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Pflegereform: Tarnen und Täuschen scheint das Rezept der Bundesregierung zu sein, um einen faulen Kompromiss zu rechtfertigen

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin mit Mundmaske die sich die Hände an den Kopf hält.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet, der vor allem für bessere Bezahlung in der Altenpflege und für eine Entlastung der Versicherten sorgen soll. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: „Diese Pflegereform ist eine Mogelpackung für Pflegeversicherte, eine Zumutung für Pflegeunternehmen und eine schwere Bürde für die Gesellschaft und vor allem für die junge Generation. Eine Mogelpackung, weil der finanzielle Eigenanteil, den Versicherte aufbringen müssen, nicht wie versprochene begrenzt oder gar gedeckelt worden ist.

Vielmehr gibt es frühestens nach 12 Monaten eine prozentuale Beteiligung der Pflegekassen. Das bedeutet nichts Anderes, als dass die explodierenden Kosten im ersten Jahr der Versorgung voll auf den Pflegebedürftigen durchschlagen und ihn ggf. schon da in die Sozialhilfe zwingen. Die Zumutung für die Pflegeunternehmen ist der vollkommene Einstieg in die Planwirtschaft. Denn der Gesetzgeber schreibt vor wieviel Personal einzustellen ist und was diesem bezahlt werden muss.

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Die Kassen bestimmen darüber hinaus die Preise für professionelle Pflege. Da wirkt es wie Hohn, wenn Minister Spahn in seiner heutigen Pressekonferenz betont, dass es weiter Investitionen von Unternehmen braucht, um den Pflegebedarf der Zukunft zu decken. Es gehen schlicht vernünftige Argumente für Investitionen aus, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer vollkommen durchreguliert und fremdbestimmt werden und trotzdem das wirtschaftliche Risiko tragen sollen.

Es ist auch schlicht haarsträubend, wenn Minister Spahn auf Nachfrage erklärt, man müsse die Frage nach Gewinnmöglichkeit von Pflegeunternehmen noch gesellschaftlich diskutieren. Renditen dürften nicht zweistellig sein, aber auch nicht Null. Das nimmt Unternehmen jeden Anreiz gut zu wirtschaften und liefert sie dem Gutdünken der Kassen aus. Mit dieser Wirtschaftspolitik aus dem Tollhaus werden die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht zu bewältigen sein, sondern die Probleme werden sich trotz steigender Kosten verschärfen.

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Schließlich ist die Pflegereform auch eine schwere Bürde, denn die Gegenfinanzierung ist schlicht unseriös. Es wird mittelfristig wohl kaum bei der Beitragssteigerung für Kinderlose bleiben und der avisierte Steuerzuschuss ist eine reine Umverteilung zu Lasten der Allgemeinheit ohne Effekt auf die Versorgung. Mit dieser Pflegereform gibt es also keine Gewinner, sondern eigentlich nur Verlierer.“

Autor: vdap / © EU-Schwerbehinderung



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