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Pflegereform braucht parlamentarischen Feinschliff

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einem Mundschutz.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

„Es tut sich doch noch was in der Pflegepolitik, und das ist sehr zu begrüßen,“ so Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Anhörung im Bundestag zu Reformvorhaben in der Pflege. “Das ist insbesondere nach den Erfahrungen der Pandemie bitter nötig.“

Tariftreue absolut notwendig

"Es ist sehr gut, dass Träger von Pflegeeinrichtungen sich zukünftig bei der Bezahlung ihrer Mitarbeitenden - auch wenn sie selbst keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben - an einem geltenden Tarifvertrag oder den Arbeitsbedingungen der Kirchen orientieren müssen. Damit wird ergänzend zum Pflegemindestlohn ein dringend notwendiges, wirksames Instrument geschaffen, um faire Löhne in der Pflege zu sichern," so Neher.

Bei der geplanten Ausgestaltung der Begrenzung der Kosten für die Pflegebedürftigen sieht der Deutsche Caritasverband Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren."So sehr wir das Prinzip einer Deckelung der Eigenanteile begrüßen, haben wir doch Zweifel an der konkreten Ausgestaltung," so der Caritas-Präsident. Die Caritas macht sich schon lange für eine einfach kalkulierbare Regelung stark, die verhindert, dass die z.B. durch Tarifsteigerungen entstehenden Zusatzlasten allein von den Pflegebedürftigen oder ihren Ehepartnern getragen werden müssen. Die Caritas befürwortet, dass diese Deckelung nach sechs Monaten in einer Einrichtung greift.

Fragezeichen bei der Finanzierung

"Die Finanzierung der vorgeschlagenen Reformschritte ist auf Kante genäht - um es freundlich zu sagen. Wir werden als Gesellschaft nicht umhin kommen, uns über grundlegende Fragen Gedanken zu machen: Zu welchem Preis ist gute Pflege zu haben und wer soll dafür zahlen? Das wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode," so Neher. Unbeantwortet bleibt im vorliegenden Reformentwurf auch die Frage nach Standards für Live-In-Kräfte, die Menschen zuhause pflegen. "Und es fehlen Verbesserungen für die pflegenden Angehörigen. Das ist bitter," so Neher weiter.

Reha-Einrichtungen unter die Arme greifen

In seiner Stellungnahme zum Gesetzvorhaben moniert der Deutsche Caritasverband auch das Auslaufen des Corona-Schutzschirms für die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen zum 15. Juni 2021. "Reha- und Vorsorgeeinrichtungen werden mitnichten ab Mitte Juni wieder normal arbeiten und ihre vollen Einnahmen generieren können," so der Caritas-Präsident. "Sie brauchen dringend einige Monate lang weiter Unterstützung, wenn wir sicher gehen wollen, dass es sie auch 2022 noch gibt. Und es muss sie unbedingt geben, denn für viele Patienten*innen und Familien waren die vergangenen Monate hart, sie sind auf die Hilfe der Reha-Einrichtungen und der Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen dringend angewiesen."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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