigerung 1,5 Prozent, der Eigenanteil liegt 2021 im Durchschnitt bei 512 Euro im Monat (Bund: 458 Euro). Die Kosten sind höher als im Bund, da aufgrund älterer Bausubstanz im Saarland höhere Kosten für Sanierung oder Neubauten fällig werden.

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Im bundesweiten Vergleich liegt der Eigenanteil im Saarland an dritthöchster Stelle und knapp 300 Euro über dem Bundesschnitt von 2068 Euro – ohne Ausbildungskosten, die im jeden Bundesland unterschiedlich finanziert werden.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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