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Massive Kritik an Pflegereform

Bildbeschreibung: Angelika Glöckner (SPD), die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU) hatte im März den Gesetzentwurf einer Pflegereform für den Herbst angekündigt, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. Im Februar ist der bundesweite Tarifvertrag in der Altenpflege gescheitert.

Die Caritas hatte den Antrag vom Pflegeverband und ver.di abgelehnt. Für den Tarifvertrag müssen beide kirchlichen Sozialverbände Caritas und Diakonie zustimmen. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der auf Antrag den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auf die gesamte Branche erstrecken wolle, sprach von einer bitteren Nachricht für die Pflegekräfte.

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Angelika Glöckner (SPD), kritisierte dieses:

„Wir haben mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz die große Hoffnung zu Recht die große Hoffnung gehabt, dass wir Tarifverträge flächendeckend einführen können. Das ist leider gescheitert, nachdem die Caritas ihr Votum hierzu abgelehnt hat und es reicht eben nicht den Händedruck zu geben und zu klatschen in der Krise und dann am Ende nichts dafür zu tun, dass die Pflegekräfte ordentlich vergütet werden.“

Weiter sagte Glöckner: „Überhaupt wollen wir Sozialdemokratinnen eine umfassende Reform bei der Pflege, denn eines ist klar, wenn die Löhne der Pflegekräfte nach oben gehen, dann darf das natürlich nicht zulassen der der Pflegebedürftigen gehen und ihre Angehörigen, das wollen wir nicht und deswegen wollen wir, dass die Pflegesätze gedeckelt werden und dass eine umfassende Finanzierung auch dadurch zustande kommt, dass die Pflege Bürger Versicherung eingeführt wird.“

Glöckner sprach dabei vom zusammen legen der gesetzlichen Pflegeversicherung und privaten Pflegeversicherung. „Die Kriterien für die Leistungen der Leistungskatalog ist sehr ähnlich und deswegen wäre es total wichtig und auch einfach, dass wir hier dieses 40 Milliarden Euro Paket was in der privaten Pflegekasse schlummert in die gesetzliche Pflegekasse mit herüber nehmen zugunsten einer guten pflegerischen Versorgung und zugunsten einer Pflegereform einer umfassenden Pflegereform, wo wir keine Angst haben müssen wenn Gelder für die Pflegekräfte nach oben gehen,“ so die die SPD-Abgeordnete.

Zur vermeiden gelte es, dass Gelder investiert werden in Aktien und Gewinnmaximierungen. Auch wollen wir Überlegungen vermeiden und deswegen sagen wir die Pflege muss dort Gemeinwohl orientiert sein „wo sie das Geld, dass erwirtschaftet wird in das System hinein hineingebracht werden muss, damit wir eine bessere Pflegeversorgung kriegen,“ betonte Glöckner.

„Das sind die Themen, die uns drücken und alles was wir nicht erreicht haben wird natürlich um zu mehr Einfluss winken in das zukünftige Wahlprogramm. Ich bin jetzt sehr gespannt was der Vorstoß von Hubertus Heil unserem Arbeitsminister bringt mit dem Thema Pflege-Tariftreuegesetz auch hier müssen wir schauen, dass wir im Rahmen dieser Wahlperiode noch etwas hinbekommen, für die Pflegekräfte in der Altenpflege, die so viel geleistet haben für viele Menschen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land,“ sage Glöckner.

Angelika Glöckner (SPD) zu Themen in der Pflege

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Verena Bentele die VdK-Präsidentin übt ebenfalls Kritik an der geplanten Reform aus:

Laut Medienberichten haben sich Gesundheitsminister Jens Spahn, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil über die Eckdaten einer Pflegereform verständigt, die am Mittwoch, 2. Juni im Kabinett beschlossen werden soll. "Die Pflegebedürftigen werden immer stärker belastet, vor allem diejenigen, die zuhause versorgt werden. Es kann nicht sein, dass sie wieder und wieder vergessen werden", stellt VdK-Präsidentin Verena Bentele fest.

"Es ist ein richtiger Schritt, Pflegekräfte besser zu entlohnen, aber die Pflegebedürftigen bezahlen am Ende die Zeche. Schon jetzt können viele die Kosten kaum aufbringen. Jede Gehaltssteigerung bei den Pflegekräften erscheint prompt auf der Rechnung der Pflegebedürftigen, und zwar bei den pflegebedingten Kosten als einrichtungseinheitlicher Eigenanteil", so Bentele.

Die große Koalition plant, Pflegebedürftige zukünftig durch einen Zuschuss zu entlasten. Den bekommen Betroffene aber erst nach einem Jahr im Heim. Er soll 25 Prozent der pflegebedingten Kosten betragen. Danach steigt er jedes weitere Jahr um 25 Prozent bis maximal 75 Prozent. "Die Krux daran ist, dass diejenigen, die neu in eine Pflegeeinrichtung einziehen, gar nicht profitieren. Auch wer ambulant versorgt wird, hat von diesem Zuschuss nichts. Die Pflegebedürftigen müssen die dort steigenden Gehälter voll zahlen. Das geht so nicht. Das macht den Heimeinzug noch attraktiver und geht vollkommen an dem Grundsatz ‚Ambulant vor Stationär‘ vorbei", stellt Bentele fest.

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Der Zuschuss verpufft. Er fängt mit seiner prozentualen Beteiligung nur wenig von den Kostensteigerungen ab. Deshalb fordert der VdK: "Die Pflegeversicherung muss die gesamten pflegebedingten Kosten übernehmen. Dieser Vorschlag zeigt: Hier hat der Wirt die Rechnung ohne den Gast gemacht. Der VdK macht nicht mit, wenn Spahn eine wohlmeinende Pflegereform plant, aber die pflegebedürftigen Menschen immer stärker geschröpft werden. Das muss am Kabinettstisch diskutiert werden, auch wie die größte Gruppe der ambulant versorgten Pflegebedürftigen entlastet werden kann."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Es muss leide rmehr geschehen. Wie soll das in 10 jahren sein? Dieses Zitat des vzbv sagt doch alles und es ist komplett richtig

"Die Bundesregierung ist laut Koalitionsvertrag mit dem Versprechen angetreten, die pflegerische Versorgung weiter...

Es muss leide rmehr geschehen. Wie soll das in 10 jahren sein? Dieses Zitat des vzbv sagt doch alles und es ist komplett richtig

"Die Bundesregierung ist laut Koalitionsvertrag mit dem Versprechen angetreten, die pflegerische Versorgung weiter zu verbessern. Sie wollte für eine nachhaltige Finanzierung sorgen. Das, was die Bundesregierung nach vier Jahren Arbeit kurz vor Schluss vorlegt, ist eine Ohrfeige für Betroffene. Die nächste Bundesregierung muss hier sofort nachbessern, damit Pflegebedürftige nicht länger im Regen stehen.“"

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Christin Liebermann
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